CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Feuerwaffenrichtlinie: Parlament korrigiert Kommissionsvorschlag

Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt, dass am 13. Juli im  Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung korrigiert wurde.
So konnte die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen verändert werden. Die in Deutschland bewährten Überwachungsregeln für Jäger und Sportschützen gelten weiter. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde – bei gleichzeitige Reduzierung der Magazinkapazität – abgewendet. Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, so Gahler.

Künftig strenger reguliert wird der Online-Verkauf von Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die innere Sicherheit in der gesamten EU“, so Gahler.
 
Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und dem Ministerrat über den endgültigen Text der Richtlinie.