Neuigkeiten/Presse
16.02.2017, 10:10 Uhr
CDU-Fraktion verwundert über Rückzug der GeWoBau
Völlig überraschend teilte der Geschäftsführer der GeWoBau Pfungstadt e.G., Harald Polster, in einer Mail an alle politischen Gremienmitglieder der Stadt Pfungstadt mit, dass seine Gesellschaft ihre Pläne zur Entwicklung der stadteigenen Grundstücke in der Goethestraße und der Müller-Gutenbrunn-Straße zurückzieht. Diese wurden erst kurz zuvor in einer Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses vorgestellt.
Die Bereitstellung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe, die in boomenden Regionen wie dem Rhein-Main-Gebiet eine immer größer werdende Bedeutung bekommt. In Pfungstadt übernimmt diese Aufgabe seit längerem die GeWoBau unter Leitung von Harald Polster. In der Sitzung des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses (SBU) am 31.01.2017 stellte die Stadtverwaltung weitere Planungen der GeWoBau für die Schaffung von Wohnraum in der Goethestraße sowie der Müller-Gutenbrunn-Straße vor. Diese sehen neben der neuen Bebauung von bereits bestehenden GeWoBau-Flächen auch die Nutzung von stadteigenen Grundstücken vor.

Die vorgestellten Planungen sehen eine einheitliche Bebauung des gesamten Areals vor. In dieses fallen auch Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Pfungstadt befinden und momentan zum Teil mit einer Obdachlosenunterkunft bebaut sind. Die Gesamtplanungen stießen in der genannten SBU-Sitzung auf eine breite Zustimmung der anwesenden Ausschussmitglieder aller Fraktionen. Dabei stand aber auch der Umgang mit den stadteigenen Flächen im Mittelpunkt der Diskussion. Bereits von der Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass ein Verkauf der Flächen nur nach vorhergehender öffentlicher Ausschreibung erfolgen kann. Auch die Möglichkeiten für einen neuen Standort des Obdachlosenwohnheims wurden angesprochen.

Nun erreichte die Gremienmitglieder wenige Tage nach der Sitzung des Ausschusses eine Mail von Harald Polster, dem Geschäftsführer der GeWoBau (Mail s. unten). In dieser kündigte er den Rückzug seiner Gesellschaft aus dem Projekt an. Als Begründung nannte er vor allem die Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung der stadteigenen Flächen durch die CDU-Fraktion. Höchst verwundert über diese Begründung zeigte sich dabei der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maximilian Schimmel: „Eine öffentliche Ausschreibung muss laut geltendem Gesetz sein. Ich frage mich, nach welchem Rechtsverständnis die GeWoBau hier agiert und mit welchem Anspruch sie diese Ausschreibung verhindern will.“

Weiterhin ist es erstaunlich, dass sich die GeWoBau so heftig gegen eine Ausschreibung wehrt. Alle in dem Ausschuss vertretenen Parteien waren sich über eine gesetzeskonforme Vorgehensweise einig. „Ein freier Wettbewerb der Ideen bringt unsere Stadt voran. Die Entscheidungsträger können so aus den besten Ideen wählen und damit für eine positive Stadtentwicklung sorgen. Warum sich die GeWoBau diesem Wettbewerb nicht stellen will, bleibt ihr Geheimnis!“, so Schimmel. Weiter führt er aus, dass die GeWoBau ein starkes Konzept vorgelegt hat, was in einem solchen Ideenwettbewerb sehr gute Chancen gehabt hätte.

Die Fraktion der CDU bedauert den vorschnellen und nicht sachlich begründeten Rückzug aus dem Projekt durch die GeWoBau. Offenbar hat sich die GeWoBau über viele Jahrzente an eine andere Art der Zusammenarbeit mit der Stadt Pfungstadt gewöhnt. Es gilt aber jetzt sich an die aufgestellten Regeln zu halten. „Wer sich nicht an geltendes Recht halten und einem fairen Wettbewerb stellen will, dem kann man nur raten, seine Haltung schnell zu überdenken.“ so Schimmel abschließend. Es bleibt zu hoffen, dass die GeWoBau ihre Entscheidung noch einmal revidiert. Eindeutig lässt sich hier zumindest festhalten, dass die Kommunalpolitik, keinerlei Schuld am Scheitern des Projekts hat. Eine sinnvolle Entwicklung des Gebiets wird weiter von allen angestrebt.



Original E-Mail von Harald Polster (Geschäftsführer GeWoBau):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unsere Vorlagen bezüglich Goethestrasse und Müller Guttenbrunn Straße ziehen wir hiermit zurück.

In der Beratung des Planungsausschusses am Dienstag, den 31.1.2017 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Genossenschaft nicht verlässlich damit rechnen kann, die vorgestellte und fachlich begründete Planung auch selbst umsetzen zu können. Aus den Reihen der Stadtverordneten (Max Schimmel, CDU) wurde klar eine öffentliche Ausschreibung für das Anwesen Goethestrasse 64 gefordert, ebenso für das städtische Grundstück an der Müller Guttenbrunn Straße.

Wir bedauern sehr, dass unsere Informationen, die wir öffentlich vorgetragen haben und der aktuelle Wohnungsmangel offensichtlich von einer politischen Mehrheit so nicht gesehen werden. Leider wurde von der CDU, den unabhängigen Bürgern und den Freien Wählern noch nicht einmal unsere wiederholte Einladung zur sachlichen Vertiefung angenommen.

Wir untersuchen aktuell Alternativen, wie wir mit unseren Wohnungen in der Goethestrasse und unserer Wohnanlage in der Müller Guttenbrunn Straße weiter voran kommen.

Ich schreibe Ihnen aktuell dieses Mail aus Berlin, wo die GeWobau auf dem Bundeskongress der deutschen Wohnungswirtschaft das "Pfungstädter Modell" als Leuchtturmprojekt bundesweit präsentiert wird.

Bitte senden Sie dieses Mail an die Fraktionsvorsitzenden und Magistratsmitglieder weiter.

Es grüßt Sie

Harald Polster Dipl. Verw. Betriebswirt
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