Die Rückzahlung von Schulumlagen an die finanziell durchaus arg gebeutelten Kreiskommunen wird grundsätzlich von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Es stellt sich nur die Frage warum der Landrat das jetzt noch schnell vor der Wahl bekannt gibt und sich noch nicht einmal die Zeit nimmt seinen Koalitionspartner und die Bürgermeister im Vorfeld zu informieren. Der Umgang miteinander lässt hier wohl sehr zu wünschen übrig.

“Es wäre zwar schön,  wenn der Landrat bzw. die SPD den Forderungen der CDU in den vergangen 5 Jahren nach Sparsamkeit und Entlastung der Städte und Gemeinden gefolgt wäre“, so der haushaltspolititsche Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Christ. Leider war das Gegenteil der Fall, so wurde nicht nur die Kreisumlage sondern auch die Schulumlage in den letzten  Jahren von 8 auf 20,8 % erhöht. Mit diesem Umlagesatz liegt der Kreis in der Spitzengruppe aller hessichen Landkreise. Der große Sanierungsdruck im Schulwesen ist auf die Sanierungsversäumnisse der letzten 10 – 15 Jahre zurückzuführen. Jetzt den  Kommunen eine Senkung der Schulumlage 2011 in Höhe von 5 Mio. Euro zu versprechen, entbehrt jeder finanziellen Grundlage bzw. widerspricht jeglicher Realität. Nicht nur, dass die geprüften Jahresabschlüsse 2008 und folgende bis heute nicht vorliegen. Das Vorpreschen überrascht umso mehr, da in früheren Jahren die vorläufigen Jahresergebnisse frühestens im 3. Quartal vorgelegt wurden. Der Landrat bzw. die SPD wäre vor ihrem Alleingang gut beraten gewesen, sich im Vorfeld beim Schuldezernenten Christel Fleischmann zu informieren.  Man hätte nicht nur erfahren, dass das  vorgesehene Kreditvolumen für 2010/2011vom Regierungspräsidium von 41,4 Mio. auf 26,5 Mio. reduziert wurde, sondern, dringende Sanierungsmaßnahmen an einigen Schulen auf 2012 und später verschoben wurden. Wir stellen uns deshalb die Frage, will man etwa den „Schlendrian“ früherer Jahre im Bereich der Schulsanierungen wieder aufnehmen und warum werden die Sanierungen der zurückgestellten Schulen nicht vorgenommen? Außerdem ist nicht geklärt, ob die angedachte Reduzierung der Schulumlage mit der Ende des Jahres 2010 beschlossenen Prioritätenliste im Einklang steht.

 „Diese milde Gabe an die Kreiskommunen soll wohl Wählerstimmen bringen“, so der Spitzenkandidat der CDU Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Manfred Pentz. Die Wähler jedoch werden sich ihre eigene Meinung darüber bilden, dass ein Landrat sich über alle Gremien und selbst über die Meinung seines Koalitionspartners hinwegsetzt. Solche einsame Entscheidungen machen keine Freunde für die Zukunft. Darüber wird Bündnis 90/Die Grünen sicherlich nachdenken müssen.
 

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