Archiv
16.12.2018
„Sozialdemokraten stellen die persönlichen Befindlichkeiten des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Klaus Bulang über einen Neuanfang!“
In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.
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12.12.2018
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):
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12.12.2018
„Landrat Schellhaas muss endlich lernen, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen!“
„Uns war von Anfang an klar, dass das Immobiliengeschäft ‚Storckebrünnchen‘ in Weiterstadt, welches der Kreistag Darmstadt-Dieburg im Dezember 2017 mit rot-grün-gelber Mehrheit beschlossen hat, in einem finanziellen Desaster enden wird“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Als Hintergrund muss man wissen, dass es sich bei der Immobilie ‚Storckebrünnchen‘ um ein seit längerer Zeit leerstehendes Hotel und Ausflugslokal im Wald von Weiterstadt handelt, das auf Grund seiner Lage nicht an das öffentliche Kanalsystem der Stadt angeschlossen ist.“ Der Landkreis schloss im Februar 2014 einen zehnjährigen Mietvertrag, um in der Immobilie Flüchtlinge unterzubringen.
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05.12.2018
Universitäten in Kassel und Frankfurt starten zum Wintersemester 2019/20 mit zusätzlichen Orientierungsangeboten
Eigene Studienentscheidung überprüfen und besseren Überblick über das Studienangebot gewinnen
Land unterstützt Modellversuch in den kommenden beiden Jahren mit rund 1,7 Millionen Euro
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04.12.2018
„Wir verlieren mit ihm einen wichtigen Ratgeber und treuen Freund!“
Am 28. November 2018 verstarb unser langjähriges Kreistagsfraktionsmitglied Winfried Landrock aus Ober-Ramstadt im Alter von 78 Jahren. Bereits 1977 trat er in die CDU ein und übernahm dort im Laufe der Jahre verschiedenste Ämter in Ober-Ramstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
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22.11.2018
Michael Gahler, hessischer Europaabgeordneter, erklärt: "Heute haben wir im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Fortführung europäischer Maßnahmen zur Minderung von Bahnlärm beschlossen. Erst seit 2014 fließen europäische Fördergelder zur Bahnlärm-Minderung aus dem sogenannten "Connecting Europe"-Fonds (CEF). Davon profitieren in Hessen alle von Bahnlärm belasteten Bürger, vor allem die Anwohner der Güterverkehrsstrecken. Beispielsweise durch den Austausch der alten Grauguss-Bremsen mit sogenannten Flüsterbremsen der Güterwaggons. Der CEF unterstützt den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, läuft aber am Ende des derzeit gültigen europäischen Finanzrahmens 2014 – 2020 aus.  
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14.11.2018
“Angela Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung und Expertise mit europäischen Krisen und Chancen. Europa hat die große Chance, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen und europäische Werte zu verankern. In der Handelspolitik genauso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung der Migration.
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13.11.2018
CDU Hessen nominiert Kandidaten für Bundesvorstand
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, soll auch künftig „Hessens starke Stimme in Berlin“ sein. Der Landesvorstand der CDU Hessen hat ihn in seiner jüngsten Sitzung erneut als Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands nominiert. „Volker Bouffier ist dafür genau der Richtige. Das hat er in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Gerade in schnelllebigen Zeiten steht er für Verlässlichkeit und Führungsstärke. Er setzt sich für die Interessen der Länder und Kommunen ein und führt die Menschen zusammen – über die Grenzen der politischen Lager hinaus“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.
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08.11.2018
Ampelkoalition im Landkreis Darmstadt-Dieburg am Ende
„In der Kreistagssitzung am Montag hatte die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP keine eigene Mehrheit, als die Verlängerung der Amtszeit des Schuldezernenten und stellvertretenden Landrats Christel Fleischmann über das 67. Lebensjahr hinaus abgestimmt wurde. Für eine Verlängerung der Amtszeit stimmten 35 Kreistagsabgeordnete, dagegen stimmten 31 und es gab eine Enthaltung. Somit ist klar, dass mindestens ein Mitglied der Koalition Christel Fleischmann die Gefolgschaft verweigert hat. Denn es waren insgesamt 34 Kreistagsabgeordnete der Koalition anwesend und die beiden Linken-Vertreter hatten in ihrem Redebeitrag eine Zustimmung angekündigt. Somit hätten in Summe 36 Kreistagsabgeordnete für die Verlängerung der Amtszeit Fleischmanns stimmen müssen. Wenn die Linken, wie es von einer Oppositionspartei eigentlich zu erwarten gewesen wäre, ebenfalls gegen die Verlängerung gestimmt hätten, hätte sich keine Mehrheit für die Verlängerung von Fleischmanns Amtszeit gefunden und der Schuldezernent in den Ruhestand gehen müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. 
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02.11.2018
Mitgliederoffene Wahlanalyse auf Kreisparteitag im Januar 2019
„Mit Dank, Anerkennung und Respekt haben wir den Entschluss von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nicht für eine Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem nächsten Bundesparteitag in Hamburg zu kandidieren, aufgenommen. Die CDU Deutschlands und unser ganzes Land haben Angela Merkel viel zu verdanken“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde von der Gemütslage der Mitglieder in den Stadt- und Gemeindeverbänden.
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