Kreistagswahlprogramm
Kreistagswahlprogramm der CDU Darmstadt-Dieburg für die Legislaturperiode
2016 - 2021


verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 6. November 2015 im Sonnensaal in Roßdorf



Lebendiger Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Hier sind wir zuhause.

 
Am 6. März 2016 wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die CDU Darmstadt-Dieburg wirbt dabei mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für eine verlässliche Politik. Wir wollen sichere und starke Kommunen.

Die CDU Darmstadt-Dieburg bleibt bei ihrem Kurs, Bewährtes zu erhalten und neue Entwicklungen mit Augenmaß anzugehen. Wir behalten das Machbare im Blick.

Die Kommunalwahlen finden in einer wirtschaftlich erfolgreichen Zeit statt. Deutschland, Hessen und Darmstadt-Dieburg stehen gut da. So viele Menschen wie nie zuvor haben Arbeit und auch die Wachstumsprognosen für die Zukunft stimmen optimistisch.
Auf dieser Basis wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen für eine sichere Zukunft angehen – optimistisch und voller Zuversicht. Wir wollen gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden sichern und stärken: für die Zukunft von Familien, für die Sicherheit vor Ort, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für den Zusammenhalt in Vereinen, Sport und Kultur und für eine gute Bildung.

Dabei verkennen wir nicht, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die Notwendigkeit ausgeglichener kommunaler Haushalte, der starke Zustrom von Flüchtlingen und gesellschaftliche Veränderungen wie der demografische Wandel schränken die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen, auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg, ein. Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
Staat und Kommunen werden aber nicht alles regeln können. Und sie sollen es auch nicht. Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Ohne das Engagement und den Einsatz der gesamten Gesellschaft werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Jede und jeder wird gebraucht und kann sich einbringen, damit wir auch in Zukunft jenen helfen können, die dies selbst nicht können. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge. Für die große Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir dankbar.
Gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir den Herausforderungen vor Ort begegnen, Chancen ergreifen und nutzen. Mit uns werden die Menschen auch in Zukunft eine Perspektive zum Wohnen, Leben und Arbeiten in ihrer Heimat haben.


Für solide Finanzen, eine stabile Wirtschaft und einen sicheren Landkreis Darmstadt-Dieburg!


Die Basis für lebendige Kommunen sind solide Haushalte – für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen. Deshalb stehen wir als CDU dafür, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen sowie nachhaltig und vorausschauend gehaushaltet wird. Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir auch finanzieren. Wir können uns nur leisten, was wir auch bezahlen können. Haushalte ohne neue Schulden sind überall unser Ziel. Dieser Verantwortung stellen wir uns vor Ort.

Haushaltsausgleich im Jahr 2017:
Wie jeder private Haushalt muss auch die öffentliche Hand mit dem zur Verfügung stehenden Geld solide umgehen. Deswegen muss ab 2017 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Dafür werden wir die Ausgaben konsequent begrenzen, die Neuverschuldung stoppen und beginnen, den Schuldenberg von fast 635 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch die Hessische Landesregierung erhält der Landkreis Darmstadt-Dieburg ab dem Jahr 2016 ca. 5,4  Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zugewiesen. Diese Mehreinnahmen müssen vollumfänglich an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage weitergegeben werden. Die Kommunen erhalten durch den neuen KFA erstmals in den nächsten Jahren ein Höchstmaß an finanzieller Planungssicherheit.



Im Jahr 2014 wurde durch den Kreistag mit großer Mehrheit der Konsolidierungsbeschluss gefasst, dass jährlich zehn Vollzeitstellen einzusparen sind. Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden.

Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm:

Dank der CDU-geführten Bundesregierung und der CDU-geführten Landesregierung stehen den Kommunen im Rahmen des hessischen Kommunalinvestitions-programms (KIP) eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erhält daraus 7,7 Millionen Euro und seine 23 Städte und Gemeinden zusammen weitere 16,4 Millionen Euro. Wir wollen die gesamten 7,7 Millionen Euro in den Schulbau investieren, um die im Jahr 2015 aufgrund von Auflagen des Regierungspräsidiums und der schlechten Haushaltslage verschobenen Maßnahmen möglichst zeitnah nachholen zu können.

Wirtschaftsförderung:
Wir wollen den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft geben. Dafür benötigen wir moderne Arbeitsplätze, ein mittelstands- und technologiefreundliches Umfeld und eine Infrastruktur, mit der sich die Soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter entfalten kann.
Die kommunalen Wirtschaftsförderungen sind erste Anlaufstellen für ansiedlungswillige Unternehmen und Existenzgründer. Sie sind Dienstleister in Beratungs- und Förderangelegenheiten. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises ist personell breit aufgestellt. Hier ist ausreichend Potential, um die Wirtschaftsförderung zu Wirtschaftslotsen, die die Investoren bei der Planung und Umsetzung ihrer Vorhaben begleiten, weiterzuentwickeln. 

