CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg widerspricht Landrat Klaus Peter Schellhaas – Zweite hauptamtliche Kreisbeigeordnetenstelle kann eingespart werden

„Wenn der politische Wille gegeben ist kann, eine Beigeordnetenstelle eingespart werden“ widerspricht der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg Lutz Köhler den Ausführungen des Landrates Klaus Peter Schellhaas in der Presse. Nach dessen Interpretation bestehe keine Möglichkeit die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten einzusparen bzw. vorübergehend nicht neu zu besetzen. „Dies ist sicherlich richtig, es besteht aber die Möglichkeit, die Stelle des weiteren hauptamtlichen Beigeordneten einzusparen“ , so Köhler weiter.
„Der Weg hierzu führt über eine Änderung der Hauptsatzung des Landkreises, in der die Anzahl der Kreisausschussmitglieder festgeschrieben ist“, erklärt Köhler. Sollte hier der Kreisausschuss verkleinert werden, könnte nach einer Wahl von Christel Fleischmann zum Ersten Kreisbeigeordneten die Stelle des weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ersatzlos wegfallen. „Nach der Kommunalwahl besteht dann für eine neue Mehrheit im Kreistag die Möglichkeit, die Position eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten erneut zu diskutieren und gegebenenfalls wieder einzuführen“, so Köhler abschließend.