CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Pentz fordert Schellhaas auf, Nord-Ost-Umgehung zur Chefsache zu machen – „Koalitionsvereinbarungen müssen eingehalten werden – Bau der Umgehung ist für Menschen in Stadt und Kreis unumgänglich“

Enttäuscht und verärgert äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz zum Fortgang der Diskussionen um den Bau der Nord-Ost-Umgehung in Darmstadt. „Die Nord-Ost-Umgehung ist eines der wichtigsten Infrasturkurprojekte der letzten Jahrzehnte im Raum Darmstadt und ein hochaktuelles Thema. Als Kreis-CDU sind wir daher sehr beunruhigt über den Umgang mit diesem Thema seitens SPD und Grünen in den vergangenen Wochen.“

Führende SPD-Politiker aus dem Landkreis, allen voran der designierte Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Schellhaas, hätten sich vor der Landtagswahl im Januar diesen Jahres öffentlichkeitswirksam für den Bau der Umgehung ausgesprochen, so Pentz. „Da wurden Transparente über die B26 gehängt, Unterschriften gesammelt und Pressestatements veröffentlicht.“ Inhaltlich seien sich CDU und SPD hier einig gewesen, „denn wir halten den Bau einer Nord-Ost-Umgehung nach wie vor für dringend notwendig und unumgänglich“, stellt der Unionspolitiker klar. Umso enttäuschender findet er den offensichtlichen Meinungsumschwung in der SPD nach der Landtagswahl: „Plötzlich spricht die Kreis-SPD das Thema nicht mehr an.“ Die Sozialdemokraten hätten die Nord-Ost-Umgehung augenscheinlich für den Landtagswahlkampf instrumentalisiert. Nun scheuten Schellhaas und seine Kollegen Diskussionen mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, die sich plötzlich nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung zum Bau der Umgehung halten wollten, analysiert Pentz und erklärt: „Es kann nicht angehen, dass sich die SPD aus Bequemlichkeit dem Druck der Grünen beugt, die Koalitionsvereinbarung in den Wind schießt und die Bürger in Stadt und Kreis um die dringend benötigte Umgehungsstraße bringt.“

„Die Koalitionsregierung der Stadt Darmstadt nimmt für sich in Anspruch, ein Oberzentrum zu regieren. Es ist jedoch keine Führung erkennbar.“ Der CDU-Kreisvorsitzende fordert die Koalitionsfraktionen, „allen voran aber den designierten Landrat Schellhaas auf, Stellung für die Bürger in Stadt und Landkreis zu beziehen. Das Thema muss im Landratsamt Chefsache werden.“ Ein neuer Landrat, der die Interessen des Landkreises ernst nehme, müsse den Bau der Nord-Ost-Umgehung zur ersten großen Aktion seiner Amtszeit machen. „Es geht hier schließlich um Entwicklung einer gesamten Region!“ so Pentz nachdrücklich.