CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Zum EU-Migrationsgipfel in der kommenden Woche erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP:

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Migrationsgipfel in der kommenden Woche auch über die Türkei reden.  
                                                                                                                                                                                                                             Wir müssen die große Leistung der Türkei bei der Beherbergung von mehr als 1,5 Millionen, vor allem syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen viel besser anerkennen. Die EU muss umfassende Hilfen anbieten, auch finanziell.
Ziel muss aber auch sein, die türkische Regierung zur entschlossenen Bekämpfung der Schleuserkriminalität in ihrem Land zu bewegen. Das Land nimmt für die Drosselung des Flüchtlingsstroms nach Europa eine Schlüsselstellung ein.

Menschenhandel ist auch nach türkischem Recht strafbar. Die syrischen Flüchtlinge sind auch in der Türkei bereits in Sicherheit. Trotzdem bringen die Schleuser hunderttausende Menschen zur Ägäis-Küste. Dabei verdienen Schleuser und korrupte Behörden Hunderte Millionen. Die türkische Regierung lässt das geschehen und trägt dadurch sogar zur Destabilisierung ihres NATO-Partners Griechenland bei. Aufgrund des Rückübernahme-Abkommens mit der EU wäre die Türkei verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, die von EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden. Aus all diesen Gründen muss die EU gegenüber der Türkei darauf dringen, die Flüchtlinge im Land zu behalten und zu versorgen. Den Schleusern muss ihr menschenverachtendes Handwerk gelegt werden. So könnte der ungebremste Zustrom der Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU beendet werden. Dies würde erheblichen Druck von Deutschland und den anderen Aufnahmeländern nehmen und die notwendige Versorgung der schon Angekommenen erleichtern.

Über weitergehende Maßnahmen zur Entlastung der Türkei, über die humanitäre Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Deutschland oder die Erleichterung von Zuwanderung wird bei anderer Gelegenheit zu reden sein.