„Auch nach der gefühlt 25sten Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Kinderbetreuung in Hessen, hat sich am Sachverhalt nichts geändert. Herr Schäfer-Gümbel will in alter SPD-Manier mal wieder Geld ausgeben, das es noch gar nicht gibt. Aus Genossen-Solidarität hat er seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt und wollte diese sogar zurücknehmen. Insbesondere den Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es nun aber zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Es spricht für sich, dass Herr Schäfer-Gümbel diese Mittel, die er eigentlich gar nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für die Beitragsfreiheit verplant, obwohl noch überhaupt nicht klar ist, wann und in welcher Höhe Hessen diese überhaupt zur Verfügung stehen“, reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, auf die SPD-Pressekonferenz Kita-Gebühren.

„Bei uns in Hessen sind Kinder und Eltern gut aufgehoben. Die CDU-geführte Landesregierung hat mit dem Kinderförderungsgesetz mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung gebracht. Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben, und das dritte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Der Vorwurf von Schäfer-Gümbel ‚in Hessen seien die Landeshilfen für die Kitas völlig unzureichend‘ ist falsch. Hessen liegt mit einer Betreuungsquote von 29,7 Prozent der unter Dreijährigen am Stichtag 1. März 2015 deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 28,2 Prozent und an dritter Stelle der westdeutschen Flächenländer.  Der Ausbau des Betreuungsangebots ist, wie die Zahlen zeigen, hervorragend vorangekommen“, sagte Pentz.

"Für die Gestaltung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind übrigens die Kommunen zuständig, die in aller Regel zumutbare und nach dem Einkommen beziehungsweise der Kinderzahl gestaffelte Beiträge erheben. Zudem haben wir gesetzliche Regelungen, die bewirken, dass sozial schwache Familien von Elternbeiträgen weitgehend oder gänzlich befreit sind", so Pentz.

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