CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Michael Gahler MdEP (CDU): Kubapolitik braucht Demokratiefahrplan

Ein Abkommen der EU mit Kuba muss mit einem verbindlichen Demokratisierungsfahrplan kombiniert werden, der zu demokratischen Wahlen führt. Es reicht nicht, der Spitze der kommunistischen Partei zu gestatten, sich über einen Privatisierungsprozess in die Pole-Position eines neuen Kuba zu transferieren. Eine Nomenklatura-Privatisierung darf es nicht geben. Der Rahmen hierzu muss in einem runden Tisch mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft vereinbart werden.