Manfred Pentz: “Aufhebung des Baurechts zur Nordostumgehung ist großer Fehler“ – „Gemeinsamer Schulentwicklungsplan ist und bleibt ein guter Ansatz“

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Darmstadt

„Nicht nachvollziehbar ist für mich, die in dem von GRÜNEN und CDU Darmstadt Stadt ausgearbeiteten Koalitionsvertrag enthaltene Aufhebung des Baurechts zur Nordostumgehung. Ich kann nicht verstehen, dass eine Koalitionsvereinbarung, die sich die nachhaltige Entwicklung unserer Region auf die Fahnen geschrieben hat, den Bau der wichtigsten Infrastrukturmaßnahme für die nächsten 50 Jahre jetzt einfach abschafft“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.

Zwar sähe die CDU-Kreistagsfraktion, dass es wohl an den Grünen gelegen habe,  die CDU der Stadt Darmstadt hätte aber mehr rausholen müssen und können. „Eine Sanierung der Straßen in der Stadt Darmstadt, die Änderung der Ampelschaltung und ähnliches hilft doch nicht allein, den Verkehrsfluss ordentlich zu lenken“, ist sich Pentz sicher. Erfreut zeigt sich Pentz, dass die neue Darmstädter Koalition die Forderung der Kreis-CDU nach einem Ausbau der Straßenbahn über Roßdorf nach Groß-Zimmern aufgriffen hat.  „Gerne werden wir den Ausbau der Straßenbahn über Rossdorf nach Groß-Zimmern unterstützend begleiten,“ erläutert Pentz zu diesem Projekt.

Zugleich machte Pentz auch deutlich, dass ein Ausbau des ÖPNV-Verkehrs alleine nicht ausreicht: „Natürlich unterstützen wir Maßnahmen, die den ÖPNV fördern, aber es ist eine Illusion zu glauben, dass man damit den Individualverkehr abschaffen würde.“ Die CDU im Landkreis werde sich auch weiterhin für eine Nordostumfahrung Darmstadts einsetzen. „Wir bestehen ja nicht unbedingt auf die ursprüngliche Trassenführung, aber die Umgehung hilft letztendlich den Bürgern und der Wirtschaft in Stadt und im Kreis“, so Pentz.

Gespannt sei die CDU-Kreistagsfraktion, wie sich die Gespräche zur „gerechten Lastenverteilung“ von Darmstadt als Oberzentrum mit dem Landkreis gestalten.  „Die Stadt Darmstadt hat durch die Einstufung als Oberzentrum viele Vorteile, die der Landkreis nicht hat. Nun muss die Stadt erst einmal zeigen, was sie kann und ob sie dadurch Leistungen für die Region bringt. Vorher kann man gar nicht von einer einseitige Lastenverteilung sprechen“, macht Pentz zum Thema Lastenausgleich deutlich.

Positiv bewerte die Landkreis-CDU den Weg für einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan. „Nachdem im Sommer und Herbst 2010 beim Thema eines gemeinsamen Schulentwicklungsplanes so ziemlich alles schief gelaufen ist, freuen wir uns über das neue Signal aus Darmstadt. Wir werden gerne dazu beitragen und uns intensiv dafür einsetzen, dass die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame und zukunftsgerichtete Bildungsregion aufbauen“, so Pentz.

Besonders erfreut zeigt sich die CDU im Landkreis darüber, dass die neue Mehrheit in Darmstadt an einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden interessiert ist. „Durch die Nutzung von Synergieeffekten bei Verwaltung, Dienstleistung und Beschaffungen ist ein Einsparpotenzial vorhanden, das wir dringend nutzen müssen“, so Pentz.

Insgesamt sei das erste grün-schwarze Bündnis in einer hessischen Großstadt ein interessantes Projekt ist, dass man aus der Nachbarschaft im Landkreis mit Interesse verfolgen werde. „Besonders freue ich mich, dass mit Rafael Reißer und Andrè Schellenberg zwei ausgewiesene Fachleute als Dezernenten im hauptamtlichen Darmstädter Magistrat anfangen werden. Es ist gut, wenn die Stadt Darmstadt und der Landkreis es schaffen, in Zukunft einen offenen Dialog über die gemeinsame Zusammenarbeit zu führen. Die CDU im Landkreis wird sich gerne – auch aus Ihrer Oppositionsrolle im Landkreis – daran beteiligen“, verspricht Pentz abschließend.
 

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