CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Unzulässiger Wahlkampf auf Internetseiten des Landkreises

Fries mit Trennung von Amt und Partei überfordert „Seit Dienstag wird auf den vom Steuerzahler finanzierten Internetseiten des Landkreises Darmstadt Dieburg Stimmung gegen die Hessische Kultusministerin Karin Wolff gemacht“ beanstandet die CDU Spitzenkandidaten Karin Neipp. An der Art und Weise der Darstellung auf www.ladadi.de könne man erkennen, so Neipp, dass es Fries nicht um die Verbreitung sachlicher Informationen zum Thema Grundschulen gehe, sondern um Stimmungsmache im Wahlkampf. Nachdem es bereits eine Koalition der Vernunft zwischen CDU, FDP und Grünen im Grundschulstreit gebe, die zu mehr Sachlichkeit mahne, fordert Neipp, dass die Anschuldigungen gegen Ministerin Wolff umgehend von der Internetseite genommen werden müssen. „Eine aus Steuermitteln finanziere Homepage ist nicht für den politischen Schlagabtausch geeignet“ rügt Karin Neipp das Vorgehen von Fries, da es dadurch zu einer Ungleichbehandlung der Parteien komme. Neipp verlangt, dass auch Frau Fries sich der Trennung von Amt und Partei bewusst werde und erinnert daran, dass das Regierungspräsidium in einem ähnlich gelagertem Fall den Rot-Grünen Magistrat von Darmstadt dazu aufgefordert hat, parteipolitische Neutralität auf den städtischen Internetseiten zu wahren. Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg