CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat Dr. Werner Thomas kritisieren Gesundheitskonzept des Landrates

„Das Konzept des Landrats ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Es sollte nur dort ins System eingegriffen werden, wo es notwendig ist.“

„Es gibt viele gute Denkansätze im Positionspapier ‚Zukunft Gesundheit‘ des Landrates, jedoch wird an einigen wichtigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen und zur Finanzierung wird leider gar keine Aussage getroffen, obwohl der Haushalt des Landkreises noch immer defizitär ist“, fasst der CDU-Landratskandidat Dr. Werner Thomas das jüngst von Landrat Schellhaas vorgelegte Positionspapier für den Gesundheitsbereich im Landkreis Darmstadt-Dieburg zusammen.
„Im Problemfeld der Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung hat der Landrat die Positionen der CDU-Kreistagsfraktion, die bereits im September vergangenen Jahres ein eigenes Konzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung vorgestellt hat, weitestgehend übernommen“, erläutert der Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Allerdings schießt die Zusammenfassung der Altenbetreuung, der noch zu gründenden medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und der Kreiskliniken zu einem regionalen Gesundheitskonzern weit über das Ziel hinaus. Insbesondere die beabsichtigte Schaffung einer neuen MVZ-Struktur in Trägerschaft des Landkreises tritt in klare Konkurrenz zu den bestehenden und funktionierenden Strukturen der freien Arztpraxen.“ Darüber hinaus bestehe für den Landkreis keine Notwendigkeit in eine gut funktionierende ambulante Kranken- und Altenpflege mit einem eigenen ambulanten Pflegedienst einzusteigen. „Der Blick auf die seit Jahren defizitären Kreiskliniken macht es für mich unverständlich, nun einen sektorenüberschreitenden Gesundheitskonzern schaffen zu wollen, der eine Konkurrenz zu den Strukturen der ärztlichen und pflegerischen Versorgung aufbaut. Hierdurch würde – mit Steuergeldern subventioniert – eine Konkurrenzsituation für private und gemeinnützige Anbieter geschaffen, die eventuell sogar gegen geltendes Recht verstoßen könnte. Unklar ist mir auch, wie der vorgeschlagene, große Lenkungsausschuss die Wettbewerbssituation zwischen dem Gesundheitskonzern und den anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen vermeiden soll“, so Dr. Thomas weiter. „Ja, es ist richtig, in Anbetracht der bevorstehenden Entwicklungen auch von Seiten des Landkreises an der Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Es gilt aber, intelligente Formen der Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu finden, die die Qualität der bürgernahen Gesundheitsversorgung erhält und weiter verbessert, ohne den Kreishaushalt mit dem Aufbau eines staatlichen Gesundheitskonzerns zu überfordern. Ein Blick über den Tellerrand in andere Landkreise zeigt, dass es sehr wohl Modelle gibt, die unter Nutzung neuer gesetzlicher Möglichkeiten auf der Kooperation mit den bestehenden Strukturen beruhen und eine Verstaatlichung der medizinischen Grundversorgung durch einen Gesundheitskonzern, der im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den vorhandenen Angeboten der niedergelassenen Ärzte stünde, vermeiden.“

Eine MVZ-Struktur wäre aus Sicht des Dieburger Bürgermeisters allerdings für die Situation im Bereich der Hebammen eine wünschenswerte Lösung, wenn der Gesetzgeber dies denn ermöglichen würde. „Durch die deutliche Erhöhung der Haftpflichtversicherungsbeiträge der Hebammen in den vergangenen Jahren geben immer mehr Hebammen die Selbstständigkeit auf und es werden Geburtshäuser – wie Anfang des Jahres in Weiterstadt-Gräfenhausen – geschlossen. Daher könnte ich mir vorstellen, insbesondere hier intensiv Lösungen zu diskutieren, um in diesem wichtigen medizinischen Bereich in unserer Region nicht unterversorgt zu sein“, schildert Dr. Thomas seine Ideen.

Grundsätzlich begrüßen sowohl die CDU-Kreistagsfraktion als auch der Landratskandidat die Suche nach Partnern, um durch eine Fusion oder eine Kooperation die Defizite der Kreiskliniken zu reduzieren. „Leider hat der Landrat hier in den vergangenen Jahren kein Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt, wie die geplatzten Fusions- und Kooperationsgespräche der letzten Jahre mit den umliegenden Krankenhausträgern beweisen“, kritisiert Köhler. Der Landkreis Bergstraße mit dem Klinikum in Heppenheim, der Odenwaldkreis mit dem Klinikum in Erbach, die katholische Kirche mit dem Krankenhaus in Dieburg sowie das Elisabethenstift und das Alicehospital in Darmstadt haben sich jeweils am Ende der Verhandlungen für andere Partner entschieden. „Es bleibt einzig das Städtische Klinikum in Darmstadt als letzte Chance für den Landrat, doch noch einen starken Partner in der Region zu finden“ so Köhler. „Doch ob dies gelingen kann, ist aus kartellrechtlichen Gründen nach der Übernahme des Marienhospitals und des St. Rochus Krankenhauses durch das Städtische Klinikum Darmstadt mehr als fraglich“ so Dr. Werner Thomas abschließend.