Führungsaufgaben für Sven Simon und Michael Gahler im Europäischen Parlament

Die hessischen CDU-Mitglieder des Europäischen Parlaments werden die politische Arbeit ihrer christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der zweiten Hälfte der Wahlperiode maßgeblich gestalten.

Prof. Dr. Sven Simon wurde im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament und den Fraktionen zum verfassungspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion berufen. Als Obmann der größten Parlamentsfraktion im konstitutionellen Ausschuss gewinnt der deutsche Völker- und Europarechtler entscheidenden Einfluss auf zahlreiche Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die EU. Dazu zählen ein neues europäische Wahlrecht, das Initiativrecht des EU-Parlaments, die europäischen Verträge und deren Reform in der Konferenz für die Zukunft Europas sowie die Rechte der EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

Michael Gahler wurde als außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion bestätigt. Der deutsche Diplomat nimmt damit maßgeblichen Einfluss auf die Standpunkte der europäischen Christdemokraten gegenüber Russland und China, aber auch in Fragen der Menschenrechte und der europäischen Verteidigung. Wegen seiner entschiedenen Parteinahme gegen Menschenrechtsverletzungen in China wurde Gahler vor einem Jahr mit persönlichen Sanktionen durch die Pekinger Führung belegt. Als Ukraine-Experte des Europäischen Parlaments fordert er ein entschiedenes Auftreten der Europäer gegen die militärische Bedrohung und politischen Erpressungsversuche seitens der russischen Führung.

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