„Die vergangenen zweieinhalb Jahre der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren gute Jahre für Hessen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich einer Zwischenbilanz des bestehenden schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen. Am 23. Dezember 2013 hatten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen unterzeichnet und damit das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland besiegelt. „Wir haben die erste schwarz-grüne Regierung in Hessen gebildet und gezeigt, dass dieses – für manche vielleicht „exotische“ – Projekt funktioniert. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben wir die vergangenen Herausforderungen mit hoher Disziplin und in absoluter Geschlossenheit gemeistert. Und auch die auf uns zukommenden Aufgaben werden wir in gewohnter Weise bewältigen“, so Pentz.

Die Integration der Flüchtlinge und die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleibe dabei die zentrale Aufgabe: „Mit dem Aktionsplan zur Integration und zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – vom Kindergarten und Schule über Ausbildung und Beruf bis hin zur Freizeit – umfasst“, so Pentz.

„Aber auch die Bildung bleibt eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Denn Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Grundlagen für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes. Nachdem die Hälfte der Schulträger bereits dem „Pakt für den Nachmittag“ beigetreten ist, soll es bis zum Ende der Legislaturperiode überall in Hessen, wo der Bedarf vorhanden ist, ein Bildungs- und Betreuungsangebot für Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr geben. Darüber hinaus bietet die Landesregierung den Schulen auch weiterhin Verlässlichkeit und hält an der 105-prozentigen Lehrerversorgung fest“, betonte Pentz. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung sei es jedoch, jedem Bürger ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten. „Daher erfolgt eine weitere Stärkung der Justiz, des Verfassungsschutzes und der Polizei, beispielsweise durch zusätzliche Stellen im Bereich der Hessischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten“, erklärte Pentz. Außerdem gelte es weiterhin solide zu haushalten, Städte und Gemeinden zu unterstützen, die Innovationskraft zu stärken und den demografischen Wandel zu meistern.

„Gemeinsam mit den GRÜNEN werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, dass es den Menschen in Hessen gut geht. Wir haben die Ideen, den Mut und die Kraft, die hessische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Unser Anspruch ist es, unser Land weiter voranzubringen, es zu gestalten und es eben nicht den anderen zu überlassen. Dabei werden wir unsere Grundtugenden und unsere christlichen Werte jedoch nicht vergessen. Denn dieses Werteverständnis ist einzigartig“, so Pentz.

Weitere Informationen zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition finden Sie unter:

www.gutregiert.hessen.de