Herzlich Willkommen beim CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

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wir freuen uns, dass Sie sich für Politik interessieren und wollen Sie auf unserer Homepage über die Politik im Landkreis Darmstadt-Dieburg, in Hessen, in Deutschland und in Europa informieren.

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Herzliche Grüße
Ihr

Gottfried Milde

Kreisvorsitzender
 




 
21.09.2016
Wahl der Delegierten für besonderen Parteitag zur Vorbereitung der Bundestagswahl
Am Mi. 14.9. fand die jährliche Mitgliederversammlung im Darmstädter Hof statt. Die Wahl der besonderen Delegierten für die Bundestagswahl und die Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter waren auf der Agenda.

15.09.2016
Pittich: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Darmstadt-Dieburg wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Raklph Pittich, Vorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Pittich geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

Wer länger arbeitet, soll nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Pittich ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

MIT-Vorsitzender Pittich plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“


15.09.2016
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, blickt voll Hoffnung auf das morgige informelle Treffen des Europäischen Rates in Bratislava:
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15.09.2016
Offener Brief an Seeheim-Jugenheimer Vereine, Fraktionen und die Presse
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion der Kulturstiftung Bergstrasse beizutreten, ist die Zukunft der kulturellen Vielfalt in Seeheim-Jugenheim gefährdet, weil die bisherigen Spender und Unterstützer  unserer Kommune entzogen werden!

15.09.2016
„Das Land Hessen und seine italienische Partnerregion Emilia-Romagna können 2017 gemeinsam auf 25 Jahre Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur zurückblicken. Der Hessische Landtag und die hessische Landeszentrale für politische Bildung nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die Region Emilia-Romagna und die Geschichte um die Gräueltaten der Waffen-SS und der Wehrmacht in den Dörfern rund um den Monte Sole im September 1944 ins Zentrum ihres diesjährigen Schülerwettbewerbs zu rücken. Ich lade alle Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb 2016/2017 ein“, berichtet der örtliche Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.
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14.09.2016

„Das Gaststättengewerbe in Hessen ist bunt und vielfältig: Über 13.000 gemeldete Unternehmen beschäftigen etwa 94.600 Menschen. Der von ihnen erwirtschaftete Umsatz liegt bei rund 3,2 Milliarden Euro. Hessen hat auch mit Blick auf diese wirtschaftliche Bedeutung 2012 den neuen Spielraum durch die Föderalismusreform genutzt und ein eigenes Hessisches Gaststättengesetz erlassen. Die mit diesem neuen Gesetz insbesondere in den Städten und Gemeinden gesammelten Erfahrungen fließen nun in die anstehende Überarbeitung des Gesetzes ein. Damit gewährleisten wir, dass die Regelungen auf der Höhe der Zeit bleiben. So sind immer häufiger insbesondere in der Kleingastronomie keine Sanitäranlagen mehr vorhanden, da Betreiber Geld sparen wollen. Die Last tragen jedoch dann die Anwohner beziehungsweise deren Kommunen. Mit der Neuregelung wird eine Pflicht für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Gästesanitäranlagen in Gaststätten mit Ausschank alkoholischer Getränke festgelegt.“ Mit diesen Worten skizzierte heute in Wiesbaden die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages, Karin Wolff, einen der Kernpunkte des überarbeiteten Hessischen Gaststättengesetzes, das heute durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht wurde (Drs. 19/3739). Bereits existierende Gaststätten hätten jedoch einen bauordnungsrechtlichen Bestandsschutz.
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