„Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist für die CDU kein gutes. Das Abschneiden der AfD ist eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Wir müssen damit klug umgehen und den Menschen unsere Politik verständlicher machen. Die CDU steht für verlässliche Politik in Hessen und in Deutschland. Bei der Bewältigung der Zahl der Flüchtlinge, bei den Integrationsaufgaben und den Rückführungen sind wir auch in Deutschland dank der CDU unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem guten Weg. Es ist deshalb ein großer Fehler, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel suggeriert, die Bundesregierung habe zu wenig für die Menschen in unserem Land getan. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt intensiv und geschlossen daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Der CDU-Generalsekretär erinnerte erneut daran, dass es die SPD war, die über Monate die auf Bundesebene auf Initiative der Union zustande gekommenen Asylpakete 1 und 2 blockiert hatte. Auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien es die SPD-Länder gewesen, die im Bundesrat mehrheitlich dagegen gestimmt hätten. Auch in Integrationsfragen müsse sich die Union nicht von der SPD belehren lassen. „Wir waren die ersten, die in Hessen 1999 verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse gefordert haben. Dafür wurden wir damals kritisiert, heute hält das jeder für sinnvoll“, stellte Pentz fest.
„Auf die Flüchtlingslage hat die schwarz-grüne Landesregierung als eine der ersten unmittelbar reagiert, ein Maßnahmenprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beschlossen und einen Asylkonvent eingerichtet. Wie erfolgreich unsere Maßnahmen waren, das zeigt sich auch an der Zufriedenheit der Menschen in unserem Land und mit der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung“, erklärte Pentz.
Der CDU-Generalsekretär erinnerte an die dimap-Umfrage der vergangenen Woche und den Zukunftsmonitor der Landesregierung, der gestern veröffentlicht worden war. „Die Menschen in Hessen schauen danach zuversichtlich in die Zukunft. In unserem Land fühlen sich 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohl. Fast 90 Prozent der Frauen und Männer bewerten die gegenwärtige Wirtschaftslage als eher gut bis sehr gut. Die positiven Einschätzungen sind Belege unserer Wirtschaftsstärke, unseres hohen Lebensstandards und der guten Arbeitsmarktlage. Mit der Arbeit der Landesregierung sind 62 Prozent zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Und wie die Bürgerinnen und Bürger die oft unsachlichen Aussagen der SPD bewerten, das zeigt sich auch an der Direktwahlfrage. Während 45 Prozent der Hessen stabil Volker Bouffier direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, wollen nur 27 Prozent den SPD-Oppositionsführer. Und auch bei der Sonntagsfrage liegt die CDU in Hessen mit neun Punkten Vorsprung deutlich vor der SPD. Dass all diese Werte Herrn Schäfer-Gümbel nicht gerade erfreuen, ist nachvollziehbar. Einen sachlichen Umgang damit würde ich mir aber auch von ihm trotzdem wünschen“, so Pentz.