„Zukunftsprojekt Industrie 4.0“:
Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Durch das immer schneller wachsende Internet wird die Verflechtung der realen und virtuellen Welt immer dichter. Das „Zukunftsprojekt Industrie 4.0“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung will diesen Prozess unterstützen.
Dieses Projekt zielt darauf ab, die deutsche Industrie und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, für die Zukunft der Produktion gerüstet zu sein. Sie ist gekennzeichnet durch eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedingungen einer hoch flexibilisierten (Großserien-)Produktion. Kunden und Geschäftspartner sind direkt in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse eingebunden. Die Produktion wird mit hochwertigen Dienstleitungen verbunden. Mit intelligenteren Monitoring- und Entscheidungsprozessen sollen Unternehmen und ganze Wertschöpfungsnetzwerke in nahezu Echtzeit gesteuert und optimiert werden können . Zudem wollen wir die Gründung von Start-Up-Unternehmen in unserem Landkreis – auch im Umfeld der Wissenschaftsstadt Darmstadt – fördern.

City-Management und Metropolregion:
Die Innenstädte und Ortskerne unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Hierfür soll der Landkreis gemeinsam mit den örtlichen Akteuren Konzepte und Strategien entwickeln und umsetzen.
Wir wollen die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auf Basis der Freiwilligkeit weiterentwickeln und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaft über die Landesgrenzen hinaus vernetzen. Wir lehnen eine besondere „Verfasstheit“, die einem Regionalkreis gleichkommt, ab.

Sicherheit:
Sicherheit ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger haben in der Kommunalpolitik einen enormen Stellenwert. Vor Ort wird Sicherheit hautnah erlebt.

Konzepte gegen Wohnungseinbrüche:
Die Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist uns besonders wichtig. Der Kampf gegen Einbrecherbanden hat für uns höchste Priorität. Deshalb wollen wir neben den modernsten Fahndungsmethoden auch weiter einen Schwerpunkt bei der Verhinderung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen legen. Die „Offensive gegen Wohnungseinbrüche“ des Landes Hessen werden wir konsequent vor Ort umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können auch durch eigene Sicherheitsvorkehrungen und Wachsamkeit in der Nachbarschaft selbst viel gegen Einbrecher tun. Sehr hilfreich ist hierbei das neue Bundesprogramm, mit dem häusliche Sicherungsmaßnahmen finanziell gefördert werden. Hierüber werden wir vor Ort stärker informieren.
Der Westteil des Landkreises ist von Wohnungseinbrüchen besonders betroffen. Aus diesem Grund bedarf es besonderer Anstrengungen, diese Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Deswegen fordern wir eine Stabsstelle „Sicherheitsnetzwerk“, welche zusammen mit der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden (umfasst auch den Freiwilligen Polizeidienst) Konzepte entwickelt. Hierbei könnte z. B. flächendeckend das System „Ringmaster “ oder „Wachsamer Nachbar “ eingeführt werden.
In Zukunft wird das Sicherheitsbedürfnis insbesondere älterer Menschen eine immer größere Rolle spielen. Neben den bestehenden polizeilichen und kommunalen Sicherheits- und Ordnungsinstrumenten werden Zivilcourage, Hilfestellungen und mehr Wachsamkeit im Alltag diesem besonderen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen.

Feuerwehr:
Zu unserer modernen Sicherheitsarchitektur gehören unabdingbar auch die Feuerwehren sowie Rettungskräfte und der Katastrophenschutz. Gerade hier ist die kommunale Familie Entscheidungs- und Verantwortungsträger. Wir werben dafür, dass insbesondere die Arbeit bei den freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert behält, unsere Gesellschaft stolz auf dieses ehrenamtliche Engagement ist und die Nachwuchsförderung gezielt unterstützt wird. Wir werden Sorge tragen, dass in noch mehr Kommunen „Löschzwerge“, also Kinderfeuerwehren, aktiver Bestandteil der Brandschutzerziehung für Kinder werden.
Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden verdient unsere höchste Anerkennung. Deshalb benötigen sie – zur dauerhaften Sicherstellung des Brandschutzes – neben der besten Ausrüstung auch eine hervorragende Aus- und Weiterbildung. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Neubau der Atemschutzstrecke am Standort Dieburg ein.


Für eine zeitgemäße Infrastruktur, ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot und eine lebenswerte Umwelt im Zeitalter der Energiewende!

Straßenverkehr:
Die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Ostteils vom Landkreis Darmstadt-Dieburg an die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist die infrastrukturelle Herausforderung der heutigen Zeit. Eine Umgehungsstraße Darmstadts ist für uns nach wie vor ein Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung für den Ostteil des Landkreises sowie die gesamte Region. Neben der Nord-Ost-Umgehung soll auch eine Umgehungsstraße im Süden mit Untertunnelung als alternative Lösung geprüft werden. Außerdem soll es begleitende Maßnahmen durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Grundsätzlich sind auch schienengebundene Verkehrssysteme in den Ostkreis zu prüfen.
Verkehrsplanungen wie der Verkehrsentwicklungsplan oder der Feinstaubaktionsplan  sind in enger Abstimmung zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg voranzubringen. Einseitige Planungen dürfen nicht zum Hindernis für Pendler werden.
Durch den Bau von Ortsumgehungen sollen unsere Städte und Gemeinden von Verkehr, Lärm und Gesundheitsschädigungen entlastet werden. Hierbei werden insbesondere folgende Maßnahmen priorisiert:
  • B 26 Babenhausen – Dieburg, dreispuriger Ausbau
  • B 26 Babenhausen (Südumgehung mit Westumgehung L 3116)
  • B 26 Dieburg – L 3094 (Querspange um Dieburg)
  • B 38 Ortsumgehung Groß-Bieberau
  • B 42 Weiterstadt, vierspuriger Ausbau Richtung Groß-Gerau
  • B 45 Groß-Umstadt – Dieburg, vierspuriger Ausbau
  • B 426 Ortsumgehung Otzberg-Lengfeld
  • B 426 Ortsumgehung Wembach-Hahn
  • Ausbau Gehaborner Weg zwischen Griesheim und Weiterstadt (Aufstufung zur Kreisstraße)
Schiene/ÖPNV:
Eine direkte Anbindung der südhessischen Region an die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim durch einen ICE-Halt in Darmstadt unterstützen wir weiterhin. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Anliegerkommunen und durch übermäßige Eingriffe in die Natur passieren. Daher fordern wir:
  • Maximalen Lärmschutz! Bildung von Lärmsummenpegeln, die dazu führen, dass es nach dem Neubau der ICE-/Mischverkehrstrasse in der Wohnbebauung leiser ist als heute.
  • Die Südanbindung von der Neubaustrecke an den Darmstädter Hauptbahnhof hat auf dem Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erfolgen.
  • Verknüpfung der Bahntrassen Darmstadt – Mainz mit der Neubaustrecke nur über die sog. „Klein-Gerauer-Spange“ und nicht über eine Einschleifung bei Weiterstadt oder Braunshardt.
  • Schnelle und direkte Anbindung an den Frankfurter Flughafen durch den „Hessen-Express“.
Die CDU unterstützt die Kommunen, um in Zusammenarbeit mit den aktuellen Eigentümern die Bahnhofsgebäude und deren Umfeld zu attraktiven Stationen zu machen. Hierzu gehören die optimale Verknüpfung der Verkehrsmittel Auto, Bahn, Bus und Fahrrad sowie eine Fußwegeführung mit hoher subjektiver Sicherheit. Wir fordern sichere, abschließbare Abstellanlagen an allen Bahnstationen und wichtigen Haltestellen für Fahrräder und E-Bikes. Für diese müssen passende und hinreichende Auflademöglichkeiten bereitgestellt werden.
Die Verlängerung der S 1 von Ober-Roden über Eppertshausen und Münster nach Dieburg ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, um noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in den ÖPNV zu bewegen.“
Die Einrichtung eines neuen Haltepunktes an der Strecke Darmstadt – Aschaffenburg in Babenhausen/Sickenhofen verbessert die Akzeptanz der Nutzung des ÖPNV zusätzlich.
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur verlangt neben dem Individualverkehr auch in der Fläche eine entsprechende ÖPNV-Versorgung. Es darf auf keinen Fall zur Abkopplung ländlicher Gebiete kommen. Vor diesem Hintergrund müssen bestehende Angebote so optimiert werden, dass eine Grundversorgung aufrechterhalten werden kann. Dies gilt es im Nahverkehrsplan festzuschreiben.
Darüber hinaus fordern wir den weiteren behindertengerechten Ausbau von ÖPNV-Haltestellen.
Wir fordern Zugverbindungen von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 20 Uhr im Halbstundentakt zwischen Wiesbaden, Mainz, Groß-Gerau, Darmstadt, Dieburg, Babenhausen und Aschaffenburg sowie abends und am Wochenende mindestens im Stundentakt bis Mitternacht. Wir wollen eine deutliche Verbesserung des Sitzplatzangebots in den Hauptverkehrszeiten auf der Strecke Mainz – Darmstadt – Aschaffenburg (RB75).“

Energie:
Die CDU Darmstadt-Dieburg steht hinter der Energiewende. Um einen entsprechenden Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen, ist die Windkraft im Zuge des Energiemixes zu nutzen. Die Flächen des Geoparks Odenwald/Bergstraße sollen dabei – nach Möglichkeit – außen vor bleiben.
Die Bauaufsichtsbehörde muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Dienstleister auftreten. Der Leitgedanke soll lauten: „Eine Verwaltung dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu genehmigen und nicht zu verbieten!“ Hierbei ist insbesondere Hilfestellung und Beratung zum energieoptimierten Bauen zu leisten. Der Landkreis muss sein vorhandenes Know-how verstärkt nutzen, um Bauherren bei energieeffizientem Bauen zu unterstützen.
Aus Gründen der Sicherheit und Energieeffizienz sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen auf Kreisstraßen auf LED-Technik weiter voranzutreiben.
Elektrofahrzeugladestationen sind auf ausgewählten Park-and-Ride-Plätzen einzuführen, um die Attraktivität und Akzeptanz von Elektrofahrzeugen zu fördern.

Landwirtschaft, Landschaft und Wasser:
Wir schätzen die Landwirtschaft als wichtigen Partner in der Pflege unseres Landschaftsbildes und erkennen die Arbeit unserer Landwirte an. Der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen ist eine nachhaltige Aufgabe zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.
Zur Verbesserung der Wasserqualität gilt es auch weiterhin die Renaturierung von Bachläufen und die Biotop-Vernetzung voranzutreiben. Nur so kann die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000 erfolgreich umgesetzt werden. Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In diesem Zusammenhang muss die Kooperation zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser zwischen den Wassererzeugern und der Landwirtschaft weiter gepflegt und ausgebaut werden. Hessenweiter Vorreiter in diesem Bereich ist das sogenannte „Otzberg-Programm“. Wir setzen uns deshalb für die Ausweitung dieses Programms auf das gesamte Kreisgebiet ein. Nur in enger Abstimmung mit der Landwirtschaft kann die Wasserqualität nachhaltig gesichert werden.

Abfall und Recycling:
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat hessenweit die zweitniedrigsten Müllgebühren. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Außerdem sind die Kreisbürgerinnen und Kreisbürger „Hessenmeister“ im Mülltrennen. Diese Spitzenposition sollten wir jedes Jahr neu verteidigen.

Netzversorgung:
Nach der Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet durch den NGA-Zweckverband gilt es nun, die neue Technik zu den Nutzerinnen und Nutzern zu bringen. Daher fordern wir, dass flächendeckend WLAN-Hotspots in allen kreiseigenen Gebäuden (vor allem den beiden Kreishäusern, Kreiskliniken und Schulen), in den Verkehrsmitteln der DADINA  und den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge eingerichtet werden.


Für eine verlässliche Schule von heute, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine starke Sport- und Kulturförderung!

Wohnortnahe Kindergärten und Schulen sind wichtige Voraussetzungen, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Für uns sind Wahlfreiheit und Elternwille Richtschnur unserer Familien- und Bildungspolitik. Qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung, individuelle Förderung und Bildung sind wichtige Bausteine für lebendige Kommunen. Die CDU Darmstadt-Dieburg versteht sich als Garant für eine Bildungs- und Betreuungspolitik, die sich am Kind orientiert und im Zusammenwirken mit Eltern und Lehrkräften für eine optimale Förderung einsetzt.
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg und den 23 Städten und Gemeinden vor Ort wollen wir mit unserer Politik für Kinder und Familien die Grundlagen für eine gemeinsame gesellschaftliche Zukunft legen. Ein großer Anteil kommunaler Ausgaben fließt schon heute in die Bereiche Betreuung und Bildung. Wir wollen kinder- und familienfreundliche Kommunen – das Motto „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ ist für uns Ausdruck einer lebendigen, zukunftsfähigen Gesellschaft.

Schule:
Die Vorschläge, Kritiken und Sorgen aller am Bildungsprozess Beteiligten – Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer – müssen wir als verantwortliche Politik ernst nehmen und in Entscheidungsabläufe frühzeitig miteinbeziehen.

„Ganztagsschulkonzept“ und „Pakt für den Nachmittag“:

Der erfolgreiche Ausbau von Ganztagsangeboten an hessischen Schulen in den letzten Jahren wird durch den neuen „Pakt für den Nachmittag“ um einen entscheidenden Aspekt weiterentwickelt. Damit wird zum einen ein freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot an den Grundschulen von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr für alle Grundschulkinder sichergestellt. Zum anderen werden durch die gemeinsame Anstrengung von Schulen, Schulträgern und Trägern nichtschulischer Nachmittagsangebote – wie der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen, Kirchen und Elterninitiativen – bestehende und vor Ort akzeptierte Angebote aufrechterhalten und langfristig abgesichert. Wir stehen zum flächendeckenden Ausbau des „Paktes für den Nachmittag“ an allen interessierten Grundschulen in Kooperation mit dem Land Hessen und den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis bis 2019 als freiwilliges Betreuungsangebot.
Ungeachtet des notwendigen Ausbaus von Ganztagsangeboten sind wir allerdings der Überzeugung, dass Bildung nicht allein die Sache einer noch so guten Institution Schule sein sollte. Bildung und Erziehung beginnen vielmehr in der Familie, und sie finden auch in Schulzeiten noch zu erheblichen Anteilen im familiären Kontext statt. Wir wollen ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot über den ganzen Tag gewährleisten, aber die Eltern weder aus ihrer Verantwortung entlassen noch die Bedürfnisse der Kinder nach familiärer Bindung ignorieren.
Daher fordern wir die Erarbeitung eines „Ganztagsschulkonzepts“ für die Schulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um den Bedarf an benötigten Ganztagsschulen zu ermitteln und den bedarfsorientierten Ausbau des Ganztagsschulangebotes in allen Städten und Gemeinden umzusetzen. Für uns dient die Schlossschule  als „Referenzschule“ mit ihrem rhythmisierten Angebot von Montag bis Donnerstag bis jeweils 14:30 Uhr. Die räumlichen Gegebenheiten hierfür sind zu schaffen, aber es sind auch freiwillige Angebote in der Nähe vorzuhalten.
Im Rahmen des „Ganztagsschulkonzeptes“ sollen auch der Ausbau der Angebote für „gesundes Mittagessen“ (ggf. auch durch die Schule selbst hergestellt) in ansprechenden Räumlichkeiten (neue Mensen/Schul-/Lehrküchen) geprüft, ein Diskussionsprozess zu Schwerpunktbildungsmöglichkeiten an den Schulen angestoßen und der Ausbau von Förderangeboten für Schülerinnen und Schüler mit Sprach- oder sonstigen Defiziten unter Einbeziehung z. B. der Nachhilfeförderung verstärkt werden. Außerdem setzten wir uns für die Erarbeitung von Konzepten durch den Schulträger zu den Themen „Schule & Vereine im Nachmittagsunterricht“ und „Schule & Betriebe“ (Vereinfachung von Übergängen) sowie im Rahmen der Schulhofneugestaltung – Ausbau zur „bewegungsfördernden Schule“ („Schule & Gesundheit“) – ein. Gerade für Vereine sollte die Einbindung in das „Ganztagsschulkonzept“ eine Win-win-Situation sein, um potentielle neue aktive oder passive Mitglieder zu gewinnen, damit die Vereine auch dauerhaft existieren können. Wir können uns dabei auch einen Zuschuss für die Aus- oder Fortbildung von Übungsleitern/Trainern vorstellen.

„Kurze Beine, kurze Wege“:
Als wichtiger kommunaler Standortfaktor erhöhen gerade kleinere Grundschulen vor Ort maßgeblich die Attraktivität einer Gemeinde für junge Familien und besitzen zugleich eine identitätsstiftende Funktion für die Dorfgemeinschaft. Der Rückgang der Schülerzahlen wird die Grundschulen in einigen Regionen vor große Herausforderungen stellen, die es gemeinsam mit den Kommunen zu bewältigen gilt. Entsprechend dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ streben wir den Erhalt auch kleinerer Grundschulen in der Fläche (z. B. als Verbundschulen) an.

Schulbauprogramm:
Die größte Aufgabe der Kommunen in der Schulpolitik ist und bleibt die Sicherstellung einer optimalen baulichen Infrastruktur und Ausstattung. Die hohen Aufwendungen der Kreise, Städte und Gemeinden sind die zentrale Säule kommunaler Bildungspolitik. Bereits in den letzten Jahren wurde die kommunale Bildungsinfrastruktur durch umfangreiche Konjunkturprogramme des Bundes, Sonderinvestitionsprogramme des Landes, vor allem aber durch eigene Mittel der Städte, Gemeinden und Landkreise verbessert und ausgebaut. Diesen Weg wollen wir konsequent auch bei kommenden Investitionsprogrammen fortsetzen.
Wir werden das Schulbausanierungsprogramm bis 2021 mit realistischen Zeit- und Kostenplänen fortführen und abschließen. Es darf kein weiteres jahrelanges Verschieben von einzelnen Maßnahmen (wie z. B. an der Tannenbergschule in Seeheim-Jugenheim oder der Alfred-Delp-Schule in Dieburg) geben.

