Neuigkeiten/Presse
16.01.2018, 08:32 Uhr
Gelungener Neujahrsempfang
Einen sehr schönen Neujahrsempfang durften die zahlreichen Gäste am 07.01.2018 im Alten Rathaus erleben. Die sehr eindrückliche Festansprache des Präsidenten der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bernd Ehinger, rund um die Themen Fachkräftemangel und Herausforderungen der Zukunft für den Mittelstand stand dabei im Mittelpunkt. Dazu konnte der CDU-Vorsitzende Maximilian Schimmel die Leiterin der THW-Jugend, Anne Kramer, mit einem Dank für das ehrenamtliche Engagement auszeichnen. Den Beginn der Veranstaltung übernahm der Fraktionsvorsitzende Dr. Eberhard Klüber mit seiner Neujahrsrede. Den Wortlaut finden Sie im Folgenden.
v.l.n.r.: Bernd Ehinger, Dr. Astrid Mannes MdB, Anne Kramer (THW), Maximilian Schimmel, Dr. Eberhard Klüber
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes neues Jahr!

Zunächst einige Sätze zur kommunalpolitischen Situation in Pfungstadt.
Das wichtigste Thema der letzten Wochen war der Haushalt 2018, den wir in der letzten StVV 2017, im Dezember, noch verabschiedet haben.
Wie sie wissen, gibt es seit der letzten Kommunalwahl eine ganz knappe bürgerliche Mehrheit neben der SPD, der Partei unseres Bürgermeisters. Entsprechend kontrovers und leidenschaftlich wurde der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters diskutiert.
Im letzten Jahr konnten es die „alten“ Mehrheitsparteien noch nicht so recht glauben, dass sich die politischen Verhältnisse geändert haben und dass es, trotz knapper Mehrheiten einen nachhaltigen politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen gibt. Viele Pfungstädter erinnern sich noch an respektlose und verletzende Kampagnen mit „Giftlisten“ und Kassandrarufen aus dem Frühjahr 2017.
Ich will mich nicht so lange bei der Vergangenheit aufhalten sondern jetzt einen Blick auf die Gegenwart und die Zukunft werfen. Den aktuellen Haushaltsentwurf für 2018 haben wir uns unter der Leitlinie:

Erreichtes sicher – Pfungstadt in eine gute Zukunft führen“

angesehen. Dabei kommt man schnell darauf, dass es Pfungstadt finanziell wieder etwas besser geht: 
- 4,0 Mio. € höhere Steuereinnahme sowie
- deutliche Mehreinnahmen aus Gebühren und Beiträgen der Bürger

aber auch
- ein üppig budgetierter Personalhaushalt
- deutlich gesteigerte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

was im Entwurf des Bürgermeisters zu einem bescheidenen Überschuss von nur 0,3 Mio. € geführt hatte.
Daraus ergaben sich fast zwangsläufig die notwendigen und logischen Kernforderungen der CDU zur Korrektur des Haushaltes:
- Städtisches Personal qualifizieren und auf das notwendige Maß beschränken
-
Keine Steigerung bei den Sach- und Dienstleistungen über den Inflationsausgleich hinaus
-
Einstieg in die Absenkung der Grundsteuer

Nach dem Beschluss des Haushaltes kann ich vermelden:
Wir waren auf allen Feldern unserer Kernforderungen erfolgreich und haben uns z.T. mit breiten Mehrheiten in der StVV durchgesetzt. Unsere drei Kernforderungen sind aber nicht nur etwas für die aktuelle Haushaltsdiskussion – sie taugen auch als Leitlinien für die Zukunft. Im Vergleich zu unseren Nachbarstädten Griesheim und Weiterstadt haben wir eine deutlich höhere Anzahl an städtischen Bediensteten. Dies wird von einigen politischen Wettbewerbern in Pfungstadt als positives Beispiel für die Schaffung von gut bezahlten, sicheren und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen herausgehoben.
Dabei wird vergessen, dass wir dadurch neben den hohen, fixen Kosten auch äußerst schlecht auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet sind. Jeder der sich z.B. im Bereich von Banken oder Versicherungen auskennt, der weiß, wie viele Arbeitsplätze die Weiterentwicklung der EDV dort gekostet hat. Unsere Nachbarstädte werden uns keinen Rabatt einräumen, wenn wir z.B. Dank rückständiger Strukturen und hoher Kosten den Wettbewerb um attraktive Investitionen verlieren.
Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
Wir sind es unserer Stadt und den Mitarbeitern gegenüber schuldig gute und fehlerfreie EDV-gestützte Prozesse und Abläufe zu etablieren und durch rechtzeitige und vorausschauende Qualifikation und Weiterbildung den Mitarbeitern sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.
Bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen kommt es darauf an, an der richtigen Stelle das Geld auszugeben. Gerade bei der notwendigen Sanierung und Instandhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur wird über den Werterhalt unseres städt. Vermögens entschieden. In der Vergangenheit haben wir dort nur einen Bruchteil der genehmigten und budgetierten Mittel ausgeben können da es eben wesentlich komplizierter ist eine Reparatur zu planen, auszuschreiben, zu vergeben, zu organisieren, zu überwachen und abzurechnen als z.B. Druckaufträge zu vergeben oder Dienstleistungen einzukaufen. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass unsere Gebäude und Infrastruktur sachgerecht und professionell unterhalten wird, damit sich Schwimmbad oder Haus Hessenland nicht wiederholen.
Nun zu den wichtigsten Beteiligten in unserer Stadt – den Bürgern. Mit deutlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen hat Pfungstadt in den letzten Jahren tief in die Kassen seiner Bürger gegriffen. Deftige Grundsteuererhöhungen, Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser und sogar bei den Friedhofsgebühren hat man kräftig zugegriffen. Mit einem neuen Bescheid über wiederkehrende Straßenbeiträge werden alle Haus- und Grundbesitzer in Pfungstadt auch 2018 daran erinnert, dass Pfungstadt auch auf diesem Gebiet einen kräftigen Nachholbedarf hat. Wir meinen, das Ende der Belastbarkeit der zahlenden Bürger ist erreicht – hier soll und muss eine Trendwende eingeleitet werden.
Deshalb freuen wir uns, dass ein Einstieg in die Absenkung der Grundsteuer beschlossen werden konnte. Wir hätten uns ein stärkeres Signal als 10 Punkte gewünscht – werden aber auch nicht nachlassen in den nächsten Jahren weitere Entlastungen für unsere Bürger zu erkämpfen.
Ich meine ein gutes Programm für 2018 und darüber hinaus um:
„Erreichtes sicher – Pfungstadt in eine gute Zukunft führen“
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir noch gar nicht über:

- Shark-City, 
-
Kinderbetreuung bei neue Beitragsfreiheit, 
- V
ereinsförderung, 
-
Migration und Flüchtlinge, 
-
bezahlbares Wohnen für Senioren, 
-
Schwimmen in Pfungstadt,
und, und, und, … gesprochen.
Für jetzt und heute müssen diese Themen ohne weitere Kommentierung auskommen aber ich verspreche, dass die CDU-Fraktion dafür sorgen wird, dass sie nicht in Vergessenheit geraten.
 
Pfungstadt, 07. Januar 2018
Dr. Eberhard Klüber, Fraktionsvorsitzender CDU Pfungstadt