CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU prüft rechtliche Schritte gegen „SPD“ Flugblätter- Presseaufsicht eingeschaltet

Der CDU Kreisvorsitzende Manfred Pentz, und der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde zeigten sich empört darüber, dass die Schmutzkampagne gegen die CDU eine neue Qualität erreicht habe. „Es kann nicht sein, dass mit Unwahrheiten Wahlkampf gemacht wird und hinterher niemand für die getroffenen Aussagen verantwortlich sein möchte“, so Manfred Pentz. Pentz bezieht sich bei seiner Aussage auf ein in mehreren Gemeinden verteiltes Flugblatt, dessen Briefkopf eine Verbindung zum Landkreis Darmstadt-Dieburg, beziehungsweise zur Landkreis SPD, suggeriere. In der Unterschrift würde lediglich das SPD Logo verwendet und keinem der Flugblätter sei eindeutig zu entnehmen, wer die presserechtliche Verantwortung für den Inhalt trage. Ein dem Presserecht entsprechendes Impressum fehle gänzlich. Milde und Pentz prüfen daher derzeit juristische Schritte. Darüber hinaus hat der CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg Anzeige beim Regierungspräsidium Darmstadt erstattet, um Klarheit über den Verfasser des Flugblattes zu erhalten. In einem Brief an Landrat Jakoubek und den SPD Unterbezirksvorsitzenden Schellhaas informierte Pentz darüber, dass das Regierungspräsidium in die Sache eingeschaltet wurde und forderten für den Fall, dass der SPD Unterbezirk oder Personen im Landratsamt Darmstadt-Dieburg die Verantwortung für dieses Flugblatt tragen, die Verteilung des Flugblattes unverzüglich einzustellen und den Inhalt bis Donnerstag Mittag, 12.00 Uhr, zu widerrufen. Im Falle einer Nichtbeachtung behalte man sich juristische Schritte gegen den Verfasser vor, so Pentz abschließend. Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg