CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Nur ein gerechter und andauernder Nahostfriede kann die Staatlichkeit Palästinas gewährleisten

Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die Parlamentsentschließung zur Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas: „Eine Anerkennung Palästinas wird sich realistischerweise nur im Rahmen einer politischen Lösung verwirklichen lassen. Deswegen haben wir formuliert, dass wir im Prinzip die Staatlichkeit Palästinas anerkennen und dass diese einhergehen sollte mit der Weiterführung und Fortschritten in Friedensgesprächen.  Ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten wird nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung und auf Basis der Grenzen von 1967 einen sicheren  Staat Israel und einen zukünftig unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleisten.
„Wir Europaabgeordneten haben heute die EU auch zu mehr Engagement und die Hohe Beauftragte Mogherini zur Entwicklung einer gemeinsamen EU-Position aufgerufen, damit die Konfliktparteien einen konstruktiven und zielführenden Prozess beginnen. Wir haben es uns dabei nicht so einfach gemacht, wie die schwedische Regierung oder manche nationale Parlamente in Großbritannien, Irland, Spanien, Frankreich oder Portugal, die lediglich die Anerkennung ohne Bedingungen forderten“, so Michael Gahler.