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20.03.2017, 16:09 Uhr
Betriebsleitung der Kreiskliniken verwendet öffentliche Gelder ohne Ermächtigung im Haushalt! – „CDU-Kreistagsfraktion verlangt lückenlose Aufklärung von Landrat Schellhaas und der Betriebsleitung der Medizinischen Versorgungsgesellschaft GmbH“
„Die Betriebsleitung der Kreiskliniken hat nach derzeitigem Kenntnisstand und über einen längeren Zeitraum hinweg, Gelder der Kreiskliniken ohne Ermächtigung im Wirtschaftsplan verwendet und somit gegen Haushaltsrecht verstoßen. Das Geld wurde ohne Beschluss und Kenntnis der  des Kreistags als Darlehen für die ‚Medizinische Versorgungsgesellschaft GmbH‘ (MVZ GmbH) ausgegeben. Notwendig wurde dieser Schritt, weil zum einen die MVZ GmbH bei ihrer Gründung mit viel zu wenig Eigenkapital ausgestattet wurde und zum anderen, weil es die Betriebsleitung der Kreiskliniken von Ende 2015 bis Mitte Dezember 2016 versäumt hat, sich die notwendigen Mittel und Transaktionen genehmigen zu lassen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler.
Vereinfacht dargestellt, bedeute es, dass die MVZ GmbH seit Ende 2015 mehrere Arztsitze für die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren sowie deren Einrichtung und Ausstattung ohne eigene  Geldmittel gekauft hat.

„Das Grundproblem war, dass die MVZ GmbH bei ihrer Gründung nur mit 25.000 € Eigenkapital ausgestattet wurde. Arztsitze kosten teilweise allerdings mehrere hunderttausend Euro“, erklärt Köhler. „Da die MVZ GmbH aber keine Sicherheiten z. B. in Form von eigenen Gebäuden oder Grundstücken nachweisen kann, bekommt sie auf dem Kreditmarkt kein Geld. Daher war bereits beim Kauf und der Gründung des Orthopädischen MVZ in Seeheim-Jugenheim im September 2015 darauf hingewiesen worden, dass der Kreistag in der folgenden Sitzung eine Bürgschaft für die MVZ GmbH abgeben müsse, damit diese dann die entsprechenden finanziellen Mittel auf dem Kreditmarkt aufnehmen kann.  Dieser Schritt wurde aus der CDU unbekannten Gründen nicht  durch die Geschäftsführung der MVZ GmbH auf den Weg gebracht und die entsprechenden Beschlüsse wurden nie gefasst.“

Zwischenzeitlich wurden weitere Arztsitze gekauft und ein weiteres Medizinisches Versorgungszentrum in Groß-Umstadt mit der gegründet ohne das der Kreistag entsprechende Bürgschaften beschlossen hat.

„Vermutlich  musste man Rechnungen und Löhne  bezahlen und hatte vermutlich keine liquiden Mittel und konnte aufgrund der fehlenden Bürgschaft auch keinen Kredit aufnehmen. Doch anstatt die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, hat man sich damit beholfen, indem man einfach Gelder auf Basis eines angeblich mündlich geschlossenen Darlehensvertrages von den Kreiskliniken in die MVZ GmbH umgebucht hat“, kritisiert Köhler scharf. „Erleichtert wurde dieser Vorgang durch die Tatsache, dass die Betriebsleitung der Kreiskliniken, mit Ausnahme des medizinischen Leiters, identisch mit der Geschäftsführung der MVZ GmbH ist.“ Als nun im Dezember 2016 dem Kreistag zur Beschlussfassung weitere Arztsitze für ein drittes Medizinisches Versorgungszentrum in Groß-Umstadt vorgelegt wurden, hat man sich seitens der Geschäftsführung der MVZ GmbH entschlossen, nun doch zwei Bürgschaften vom Landkreis von knapp 900.000 Euro einzuholen, wodurch die gesamten Missstände durch die CDU aufgedeckt werden konnten.

„Besonders schwer wiegt dabei die Tatsache, dass die Geschäftsführung der MVZ GmbH zunächst versucht hat, die Aufklärung des Sachverhaltes durch unzureichende  Aussagen im Fachausschuss zu verhindern. Erst auf eine Anfrage der CDU im Kreistag im Februar 2017 hat Landrat Schellhaas eingeräumt, dass die Kreiskliniken der MVZ GmbH 670.000 € zur Verfügung gestellt hat. Später wurde dann in nicht öffentlichen Sitzungen von der Betriebsleitung der Kreiskliniken zugegeben, dass es hierfür keine Rechtgrundlage im Wirtschaftsplan der Kreiskliniken gegeben hat.

Aus diesem Grund ist seitens der CDU-Kreistagsfraktion die Vertrauensbasis zur Geschäftsführung der MVZ GmbH nachhaltig und unwiderruflich zerstört, weshalb die CDU-Kreistagsfraktion personelle Konsequenzen fordert. Warum man letztendlich nicht den sauberen und klaren Weg gegangen ist, wird vielleicht für immer unklar bleiben; ebenso wie die Frage, was und wieviel der sonst doch immer so gut informierte Klinikdezernent und Landrat Klaus Peter Schellhaas wirklich wusste. Es bleibt zu hoffen, dass eine lückenlose Aufklärung von Seiten des Landrates geliefert wird. Die CDU wird wachsam sein und das nötige hierzu beitragen“, so der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler abschließend.