Neuigkeiten/Presse
01.02.2020, 14:00 Uhr
Trotz der guten Einnahmesituation des Landkreises und der Entschuldung durch das Landesprogramm „Hessenkasse“ steigt die Verschuldung auf ein Rekordniveau
„Ampel-Koalition kann mit Geld nicht umgehen!“
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises sind so gut wie noch nie in seiner über 40-jährigen Geschichte. Die historisch niedrigen Zinsen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren, gesunde und sich gut entwickelnde Städte und Gemeinden sowie eine sich seit über zehn Jahren stabil auf hohem Niveau entwickelnde Konjunktur verschaffen dem Landkreis Rekordeinnahmen von rund 544 Millionen Euro! Dies sind nochmals rund 14 Millionen Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019. Mit diesen Geldern sollte der Landkreis einen positiven Jahresabschluss vorlegen und seine Schuldenlast verringern können, um für Zeiten steigender Zinsen vorzubeugen.
CDU Deutschlands/Christiane Lang
Da hat man die Rechnung leider ohne Landrat Klaus Peter Schellhaas und seine rot-grün-gelbe Koalition gemacht! Zwar plant der Landkreis mit einem Überschuss von gerade einmal 60.000 Euro das Jahr 2020 abzuschließen, doch findet keine außerordentliche Tilgung der Schulden statt. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Landkreis nicht ordentlich und vor allem nicht sparsam mit seinen Mitteln umgeht. Ein Beispiel ist die Personalpolitik: So wurde das Personal des Landkreises in neun Jahren von knapp 800 Vollzeitstellen auf rund 1.250 Vollzeitstellen im Jahr 2020 aufgestockt. Geht man von durchschnittlich 50.000 Euro aus, die eine Stelle den Arbeitgeber kostet, bedeutet dies jedes Jahr 22,5 Millionen Euro zusätzlich an Personalkosten. Diese exzessive Personalpolitik erfolgt im Übrigen in völliger Missachtung eines Konsolidierungsbeschlusses des Kreistages, der besagt, dass der Personalbestand jährlich um zehn Stellen zu reduzieren sei.
 
Fast in gleichem Maße – wie die Personalkosten – steigen bedauerlicherweise auch die Schulden des Landkreises. So hat der derzeitige Landrat Klaus Peter Schellhaas einen Schuldenstand von rund 150 Millionen Euro von seinem Vorgänger übernommen. Dieser wurde in den letzten zehn Jahren zwischenzeitlich auf über sagenhafte 735 Millionen Euro angehäuft. Erschreckender ist dies noch, da das Landesprogramm „Hessenkasse“ im Jahr 2019 knapp 120 Millionen Euro an Kassenkrediten des Landkreises getilgt hat! Gemessen an der Summe der Einnahmen ist dies eine Verschuldungsquote von rund 135 %, und wenn es die „Hessenkasse“ nicht gegeben hätte, lägen wir heute bei rund 157 % Verschuldungsquote. Im Vergleich mit den europäischen Staaten liegen wir als Landkreis damit fast gleichauf mit Italien; nur Griechenland ist mit einer Verschuldungsquote von rund 171 % noch schlechter. Eine Tendenz zum Schuldenabbau ist leider nicht zu erkennen. Sollte sich der Schuldenaufbau in gleichem Maße fortsetzen, wie in den vergangenen Jahren, werden wir in fünf bis sechs Jahren die magische Grenze einer Milliarde Euro knacken. Dies ist insbesondere vor dem Risiko steigender Zinsen ein ernsthaftes Problem für die nachfolgenden Generationen, denn es kann sich jede und jeder ausrechnen, wie lange der Landkreis seine Schulden bezahlen muss, wenn er in besten Zeiten noch nicht einmal einen Überschuss von zehn Millionen Euro erwirtschaften kann. Wir reden dann nämlich von Zeiträumen, die sich über weit mehr als einhundert Jahre erstrecken. Hinzu kommt, dass sich steigende Zinsen deutlich auf die finanziellen Gestaltungsspielräume auswirken. Beim heutigen Schuldenstand bedeutet nur eine einprozentige Zinserhöhung eine Mehrbelastung von siebeneinhalb Millionen Euro für den Haushalt pro Jahr. Sollten die Zinsen in den nächsten zehn Jahren um drei Prozent steigen und wir es nicht schaffen, den Schuldenberg vorher zu reduzieren, wären sogar 22,5 Millionen Euro mehr an Zinsen fällig. Dass diese Entwicklung alles andere als gut ist, liegt auf der Hand. Leider ist bei den derzeitigen politischen Verhältnissen im Landkreis keine Besserung in Sicht.