Neuigkeiten/Presse
16.02.2020, 08:45 Uhr
Statement der CDU Seeheim-Jugenheim zur Diskussion um das Bürgerinformationssystem
Auch im transparenten Parlamentsgeschehen der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung gibt es gelegentlich Vorlagen, deren Inhalt intern bleiben sollten, so wie die Drucksache 215-1/X zum Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks am Georg-Kaiser Platz 1-3. Dieses Schriftstück enthält vertrauliche Zahlen, deren Veröffentlichung die Verhandlungsposition der Gemeinde bei späteren Verkaufsverhandlungen schwächen könnte. Vor diesem Hintergrund entschied sich Bürgermeister Alexander Kreissl den öffentlichen Teil des Bürgerinfosystems auf der Gemeindehomepage ab dem 30. September 2019 zu schließen. Eine andere Möglichkeit, um die Veröffentlichung der DS 215-1/X zu verhindern gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Die grundsätzliche Nichtveröffentlichung der Drucksachen, wurde von allen vier Fraktionen kritisiert. Als einzige Fraktion suchten wir als CDU das Gespräch mit Herrn Kreissl. Dieser sicherte zu, das Bürgerinfosystem umgehend wieder zu öffnen, sobald es darin die Möglichkeit gebe, einzelne Vorlagen nicht zu veröffentlichen. Bereits nach wenigen Tagen war das Bürgerinfosystem wieder geöffnet.
Zwischenzeitlich formulierten SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Antrag (DS 247/X), mit dem Ziel die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass die Gemeindevertretung über Veröffentlichung und Nichtveröffentlichung der Drucksachen entscheiden kann. Obwohl der Auslöser der Diskussion bereits zu diesem Zeitpunkt wieder korrigiert wurde, begann eine Auseinandersetzung, welche bis heute fortwährt. Begleitet von zahlreichen nahezu inhaltsgleichen Presseartikeln steigerten sich die übrigen Fraktionen soweit in die Angelegenheit hinein, dass sie sich zu immer haarsträubenderen Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kreissl hinreißen ließen. Auch uns als CDU wurde vorgeworfen, wir förderten intransparente Politik.
Als Herr Kreissl massive rechtliche Bedenken gegen die geplante Satzungsänderung äußerte, gingen SPD, FDP und Grüne abermals nicht auf sein Gesprächsangebot ein und hielten an ihrem Antrag fest. Kreissls Gesprächsbereitschaft wird inzwischen von Teilen der übrigen Fraktionen bestritten. Diese lässt sich aber sogar in der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2019 auf Seite 31 nachlesen.
Da der Bürgermeister laut Hessischer Gemeindeordnung zum Widerspruch gegen rechtswidrige Beschlüsse verpflichtet ist, widersprach er in der Gemeindevertretersitzung gegen die Satzungsänderung. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 16.1.2020 lagen bereits ausführliche Stellungnahmen vor, welche den Widerspruch von Herrn Kreissl stützten. Anstatt in dieser Sitzung dem Widerspruch stattzugeben, stimmten die übrigen Fraktionen gegen die CDU und wiesen den Widerspruch zurück.
Laut Hessischer Gemeindeordnung war der Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.2.2020 verpflichtet den erneuten Beschluss zur Satzungsänderung zu beanstanden. Um diesem Vorgang möglichst transparent zu gestalten, formulierte Herr Kreissl eine ausführliche Darstellung seiner Position, welche alle zwischenzeitlich eingegangen rechtlichen Stellungnahmen von verschiedenen Quellen enthielt.
Da SPD, FDP und Grüne diesen Quellen offensichtlich nicht vertrauten, beauftragten sie eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Angelegenheit. Im Ergebnis kam der betraute Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu dem Schluss, dass die angestrebte Satzungsänderung von SPD, FDP und Grüne nicht rechtskonform sei. Außerdem steht der Rechtsanwalt für eine Klage nicht bereit, da er diese als aussichtslos ansieht. Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass das Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht wie üblich dem gesamten Präsidium zuging, sondern Bürgermeister und Verwaltung kurzerhand außen vor gelassen wurden. SPD, FDP und Grüne fordern maximale Transparenz, praktizieren diese aber selbst nicht.  Anstatt der Beanstandung von Herrn Kreissl am 13.2. stattzugeben, wurde der Antrag in den HFA überwiesen. Im Zuge der Ausschussberatungen streben die drei Fraktionen den Dialog mit dem Bürgermeister und eine einvernehmliche Lösung an. Herr Kreissl und wir als CDU hatten SPD, FDP und Grünen bereits im Dezember 2019 eben dieses Vorgehen empfohlen.
Die CDU Seeheim-Jugenheim hofft, dass die Angelegenheit möglichst zeitnah geregelt wird und sich alle Beteiligten wieder mit voller Energie für unsere Gemeinde und deren Bürger einsetzten können.