CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU Abgeordnete informieren sich bei der Polizei

Moderne Organisationsstruktur sorgt für mehr Sicherheit In einem Informationsgespräch haben sich die südhessischen CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister MdB, Andreas Storm MdB, Rudi Haselbach MdL, Judith Lannert MdL, Dr. Peter Lennert MdL, Gottfried Milde MdL und Rafael Reißer MdL beim Polizeipräsidenten Gosbert Dölger und dessen Stellvertreter Roland Desch über die Sicherheitslage in Südhessen informiert. Wichtiges Thema war dabei die Anhebung der Arbeitszeit der Polizeibeamten durch die Hessische Landesregierung. Dies habe zunächst dazu geführt, dass die Überstunden im Vollzugsdienst nicht weiter gestiegen seien. Die Polizeipräsenz werde dadurch künftig erhöht, nachdem die Dienstpläne an die tatsächlichen Arbeitszeiten angepasst werden. Dies gehe derzeit einher mit der Erarbeitung von neuen Konzepten durch die Polizeiführung, um die Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung weiter zu steigern. Dies sei mit weiteren Effizienzsteigerungen möglich. Lob fand die hessische Polizeistruktur bei Polizeipräsident Dölger. Die hessische Polizei sei im Vergleich zu anderen Ländern gut aufgestellt. Dennoch strebe Dölger weitere Verbesserungen an, um bei gleicher Finanzausstattung noch mehr Sicherheit zu ermöglichen. Bestes Beispiel hierfür ist die innerhalb der Polizeidirektion Bergstraße derzeit in Evaluation begriffene Strukturverbesserungsmaßnahme bei der Polizeistation Lampertheim-Viernheim. Dort ist durch Zusammenführung und Bündelung von Einsatzkräften der beiden Polizeistationen Lampertheim und Viernheim sowohl im Wechselschichtdienst als auch in der dezentralen Ermittlungsarbeit eine wesentliche Verbesserung der polizeilichen Arbeit eingetreten. Dies kommt sowohl in einer Erhöhung der Polizeipräsenz als auch in einer besseren Serviceleistung für die Bevölkerung spürbar zum Ausdruck. Mit der Einrichtung von sogenannten Beamten des „Besonderen Bezirksdienstes“ bemüht sich das Polizeipräsidium Südhessen den Sicherheitszustand für die Bevölkerung zu verbessern. Mittlerweile versehen innerhalb des PP Südhessen insgesamt 12 Beamte dieser Art ihren Dienst. Mit gleicher Zielrichtung werden auch die Initiativen seitens verschiedener Kommunen bewertet, die durch die Einrichtung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ ein Instrumentarium zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung geschaffen haben. Interessiert zeigten sich die CDU-Abgeordneten auch an den Auswirkungen der leichtfertigen Visavergabe in Kiew auf die Kriminalitätsentwicklung in Südhessen. Nach Einschätzung des Polizeipräsidenten sei dies derzeit nicht nach einzelnen Regionen messbar. Generell stelle jedoch die EU-Osterweiterung die Polizei vor große Herausforderungen, insbesondere im Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Besorgnis erregend sei, dass der Konsum von Haschisch bei Jugendlichen einen neuen Höchststand erreicht habe. „Die Polizei hat deshalb den Kontakt zu den Schulen intensiviert“, begrüßten die CDU-Politiker die von Polizeipräsident Dölger erläuterten Maßnahmen, um näher an die Problemgruppen heranzukommen. So stelle die Polizei den Schulen direkte Ansprechpartner zur Verfügung, suche Gespräche mit den Lehrern und biete zusätzlich Praktika für Schüler an. Einig waren sich Abgeordnete und Polizeiführung darüber, dass gute Polizeiarbeit nicht die gesellschaftlichen Probleme lösen könne, die zu Drogenkonsum führten. Erfolge seien allerdings bereits dadurch zu erzielen, wenn man die Jugendlichen aus den intakten Familien für das Thema sensibilisiere und damit die Anzahl der Mitläufer reduziere. Abgeordnete und Polizeiführung loben den „regen und guten Informationsaustausch“ und möchten auch in Zukunft den Kontakt intensiv pflegen, um die Sicherheitslage in Südhessen weiter zu verbessern. MdL Milde regte in diesem Zusammenhang an, über die Gründung eines Vereins „Pro-Polizei“ in Südhessen nachzudenken, den es in einigen anderen Regionen Hessens bereits erfolgreich gebe. Ziel des Vereins, dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen und aktive wie ehemalige Vertreter der Polizei anschließen sollten, müsse neben dem Informationsaustausch auch eine finanzielle Verbesserung der Arbeit der Polizei aus nichtstaatlichen Mitteln sein. Bilder des Treffens: Round Table Sicherheit Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg