CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Jenseits aller parteipolitischen Differenzen: Pentz zieht Hut vor Metzgers Mut und Ehrlichkeit – „Lebendige Demokratie gestärkt“

„Trotz aller Differenzen, die uns in der Sache trennen, möchte ich Dagmar Metzger für ihre Ehrlichkeit, ihre Konsequenz und ihren Mut meine Hochachtung aussprechen“, erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt-Dieburg, Manfred Pentz. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete habe sich mit ihrer Weigerung, ihr Wahlversprechen zu brechen und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von den Kommunisten geduldeten Minderheitsregierung zu wählen, mutig zu ihren Überzeugungen bekannt. In ihrer Person sei aber auch das Dilemma der innerlich zerrissenen SPD noch einmal deutlich geworden: Die Sozialdemokraten würden „zwischen Machtanspruch und Vertrauenskrise ebenso aufgerieben wie zwischen dem unterschiedlichen Umgang ihrer beiden politischen Flügel mit der Linkspartei“, analysierte Pentz. Frau Metzger habe „über Parteigrenzen hinweg einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Demokratie nicht in rigiden Fraktionszwängen und machtpolitischem Kalkül erstarrt.“ Hier gehe es nicht um politische Inhalte oder den Konflikt zwischen bürgerlichem und sozialdemokratischem Lager. „Dagmar Metzger hat vielmehr dem demokratischen System und den politischen Verantwortungsträgern ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgegeben und damit über das politische Tagesgeschäft hinaus ein Zeichen gesetzt.“ In diesem Sinne gehe sein Lob „nicht an Dagmar Metzger als SPD-Rebellin oder Gegenspielerin von Andrea Ypsilanti, sondern an Dagmar Metzger als aufrechte Demokratin“, so Pentz. Unabhängig davon spreche es natürlich auch für eine demokratische Gesinnung, sich der Zusammenarbeit mit einer linksradikalen und in ihren Zielen gegen die freiheitlich-pluralistische Demokratie gerichteten Partei zu verweigern. Kein Verständnis hat der CDU-Kreisvorsitzende für Stimmen in der SPD, die Metzger für ihre Entscheidung mobben oder gar aus der Partei ausschließen wollen: „Ich finde es höchst undemokratisch, wenn über einen Parteiausschluss diskutiert wird, weil ein Abgeordneter für seine Werte einsteht und sich auf sein Gewissen beruft“, monierte Pentz. Es sei besonders bedauerlich, dass Altlinke wie der als Schattenminister in einem Kabinett Ypsilanti vorgesehene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer in ihrem Machtstreben so weit gingen, „auf Kadergehorsam zu setzen und eine neue Kollegin, die an gegebene Wahlversprechen zu erinnern wagt, öffentlich derart zu demontieren.“ In der gestrigen Kreistagssitzung forderte Pentz die SPD auf, sich von der Linken im Kreistag, aber auch auf Landesebene klar abzugrenzen. Zuvor hatte ein Fraktionsmitglied der DKP/Die Linke die Bundesrepublik als „Suppenkasper-Staat“ bezeichnet. Solch unqualifizierte Äußerungen seien unerträglich, empörte sich Pentz und erklärte an die Adresse der SPD: „Das sind die Geister, die Sie gerufen haben. Es ist nun an ihnen, sie wieder loszuwerden! Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrer Parteifreundin Metzger.“ Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg