CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Auf dem informellen Europäischen Rat die EU-Verteidigungsunion mehrheitsfähig machen!

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, blickt voll Hoffnung auf das morgige informelle Treffen des Europäischen Rates in Bratislava:
„Angesichts Europas Nachbarschaft in Flammen haben die Staats- und Regierungschefs die Chance, die in den letzten Monaten und Tagen geäußerten guten Ideen zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzubringen. Es muss gelingen, alle Mitgliedstaaten hinter der Idee der Europäischen Verteidigungsunion zu vereinen. Der Weg dorthin sollte im Rahmen eines Europäischen Weißbuches für Sicherheit und Verteidigung beschrieben werden. Schließlich sollte erreicht werden, die sehr guten deutsch-französischen Vorschläge zur Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, zur Etablierung eines zivil-militärischen strategischen Hauptquartiers und eines ständigen militärischen EU-Kommandos mehrheitsfähig zu machen. Auch Kommissionspräsident Juncker hatte gestern in seiner Rede zur Lage der Union gefordert, jetzt die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zu nutzen.“

Michael Gahler MdEP ist Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Europäische Verteidigungsunion. Der Berichtsentwurf wird im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung in Brüssel am 26. September vorgestellt.