CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 – „Landrat Schellhaas mogelt sich zur schwarzen Null“

„In der Tat ist das Ergebnis des Haushaltsjahres 2014 des Landkreises Darmstadt-Dieburg eine ‚schwarze Null‘. Allerdings muss auch dargestellt werden, wie diese ‚schwarze Null‘ zustande gekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg Lutz Köhler. Wie in der Echo-Podiumsdiskussion am Dienstag durch Landrat Schellhaas angekündigt, liegt den Kreistagsabgeordneten nun der Aufstellungsbeschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2014 des Landkreises Darmstadt-Dieburg vor.
„Aus den vorgelegten Zahlen geht eindeutig hervor, dass der Ausgleich des letzten Haushaltsjahres nur durch einen tiefen Griff in die Trickkiste gelungen ist. Mit konsequent sparsamer und vor allem solider Haushaltsführung, wie sich Landrat Schellhaas in der Echo-Podiumsdiskussion selbst lobte, hat dies rein gar nichts zu tun“, so Köhler weiter. „Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich gelingt nur durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe des eigentlichen Defizits von ca. 13,3 Millionen Euro. Aus eigener Kraft heraus wurde nichts eingespart.“

„Ich verstehe, dass man sich als Amtsinhaber wenige Tage vor der Landratswahl gerne als guten und soliden Finanzpolitiker darstellen möchte. Allerdings sollte man dann auch mehr abliefern, als simple Taschenspielertricks. Dass es sich bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2014 um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, ist offensichtlich“, kritisiert der Jurist. Ein Indiz dafür sei die Tatsache, dass die Jahresabschlüsse bisher nie vor Juni, manchmal sogar erst im September vorgelegt wurden. "Deshalb glauben wir, dass sich die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag nicht von solch geschönten Nachrichten täuschen lassen werden“, so Köhler abschließend.