„Die CDU-geführte Landesregierung gestaltet erfolgreich Hessens Zukunft. Wir stehen für eine sehr solide und zukunftsfeste Politik. Mit dem Haushalt 2017 kümmern wir uns verlässlich um alle relevanten Themen und eröffnen durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben dabei unsere zentralen Gestaltungsfelder. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir weiter entschlossen und tatkräftig an. Auf alle Fragen der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit der Frieden im Land gewahrt bleibt. Wir sind froh und dankbar darüber, dass die SPD hier in den meisten Punkten mit uns an einem Strang zieht“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des Landesparteitages der SPD Hessen.

Schulische Bildung ist bei uns in guten Händen

„Durch eine gezielte Schwerpunktsetzung auf den Schulbereich haben wir eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass gute Bildung und optimale Zukunftschancen für unsere Kinder bei der CDU-geführten Landesregierung in sehr guten Händen sind. Mit einer erneuten Erhöhung um rund 75 Millionen Euro auf nunmehr rund 5 Milliarden Euro wird noch nie so viel Geld für Bildung zur Verfügung stehen wie 2017. Insgesamt 1.100 neue Stellen werden alleine im kommenden Haushaltsjahr geschaffen. Wir stehen für eine einzigartige Lehrerversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt. Den Bereich der Ganztagsangebote weiten wir um 230 Stellen auf insgesamt 2.200 Stellen aus, flankiert von einem Sonderprogramm in Höhe von sechs Millionen Euro – und damit deutlich über den Haushaltsanträgen der SPD. Eine ausgezeichnete Ressourcenausstattung und vorbildliche Rahmenbedingungen für bestmögliche Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler bleiben somit ein Aushängeschild unserer Politik“, so Pentz.

Klares Bekenntnis zu Wohnungsbau als Schwerpunkt


„Wir investieren in dieser Wahlperiode rund 1,13 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein klares Bekenntnis dafür, dass Wohnungspolitik in Hessen für uns ein Schwerpunkt bleibt. Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der die Vernetzung von Ballungsräumen und ländlichem Raum nicht aus dem Auge verliert. Für alle Investoren bauen wir, wo möglich, Hürden ab, geben Hilfen und setzen Anreize, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Der einfache Ruf nach noch mehr Geld für den Wohnungsbau wird das Problem nicht lösen können, weil wir schon heute hören und spüren, dass Grundstücke und bürokratische Auflagen die eigentlichen Bauhemmnisse sind und dass es explizit nicht an staatlicher Förderung fehlt“, erklärte Pentz.

Gute Verkehrsinfrastruktur für einen attraktiven Wirtschaftsstandort


„Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Wir haben daher seit 1999 die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf geplant 54 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben. Für 2018 sind sogar 65 Millionen Euro angepeilt. Zudem sind allein 2015 rund 715 Millionen Euro Bundesmittel in die hessischen Fernstraßen investiert worden. Auch bei A 44 und A 49 geht es voran. Das zeigt: Die CDU-geführte Landesregierung stärkt konsequent Hessen als Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Deutschland“, erklärte Pentz.

Der hessische CDU-Generalsekretär erklärte weiter, dass neben der Luftverkehrspolitik auch der Ausbau der Schiene eine zentrale Rolle spiele. „Auf Bundesebene hat sich die CDU-geführte Landesregierung massiv für die Aufstockung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des ÖPNV eingesetzt. Das bedeutet für die Verbünde in Hessen ein Plus von 50 Millionen Euro. Für die dringend notwendige Erweiterung der Schienenkapazitäten in ganz Deutschland und den Nahverkehr sind auch der Ausbau von S-Bahn-Strecken im Rhein-Main-Gebiet sowie Aus- und Neubaustrecken von zentraler Bedeutung. Auch hier engagiert sich die Landesregierung, etwa bei der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim.“

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