Gemeinsamer Schulentwicklungsplan mit der Stadt Darmstadt:
In der Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen gerade im Bildungsbereich große Chancen, die es nun zu ergreifen gilt. Die CDU Darmstadt-Dieburg steht zum Ziel eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans mit der Stadt Darmstadt.
Außerdem wollen wir die gemeinsame Bildungsregion Darmstadt & Darmstadt-Dieburg mit dem Ziel einer gemeinsamen Schulträgerschaft und der Bündelung von staatlichen und kommunalen Schulämtern weiterentwickeln. Dabei soll die Aufhebung der inneren und äußeren Verwaltung und Zusammenlegung der beiden Budgets intensiv geprüft werden.

Inklusion:
Unser Bestreben ist es, Menschen mit Behinderungen noch besser einzubinden. Dabei muss allerdings behutsam und sensibel vorgegangen werden. Die Ziele der Inklusion in Schule und in Gesellschaft müssen in erster Linie an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet werden.
Die CDU Darmstadt-Dieburg setzt sich für die verstärkte Umsetzung der Inklusion an der allgemeinbildenden Schule (besonders im Grundschulbereich) ein, sodass möglichst kein Elternwille auf inklusive Beschulung mehr abgewiesen werden muss. Wir kämpfen aber auch weiterhin für den Erhalt der Förderschulangebote.

Schulsozialarbeit:
Der Ausbau der „Jugendsozialarbeit an Schulen“ (Schulsozialarbeit) mit dem Ziel mindestens einer halben Vollzeitstelle pro Schule (größere Schulen ab 800 Schülerinnen und Schülern mindestens eine Vollzeitstelle) sowie eine stärkere Vernetzung und engere Kooperation mit anderen Kostenträgern (z. B. Verknüpfung mit der Hortbetreuung) liegen uns als Christdemokraten besonders am Herzen.

Intensivklassen:
Wir fordern die weitere Einrichtung von wohnortnahen Intensivklassen, auch um die vielen Flüchtlingskinder schnellstmöglich in den Schulalltag und unsere Gesellschaft integrieren zu können.

Abendrealschule:
Wir wollen das Angebot der „Abendrealschule“ dauerhaft fortführen und streben eine Verknüpfung mit Deutschkursen für erwachsene Flüchtlinge an.

Berufsschule/Berufsschulentwicklungsplan:

Eine weitere Herausforderung liegt im Erhalt einer breit aufgestellten Berufsschullandschaft. Unser Ziel bleibt ein betriebsnahes Berufsschulangebot und eine optimierte Ausrichtung der schulischen Strukturen an den Besonderheiten unserer Region, soweit dies im Hinblick auf Qualität der Ausbildung und des finanziellen Aufwandes vertretbar ist.
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit der Stadt Darmstadt und dem Odenwaldkreis mit dem Ziel der Sicherung und Stärkung des Berufsschulstandortes Dieburg ein. In naher Zukunft streben wir einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan für Südhessen an.

Volkshochschule:
Die Volkshochschule Darmstadt-Dieburg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Um die vielfältigen Angebote und deren Qualität dauerhaft aufrechterhalten oder weiterentwickeln zu können, streben wir einen Zusammenschluss der beiden Volkshochschulen der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg an.
Exzellenzförderung:
Wir stehen zu einer zeitgemäßen und individuellen Exzellenzförderung. Mehr Schulen sollten das Gütesiegel „Hochbegabung“ anstreben und individuelle Zusatzangebote im Bereich der Exzellenzförderung bereitstellen. Zudem wollen wir die Einrichtung eines Schulversuches für das Durchlaufen der Mittelstufen in nur drei Jahren („M 3“) an einem gymnasialen Angebot im Landkreis (nach der flächendeckenden Rückkehr zu G 9) prüfen.

Sport:
Die CDU Darmstadt-Dieburg bekennt sich zur Fortführung der Sport- und Vereinsförderung in enger Kooperation mit dem Sportkreis Darmstadt-Dieburg e. V.
Wir wollen das Förderprogramm „GUT“ (Das Förderprogramm für Vereine im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Übernahme von Bürgschaften) für die Vereine fortsetzen und stehen zur weiteren kostenfreien Nutzung der Kreissporthallen für die Vereine.
Um auch künftig den lebenswichtigen Schwimmunterricht an unseren Schulen gewährleisten zu können, setzen wir uns für die Erstellung eines „Schwimmbad-/ Hallenbadentwicklungskonzeptes“ für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Region (speziell für Schul- und Trainingsbäder) ein.

Kultur:
Der Georg-Christoph-Lichtenberg-Preis ist ein Aushängeschild für unser kulturelles Angebot. Allerdings gilt es, ihn mit dem Ziel der Förderung von jungen Künstlerinnen und Künstlern, einem deutlicheren Bezug zu unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stärkung der medialen Aufmerksamkeit des Preises neu zu fassen.


Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, gelebte Integration von Flüchtlingen und ein vielfältiges Ehrenamt!

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern!
Es gilt die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg positiv zu entwickeln, damit die Grund- und Regelversorgung gewährleistet bleibt. Wir bekennen uns zu den beiden Klinikstandorten in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim. Daher fordern wir den Abschluss der Kooperations- oder Fusionsverhandlungen mit Kliniken aus der Region, um dauerhaft das hohe Niveau der stationären Gesundheitsversorgung aufrechterhalten zu können.

Flächendeckende medizinische Versorgung:
Die Versorgung der Kreisbevölkerung durch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte muss gesichert werden. Der niedergelassene selbstständige Arzt ist die beste Möglichkeit, die Versorgung zu sichern. Diese Strukturen zu stärken und zu fördern ist unser vorrangiges Ziel. Hierbei gilt die Devise: Privat vor Staat!
Die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist eine höchstens sekundäre Maßnahme zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung vor Ort. Diese soll nachweislich wirtschaftlich erfolgen. Es ist auf eine gerechte Verteilung des Engagements des Landkreises – je nach Bedarf – in den jeweiligen Kreiskommunen zu achten.

Förderung der Ansiedlung von neuen Ärzten:
Die Übernahme von Arztpraxen und die Ansiedlung neuer Ärzte muss durch den Landkreis gezielt gefördert werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Maßnahmen, welche vom Existenzgründerdarlehen bis zur Hilfe bei der Wohnungs- oder einer Kinderbetreuungseinrichtungssuche der neuen Ärzte reichen können.

Kriterien für die Gründung eines MVZ:

Vor der Gründung eines MVZ muss zunächst durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) der Ärztemangel nachgewiesen sein. Der Verkäufer einer Praxis ist verpflichtet, den Gremien des Landkreises glaubhaft seine Bemühungen nachzuweisen, dass kein potenzieller Interessent für die Übernahme des Arztsitzes zu finden war. Verkäufer dürfen höchstens noch bis zu sechs Monate nach Übernahme der Praxis in derselben arbeiten. Der Kaufpreis für den Hausarztsitz muss unter dem Marktniveau liegen und die Vorteile der dort angestellten Ärzte im Angestelltenverhältnis müssen sich in der Entlohnung widerspiegeln. Die Wirtschaftlichkeit eines geplanten MVZ ist glaubhaft vorher nachzuweisen.

Versorgung im MVZ auf dem bisherigen Niveau sichern!
Die vom Landkreis betrieben Medzinischen Versorgungszentren (MVZ) müssen hinsichtlich Qualität, Hausbesuchen und Öffnungszeiten das Niveau der vorherigen Praxen erreichen.

Altenpflege:

Unser Landkreis ist im Bereich der Altenpflege gut aufgestellt. Aus diesem Grund ist ein weiteres Engagement des Landkreises weder im Senio-Verband noch in der ambulanten Pflege erforderlich. Des Weiteren lehnen wir einen komprimierten Gesundheitskonzern unter Einbezug der MVZ sowie der ambulanten und stationären Pflege unter der Regie der Kreiskliniken ab.
Wir setzen uns für eine Errichtung eines Hospizes im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein. Die Familien und Angehörigen von Schwerkranken müssen entlastet werden.

