CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Manfred Pentz im Gespräch - Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden zur politischen Lage in Darmstadt-Dieburg

CDU-DADI-online: Herr Pentz, zwei Monate sind nun nach der hessischen Landtagswahl vergangen. Zwischenzeitlich wurden Sie als Parteivorsitzender eindrucksvoll in Ihrem Amt bestätigt. Was ist größer? Die Freude über Ihr Wahlergebnis oder die Enttäuschung ob des Landtagswahlergebnisses? Pentz: Wer in der Politik tätig ist, sollte mit Emotionen sparsam haushalten. Insofern ist meine anfängliche Enttäuschung dem Wunsch gewichen, nun intensiv über die Gründe der Niederlage nachzudenken. Wundenlecken allein bringt nichts. In meinem Mitgliederbrief vom Januar habe ich die Mitglieder gebeten, ihre Sicht der Lage darzulegen. Über mein Wahlergebnis freue ich mich natürlich sehr. Ich empfinde dieses Ergebnis als Bestätigung meines Führungsstils. CDU-DADI-online: Wie sind die Reaktionen auf Ihren Aufruf an die Basis, das Landtagswahlergebnis zu diskutieren? Oder anders gefragt: Was bewegt denn die Mitglieder? Pentz: Zweierlei treibt unsere Mitglieder um: Zum einen sind es die lafontainisierten Neu-Marxisten und die Tatsache, dass diese Leute in den hessischen Landtag in Fraktionsstärke eingezogen sind. Zum anderen ist es die Situation unserer Partei. Im Vordergrund steht die Vermutung, dass wir nicht mehr in allen Politikfeldern vorne sind. Vielleicht haben wir uns zu wenig Zeit genommen, rechtzeitig über unsere Erfolge zu sprechen. Die heiße Wahlkampfphase war zu hektisch, das hat unseren Mitgliedern nicht gefallen. Aber wir werden hier sorgfältig auf die Kommentare und Ansichten unserer Mitglieder eingehen. Personifizierte Schuldzuweisungen mache ich mir nicht zu eigen. Wir sind zusammen angetreten und wir haben zusammen nicht gewonnen. CDU-DADI-online: Der Vorstoß der Neu-Marxisten, wie Sie die Gruppierung nennen, ist aber vorerst gestoppt. Pentz: Vorerst, Sie sagen es. Aber es gibt in der hessischen SPD-Landtagsfraktion nicht viele Dagmar Metzgers. Ein paar Meter hinter der Metzgerschen Demarkationslinie heißt der gewählte Landtagskandidat Michael Siebel. Und der steht der Linken sehr, sehr nahe. Insofern kann das alles nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Rot-Rot-Grün eine Regierung bilden. Im Übrigen, und das wird leider immer wieder vergessen: Auch im Bundestag könnten SPD, Grüne und Die Linke eine Regierung bilden, der Kanzler könnte schon morgen Beck oder Steinmeier heißen. Wir müssen jetzt über die Konsequenzen eines Fünf-Parteien-Systems für uns als CDU nachdenken. Aber auch dieser Prozeß muß sorgsam geführt werden, wir dürfen keine übereilten Schlussfolgerungen ziehen. CDU-DADI-online: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Hanauer Parteitag der SPD? Pentz: Gerade dieser Tage sind die Kommentare der SPD-Eliten aus dem Landkreis zu dem desaströsen Parteitag der Hessischen Sozialdemokraten in Hanau unüberhörbar. Da wird gesagt, man wolle dem Ruf der Linkspartei widerstehen und es werden Luftsprünge gemacht, um den Menschen zu erklären, wieso die SPD-Parteivorsitzende so unbelehrbar an einem Linksbündnis festhält. SPD-Politiker wie Norbert Leber werden im Darmstädter Echo zitiert mit den Begriffen "enttäuschend" und "handwerklicher Fehler", die Frau Ypsilanti zu verantworten hätte. Aber anstatt sich für seine Überzeugung stark zu machen und am Parteitag das Wort zu ergreifen, kündigt Herr Leber lieber an, den Parteitag zu verlassen und verlässt ihn dann doch nicht, weil es ja unangenehme Nachfragen geben könnte. CDU-DADI-online: Sie hätten sich an seiner Stelle wie verhalten? Pentz: Ich habe gerade auch intern immer dann Kritik geäußert, wenn ich davon überzeugt war, dass Kritik unserer Partei im Sinne einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie nutzt. Nach außen meckern und nach innen nichts dazu beitragen, dass sich die Partei zum Positiven verändert, finde ich hingegen feige; davon wird eine Volkspartei nicht aus einem Umfragetief herauskommen. CDU-DADI-online: Herr Pentz, Sie sind angetreten, um als Vorsitzender verstärkt bei den Mitgliedern zu sein. Auf Mitglieder eingehen, auf Menschen zugehen. Dieses Credo haben Sie in all Ihren Reden auf Parteitagen und anderen Gelegenheiten immer wieder betont. Pentz: Natürlich. Es ist für uns als politische Partei überlebenswichtig, die Menschen ernst zu nehmen. In der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger werden nur die Politiker unterstützt, die authentisch sind und sich den Problemen der Zeit annehmen. Unsere Mitglieder transportieren unsere Positionen nach draußen. Unsere Mitglieder sind sehr wichtig für uns. Wenn unsere Mitglieder nicht an sich und ihre Ideen glauben, dann braucht es keine Vorstände mehr. Nein, wir wünschen uns doch eine starke Union und starke Mitgliederzahlen. CDU-DADI-online: Und die Mitgliederzahlen im Landkreis Darmstadt-Dieburg steigen? Pentz: Ja. Als einziger Verband hessenweit haben wir unsere Mitgliederzahlen steigern können. Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen und sich zur CDU Darmstadt-Dieburg zu bekennen. Darauf bin ich auch persönlich sehr stolz. CDU-DADI-online: Seit zwei Jahren sind Sie Parteivorsitzender, aber ebenso lange sind Sie Mitglied des Kreistages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wie schnell ist Ihnen denn die Eingewöhnung gelungen? Pentz: (lacht) Schnell, sehr schnell sogar. Schließlich bin ich seit sieben Jahren Mitglied der Gemeindevertretung meiner Heimatgemeinde Groß-Zimmern. Zurzeit bin ich dort Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Ich wußte demnach schon vor meinem Einzug in den Kreistag, was der Unterschied zwischen einer Anfrage und einem Antrag ist. Im Übrigen hat mich die Kreistagsfraktion mit offenen Armen empfangen. Meiner Vorsitzenden Karin Neipp bin ich sehr dankbar für die Art und Weise, wie wir als Partei- und Fraktionsführung zusammenarbeiten können. Die Arbeit macht mir viel Spaß. CDU-DADI-online: Sie sind im Kreistag in der Opposition. Das macht Ihnen Spaß? Pentz: Ich habe ja nicht gesagt, dass ich wunschlos glücklich bin. Die inhaltliche Arbeit macht mir Spaß, nicht aber das Oppositions-Sein. Natürlich streben wir eine Gestaltungsmehrheit im Kreistag an! CDU-DADI-online: Welche Arbeitsschwerpunkte haben Sie sich als CDU-Fraktion denn gesetzt? Und welchen Oppositionsstil favorisieren Sie? Pentz: Lassen Sie mich mit Ihrer zweiten Frage beginnen. Als Oppositionfraktion bewegt man sich auf einem schmalen Grat. Auf der einen Seite erwarten die Menschen von Ihnen, dass die Arbeit des Landrats sowie der Beigeordneten kontrolliert wird. Auf der anderen Seite wird die Opposition öffentlich nicht in dem Maße wie der Landrat wahrgenommen. Was die Regierung sagt, sind Fakten. Was die Opposition sagt, das sind Meinungen. So kommt das oft rüber. Wenn ich mich jetzt hinstelle und draufhaue, dann erreiche ich gar nichts. Die Menschen haben sinnloses Gezänk und Streit unter Politikern satt bis obenhin. Allerdings darf ich mir nicht alles gefallen lassen. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. CDU-DADI-online: Gibt es ein aktuelles Beispiel dafür? Pentz: Ein sehr aktuelles sogar. Der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber, seines Zeichens Sozialdemokrat, stellt sich bei Sektempfängen hin, betont seine ach so ausgeprägte Überparteilichkeit und lobt den politischen Gegner immer dann, wenn kein politischer Gegner anwesend ist. Im Kreistag geht derselbe Herr Leber als Mitglied der SPD-Fraktion immer dann ans Pult, wenn es um politisch-inhaltliche Kontroversen geht. Und dann richtet er seine Redekanonade gegen unsere Fraktion: Wir sollten doch das C in unserem Parteinahmen nicht vermissen lassen, und überhaupt, was äußerten wir denn da? Das lasse ich mir als Parteivorsitzender der CDU-Darmstadt-Dieburg nicht sagen. Und Pharisäer wie Herrn Leber, die nenne ich mit Namen. Ich muss dann aber auch damit leben, dass mir viele Bürger sagen, dass es mal Streit geben könne, aber nicht ständig geben dürfe. Das sollte ich dann auch beherzigen. CDU-DADI-online: Meine Ausgangsfrage berücksichtigte im ersten Teil die oppositionellen Inhalte. Wie sehen die aus? Pentz: Ich denke, wir sind gut beraten, „Bundespolitik Bundespolitik und Landespolitik Landespolitik“ sein zu lassen. Natürlich gibt es immer wieder wechselweise Berührungspunkte und Schnittmengen, aber: Im Wesentlichen sollten wir uns um die politischen Inhalte kümmern, die unseren Landkreis betreffen. CDU-DADI-online: Welche wären das zurzeit? Pentz: Im Moment ist es leider so, dass seitens des Landrates sowie der Dezernenten handwerklich nicht mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet wird. Die Einrichtung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ ist an formalen Fehlern gescheitert. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs muß der Kreis nun einem Arzt, der eingestellt worden ist, aber nie praktiziert hat, rund 70 000 € zahlen. Hinzu kommen weitere Kosten. Anhand dieser Entwicklung kann ich nun grundsätzliche Forderungen an die Politik ableiten. Ein Kriterium muss die Nachhaltigkeit der zu treffenden Maßnahmen sein. Wir begrüßen es z.B., dass langsam wieder Ruhe in die Altenpflegeheime „Gersprenz“ einkehrt, die Unruhe war nicht nötig. Hier sind unsere Leute dabei, sehr pragmatisch Lösungen für eines der Zukunftsthemen in unserem Landkreis zu finden. Wir sind hier gemeinsam auf einem guten Weg. CDU-DADI-online: Herr Pentz, eine Frage zu einem sehr akuten Thema. Sie haben sich öffentlich zu denjenigen bekannt, die die Rettung des von der Insolvenz bedrohten Traditionsvereins SV Darmstadt 98 unterstützen. Wie weit sind denn die Rettungsmaßnahmen gediehen? Pentz: Ich bin nach einigen Gesprächen mit Verantwortlichen sehr zuversichtlich, dass die in Rede stehende Nachzahlung von 1,1 Mio. € geleistet werden kann. Nicht auszudenken, was ein Untergang des SV 98 für Folgen hätte. CDU-DADI-online: Da spricht der Fan und der Schiedsrichter? Pentz: Natürlich. Die Schiedsrichterei hat mir viel Spaß gemacht, zeitbedingt mußte ich leider die Pfeife weglegen, aber Fan des SV 98 war ich und bin ich natürlich weiter. Ich war vier Jahre alt als mich mein Vater zum ersten Mal auf Bölle mitgenommen hat. Ich war in den vergangenen Jahren gern Gast im Stadion. Man trifft sich dort eben. Und nach dem Spiel streiten CDU- und SPD-Politiker allein darum, wer das nächste Bier holt. Der Sportverein ist ein Leuchtturm der Region. Der SV 98 verkörpert eine große Tradition. Dazu erzähle ich Ihnen, was ich vor zwei Jahren an der Nordsee erlebt habe. Dort kam ich mit einem einheimischen Ehepaar ins Gespräch. Woher ich denn stamme, wurde ich gefragt. Ich sagte dann, dass ich südlich von Frankfurt wohne, in der Nähe von Darmstadt. „Ach, ein 98er!“, rief mein Gegenüber in schönstem Norddeutsch. Das sagt doch alles. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass sich alles zum Guten wendet. CDU-DADI-online: Herr Pentz, eine Frage zum Abschluß. Was wünschen Sie sich für die Zukunft ganz persönlich? Pentz: Gesundheit und dass alles so vielversprechend weiterläuft wie zurzeit. CDU-DADI-online: Das wünschen wir Ihnen auch und danken für das Gespräch! Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg