Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes verfasst Positionspapier zum besseren Schutz der Regenwälder, das von 39 Bundestagsabgeordneten der Union unterzeichnet ist

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Mannes und Carsten Brodesser haben ein Positionspapier zum besseren Schutz der Regenwälder in Südostasien, Zentralafrika und Südamerika erarbeitet, das 37 weitere Bundestagsabgeordnete der Union unterzeichnet haben. Das Papier wurde am 5. Juni über dpa veröffentlicht.

„Deutschland muss international auch weiterhin den Spitzenplatz beim Klimaschutz einnehmen und eine Vorbildrolle einnehmen. Aber: Die Klimaproblematik kann nur im internationalen Zusammenspiel gelöst werden. Deutschland und Europa können noch so große Anstrengungen zum Schutz des Klimas übernehmen – wenn die Regenwälder weiterhin großflächig vernichtet werden, werden wir das Klima nicht retten.“ so die CDU-Politikerin Astrid Mannes. 
 
In ihrem Positionspapier fordern die Bundestagsabgeordneten der Union unter anderem, den Fokus beim Thema Regenwaldvernichtung nicht auf Brasilien zu verengen. Handlungsbedarf bestehe nicht nur in Amazonien, sondern ebenso in Zentralafrika und Südostasien. An das Mercosur-Abkommen, das kurz vor der Unterzeichnung steht, müssten klare Bedingungen geknüpft werden. „Wir fordern, dass es die vereinbarten Zollvereinbarungen nicht geben kann, wenn ein Vertragspartner die Regelungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens nicht einhält.“ Es werde noch zu sehr auf dialogorientierte Durchsetzungsmechanismen gesetzt. Daher fordern die Abgeordneten Nachbesserungen oder Zusatzvereinbarungen. 
Da ein Kernproblem in Amazonien illegale Entwaldungen und Landnahmen seien, die jedoch meist straffrei blieben, sie die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen von grundlegender Bedeutung. Die Unionspolitiker fordern die Einführung von Ökoziden (schwere Umweltsünden, die in vollem Bewusstsein um die gravierenden Auswirkungen auf Umwelt/Klima begangen werden) als neue Straftatbestände beim Internationalen Strafgerichtshof.
Weiter werden mehr internationale Anreize zum Walderhalt gefordert sowie ein Zertifizierungssystem, das alle ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien zur Nachhaltigkeit umfassend abdecke. In den Regenwaldstaaten müssten entwaldungsfreie transparente Lieferketten aufgebaut werden.
Letztlich müsse den „Grünen Lungen der Welt“ aus internationalem Interesse heraus der Wert aus dem internationalen Klimatopf zugeschrieben werden, der ihm zum Schutz des Klimas anteilig zustehe. Dieser Wert müsse den Regenwaldländern jährlich ausgezahlt werden. Verkleinere sich die Regenwaldfläche, müssen auch die Zahlungen entsprechend reduziert werden. Die Regenwaldländer müssten einen Vorteil im Erhalt der Regenwälder erkennen.
 
Die 39 Bundestagsabgeordneten rufen die Teilnehmer der für November angesetzten Klimakonferenz von Glasgow auf, einen entsprechenden Anteil der Mittel des Klimabudgets für den Tropenwaldschutz zur Verfügung zu stellen und eine Architektur zu erarbeiten, mit der gesichert ist, dass die Geld auch tatsächlich in den Walderhalt fließen. Dafür müsse eine wirksame Kontrollstruktur geschaffen werden.
 
„Nach Expertenaussagen wurde 2020 weltweit eine Gesamtfläche von 4,2 Millionen Hektar tropischen Primärwaldes vernichtet – eine Fläche so große wie die Niederlande. Es geht nicht nur um den Klimaschutz. Wir verlieren mit der Regenwaldvernichtung auch einen großen Reichtum der Artenvielfalt im Bereich der Tier- und Pflanzenwelt. Wir haben großen Handlungsdruck. Warten wir zu lange, können wir nichts mehr retten.“ so Mannes abschließend zu ihrer Initiative.
 

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