Flüchtlinge/Asylbewerber:
Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe der in Not geratenen Menschen. Gewalt und Extremismus gegenüber diesen Menschen bekämpfen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Die Städte und Gemeinden können dies nur schaffen, wenn sie finanziell angemessen ausgestattet, Missbräuche im Asylrecht abgeschafft und klare Regeln eingehalten werden.
Die Integration der nach Deutschland, Hessen und unseren Landkreis Darmstadt-Dieburg zugewanderten Menschen stellt eine besondere Herausforderung dar. Der Zusammenhalt und der gesellschaftliche Frieden hängen stark davon ab, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihr Zusammenleben gestalten. Die Kommunen haben in der Vergangenheit eine herausragende Integrationsarbeit vor Ort geleistet, nicht zuletzt durch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Eine Grundvoraussetzung für gelingende Integration ist neben frühzeitigem Erlernen der deutschen Sprache die Anerkennung unseres Werte- und Gesellschaftssystems. Dies bedeutet ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und die Akzeptanz der in unserem Land geltenden Grundwerte, insbesondere der Wahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Religionsfreiheit. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache tritt die CDU Darmstadt-Dieburg deswegen für Bildungsangebote über die Art und Weise unseres gesellschaftlichen Lebens, unsere Werte und unser Staatsverständnis z. B. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg ein.
Unsere Städte und Gemeinden stehen durch die anhaltende Flüchtlingssituation vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir wollen verfolgte Flüchtlinge schützen und sind solidarisch mit den in Not geratenen Menschen. Das große ehrenamtliche Engagement der Asylkreise, Kirchen und Vereine zur praktischen Hilfe von Flüchtlingen in den letzten Monaten zeigt, dass wir bereit sind, diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu schultern. Hier gilt unser besonderer Dank den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Städten und Gemeinden vor Ort, die sich sehr aufopfernd um die vielen Flüchtlinge kümmern.
Nach der erfolgten Anerkennung eines Asylbewerbers dürfen die Kommunen mit ihren fortlaufenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Hilfestellungen vom Landkreis, z. B. bei fehlendem Wohnraum, infrastrukturellen Herausforderungen in der Kinder- und Jugendbetreuung (Kindergarten und Schule), Ausbildungsplätzen sowie Arbeitsplätzen, müssen gewährleistet werden.

Senioren:
Wir fordern auch einen eigenen Pflegestützpunkt im Westteil unseres Landkreises. Gerade beim Einstieg in die Pflege benötigen die Betroffenen eine ausführliche Beratung und Hilfestellung vor Ort. Unser einziger Pflegestützpunkt in Dieburg leistet tolle Arbeit, ist aber für viele Anliegen der Pflegenden zu weit entfernt.

Ehrenamt:
Bürgersinn und Eigeninitiative vor Ort stärken die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt/Gemeinde und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement wird in der Zukunft für lebendige Städte und Gemeinden, aber auch unseren Landkreis, noch wichtiger sein als heute. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist notwendig, um das breite Angebot in Städten und Gemeinden erhalten zu können. Nicht nur wegen des demografischen Wandels besteht hier Handlungsbedarf. Vereine sind der Kitt für unsere Gesellschaft und gehören zu den wichtigsten Stützen unserer Zivil-/Bürgergesellschaft!
Die Vereine, aber auch die Verbände, leisten Herausragendes. Was wären Städte und Gemeinden ohne die Freiwillige Feuerwehr, ohne das THW, ohne das Rote Kreuz, ohne die Sport- und Kulturvereine, ohne die Verbände, ohne die Kirchen und das Engagement der vielen Ehrenamtlichen? Jung und Alt, alteingesessen oder zugezogen – ein lebendiges Vereinsleben ist der Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Gerade in kleineren Kommunen leisten Vereine einen entscheidenden Beitrag für Gemeinsinn und Miteinander. Allerdings sind auch sie oft von Überalterung betroffen. Andererseits gibt es aber genügend Menschen, die sich sinnvoll einbringen könnten und über Fertigkeiten verfügen, die gerade für Vereine besonders wichtig sind. In einer Initiative „Verein 4.0“ regen wir runde Tische in den Kommunen an, in denen unter Beteiligung von Vereinen, Kommunalpolitik und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Konzepte zur stärkeren Zusammenarbeit einzelner Vereine entwickelt werden. Dadurch könnten Verwaltungslasten reduziert, wechselseitige Patenschaften von erfolgreichen Vereinen aufgelegt oder Neubürger, Migranten und Familien gemeinsam angesprochen werden.
Außerdem fordern wir die Ausweitung der Ehrenamtscard sowie die Schaffung eines Koordinators auf Landkreisebene für ehrenamtliche Aktivitäten in den Städten und Gemeinden und zur Beratung der Vereine.


Unsere 23 Städte und Gemeinden und der Landkreis Darmstadt-Dieburg brauchen eine starke Volkspartei der Mitte,
um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können – die CDU.

Wir stehen für Freiheit und Verantwortung,
für Tradition und Fortschritt,
für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 sind engagiert, bürgernah und kompetent. Erfahrene und neue Kandidaten, Männer und Frauen aus unterschiedlichsten Berufen, jüngere und ältere Bewerber stehen für die moderne Volkspartei CDU.

Deshalb bitten wir Sie am 6. März 2016
um alle Stimmen für die CDU!

 
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