Kommunalwahl 2021 - Parität auf den kommunalen Wahllisten?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz Artikel 3 Abs.2 Satz 2

Auf eine Einladung des Landtagspräsidenten Boris Rhein traf sich der Landesvorstand der Frauen Union Hessen im Hessischen Landtag in Wiesbaden. [...]

Die Kommunalwahl in 2021 steht vor der Tür, daher war das große Thema dieser Rund die Parität.

Die Fakten:

  • auf Bundesebene 31,3% weibliche Abgeordnete und damit 7 Prozentpunkte weniger weibliche Abgeordnete als im vorherigen Bundestag.
  • Die CDU mit einem Frauenanteil von 25% im 18. Deutschen Bundestag ist das absolute Schlusslicht!
  • auf Landesebene 32,6 % Frauen in den Landtagen
  • auf Kommunalebene 24% Frauen in den Stadt- und Gemeinderäte und nur 10% (Ober-) Bürgermeisterinnen

Und es gilt: 

  • je mehr Sitze im Parlament als Direktmandate vergeben werden, desto niedriger ist der Frauenanteil unter den Abgeordneten.
  • je kleiner die Gemeinde desto niedriger der Frauenanteil im Stadt- bzw. Gemeinderat

Auf dieser Basis diskutierte der Landesvorstand der FU Hessen mit dem Landtagspräsidenten Boris Rhein die Möglichkeiten, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.

Primäres Ziel ist es, auf jeden 3. Platz der Kommunalwahllisten eine Frau zu platzieren. Angedacht wurden auch mögliche Sanktionen, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird.

„Aber wichtiger erscheint die Tatsache, dass Frauen in Ämter Frauen in die Politik ziehen“, konnte unsere Vorsitzende der FU Darmstadt-Dieburg Frau Dr. Cornelia Lietz aus eigener Erfahrung berichten.

Gleichzeitig muss die Kommunalpolitik attraktiver gestaltet werden.

Die zeitgemäße Ausgestaltung kommunalpolitischer (Partizipations-)Strukturen ist hierbei der Ausgangspunkt, um das Interesse der Bürger für die Kommunalpolitik zu wecken.

Um dann mehr Frauen mit meist geringen Zeitbudget (wie zum Beispiel mit beruflichen und/oder familiären Pflichten) zu gewinnen, ist entscheidend, dass auch für sie die Mitwirkung durch zeitgerechtes Zeitmanagement in der Fraktionsarbeit und in den Ausschüssen möglich gemacht wird.

Zum Ende dieser Gesprächsrunde wurde von beiden Seiten festgehalten, dass weitere derartige Treffen zum Gedankenaustausch und zur Diskussion wichtiger Themen regelmäßig erfolgen sollen.

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