CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Öffentlicher CDU-Kreisparteitag mit Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB und CDU-Landratskandidat Dr. Werner Thomas in Jugenheim – Keine Trickserei bei der Haushaltssanierung und Korrektur des Schuldenstandes

„Ich bin Landrat Klaus Peter Schellhaas sehr dankbar, dass er mich bei der Auflistung des Schuldenstandes des Landkreises Darmstadt-Dieburg korrigiert hat. Ich habe die Zahlen selbst noch einmal nachgerechnet und es sind nicht – wie von mir zunächst vermutet und gesagt – 602 Millionen Euro, sondern es sind sogar 635 Millionen Euro, wenn alle Verbindlichkeiten, die der Landkreis hat, zusammengezählt werden“, erläutert CDU-Landratskandidat Dr. Werner Thomas den geplanten Schuldenstand des Landkreises Darmstadt-Dieburg inklusive seiner Eigenbetriebe zum 31. Dezember 2015. „Auch die Defizitreduzierung im laufenden Haushaltsjahr 2015 ist nicht auf den Sparwillen des Landrates zurückzuführen, sondern ergibt sich nur durch die erhöhten Zahlungen der Kreis- und Schulumlage der 23 Städte und Gemeinden.“
Zudem kritisiert der Dieburger Bürgermeister die Tricks bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2014. „Von einer ‚schwarzen Null‘ kann keine Rede sein, denn das eigentliche Defizit im ordentlichen Ergebnis von ca. 13,3 Millionen Euro muss durch einen nachträglichen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden“, so Dr. Thomas. „Mein Ziel ist es, im nächsten Jahr bereits bei der Haushaltsplanaufstellung eine ‚schwarze Null‘ im ordentlichen Ergebnis vorzulegen.“

Außerdem ging der ehemalige Schulleiter der Darmstädter Edith-Stein-Schule auf die Themen Fortführung und Abschluss des Schulbauprogrammes, Verabschiedung von gemeinsamen Schulentwicklungsplänen mit der Stadt Darmstadt, Aufrechterhaltung und Ausbau der medizinischen Versorgung vor allem mit Haus- und Fachärzten sowie die Lösung der Verkehrsprobleme in enger Abstimmung mit der Stadt Darmstadt ein. „Es muss endlich einen fairen und zielorientierten Dialog auf Augenhöhe mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Darmstadt geben“, fordert Landratskandidat Dr. Werner Thomas.

Der ehemalige Bundesminister für Forschung und Technologie Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB war gerne auf Einladung des CDU-Kreisverbandes nach Seeheim-Jugenheim gekommen, da er sowohl den Mut und das Engagement für die Direktwahlkandidatur als auch die solide Finanzpolitik von Dr. Thomas als Dieburger Bürgermeister bewundere. In seiner Rede ‚Unsere Gesellschaft im Wandel. Deutschlands Chance: Innovation‘ ging Prof. Dr. Riesenhuber auf die riesige gesellschaftliche Herausforderung der Energiewende, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, den demographischen Wandel und seine Chancen, die ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt als eine historische Leistung sowie die nicht immer ganz einfache Arbeit in einer Großen Koalition ein.
 
Abschließend forderten Prof. Dr. Riesenhuber und der CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Milde alle Wählerinnen und Wähler auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und Dr. Werner Thomas zum neuen Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu wählen.