Archiv
18.04.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds:
„Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion legen.
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17.04.2019
Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, spricht sich dafür aus, dass Krankenkassen Bluttests auf Trisomie bei Risikopatientinnen übernehmen. „Die Kosten für den Bluttest, den es bereits seit 2012 gibt, müssen werdende Eltern derzeit selbst tragen. Die Fruchtwasseruntersuchung hingegen wird von den Krankenkassen übernommen, obwohl es sich um einen wesentlich riskanteren Eingriff handelt. 0,5 bis 1 Prozent der Frauen erleiden im Anschluss eine Fehlgeburt“, so Pentz.
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09.04.2019
Zur Debatte über Enteignungen von Wohnungseigentümern erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Mit der CDU wird es keine Enteignungen von Wohnungen geben. Punkt! Ideen aus der linken Mottenkiste bieten keine Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum. Enteignungen oder ein sogenannter Mietpreisdeckel verschärfen das Problem eher noch. Derartige Instrumente würden die Investitionsbereitschaft behindern und so einen negativen Effekt erzeugen. Das Bauen würde für Investoren noch teurer und dadurch unattraktiver werden.
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05.04.2019
Unter Führung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Roland Koch wurde Hessen ein Champion unter den Ländern
Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Dieses Amt hat am 31. August 2010 Ministerpräsident Volker Bouffier übernommen. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, erklärte anlässlich des Jubiläums am kommenden Sonntag:
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04.04.2019
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Darmstadt-Dieburg (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte in Darmstadt-Dieburg aufs Spiel“, sagt Ralph Pittich, Kreisvorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“
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28.03.2019
Seit Ende Oktober leitet Claudia Müller die Friedensschule in Groß-Zimmern. Sie trat damit die Nachfolge von Axel Pucknat an, der nach 30 Jahren als Schulleiter der Friedensschule in den Ruhestand ging. Der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz, der auch der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung vorsteht, traf sich kürzlich persönlich mit Frau Müller, um sie herzlich Willkommen zu heißen. 
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26.03.2019
Das Plenum hat sich heute dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Winterzeit (Normalzeit) bleiben wollen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter:
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22.03.2019
„Wir müssen an gemeinsamen Lösungen arbeiten und nicht immer alte Gräben aufreißen!“
„Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sitzen bei vielen Herausforderungen und Problemen in einem Boot. Daher sollten wir an einem Strang ziehen und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen oder den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Wenn man die jüngsten Äußerungen der Darmstädter Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hildegard Förster-Heldmann verfolgt, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass die Stadt Darmstadt alles für die Lösung der Verkehrsprobleme getan hat“, ärgert sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg scheint sämtliche Entwicklungen in Bezug auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschlafen zu haben. Um diese Sichtweise teilen zu können, bedarf es aber einer ausgeprägten Wahrnehmungsverschiebung und einer gehörigen Portion an Unwissenheit.“
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20.03.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP):
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22.02.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen:
 
„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.
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