Manfred Pentz: „Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass ein Ex-RAF-Terrorist die hessische SPD als Kommunalpolitiker vertritt“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung, wonach ein EX-RAF-Terrorist für die SPD in Marburg-Weidenhausen als Spitzenkandidat für den Ortsbeirat antritt, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein verurteilter ehemaliger RAF-Terrorist die SPD in Marburg in der Kommunalpolitik vertreten soll

Noch mehr erstaunt uns, wenn der örtliche SPD-Vorsitzende gegenüber BILD erklärt, er verstehe das ‚Problem nicht‘ und die SPD-Landespartei erklärt, er ‚habe wie jeder andere Bürger das Recht, sein aktives und passives Wahlrecht wahrzunehmen.‘ Um es deutlich zu sagen: Wenn ein ehemaliger Straftäter seine Strafe abgesessen hat und sich von seinen Taten und der Ideologie dahinter auch klar distanziert hat, dann sollten ihm die Gesellschaft und damit auch die politischen Parteien wieder eine Chance geben. Uns würde aber interessieren: Bekennt sich der Ex-RAF-Terrorist heute zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Bereut und verachtet er heute die mörderischen Taten der RAF? Hat der frühere RAF-Terrorist zur Aufarbeitung der mörderischen Taten der RAF beigetragen? All das sind Fragen, die der SPD-Kandidat den Wählerinnen und Wählern beantworten muss. Für uns als CDU ist klar: Gegen Extremisten müssen alle Demokraten fest zusammenstehen. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sind wie alle Formen des Extremismus eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb sollte die SPD hier keine Fragen offen lassen.“  

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