CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

„CDU-Kreistagsfraktion will es wissen!“ – Tätigkeitsbericht der Kreisbeigeordneten Dr. Margarete Sauer eingefordert

Da das Kommunalwahlergebnis vom 6. März 2016 bekanntlich nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Landkreis gereicht hat, war man seitens der Koalitionäre dazu gezwungen, sich mit der FDP ein gelbes stützendes Beiboot anzubinden. Dies war insofern ein Glücksfall für die Koalition, weil die FDP auf einen hauptamtlichen Posten in der Kreisregierung verzichtet hat und man damit, das noch vor der Kommunalwahl im Postengeschacher besetzte Kreistriumvirat bestehend aus dem Landrat, dem Ersten Kreisbeigeordneten und einer weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht verändern musste. Trotzdem wollte die FDP laut Presseberichterstattung „ein Gesicht zeigen und personell vertreten sein“. Somit wurde, für viele völlig überraschend, die bis dahin politisch total unerfahrene Schulleiterin des Max-Planck-Gymnasiums in Groß-Umstadt, Frau Dr. Margarete Sauer, zur ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten mit eigenem Aufgabengebiet gewählt. Somit obliegt es Frau Dr. Sauer sich um die Vereinheitlichung und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen des Landkreises zu kümmern. Dafür sollten Zuständigkeiten der beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Fleischmann und Lück auf sie übertragen werden.
„Ob die Übertragung der Zuständigkeiten jemals stattfand, ist allerdings völlig unklar, da Frau Dr. Sauer im politischen Tagesgeschehen noch nicht wirklich aktiv geworden ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Handschuh. An den bisher stattgefundenen Fachausschusssitzungen hat sie überhaupt nicht teilgenommen. In den Kreistagssitzungen war sie zwar anwesend, hat aber zur Sache noch nicht das Wort ergriffen. Die Themenbereiche „Pakt für den Nachmittag“ und „Hausaufgabenhilfe“, die eigentlich die Kernbereiche von Frau Dr. Sauer Tätigkeit sein sollten, wurden wie nicht zuletzt die Kreistagsdrucksachen zeigen, weder von ihr bearbeitet noch vorgestellt. Diese Aufgabe haben bis jetzt nach Kenntnisstand der CDU der Erste Kreisbeigeordnete Fleischmann und Frau Kreisbeigeordnete Lück übernommen bzw. weitergeführt.

Daher stellt sich für die CDU-Kreistagsfraktion die Frage, ob denn Frau Dr. Sauer ihren Aufgabenbereich bereits übernommen hat? Wenn dem so wäre, wovon nach der Presseberichterstattung auszugehen ist, bekäme Frau Dr. Sauer zusätzlich zu ihren Sitzungsgeldern eine monatliche Pauschale von 2.000,-- €. Seit ihrem Amtsantritt wären das bis heute immerhin 14.000,-- € für eine Tätigkeit, die nach außen hin nicht wahrnehmbar ist.

„Es gibt viele Menschen in unserem Landkreis, die für weitaus weniger Einkommen weitaus mehr und schwerer arbeiten müssen. Deswegen kann es so nicht weiter gehen und die CDU fordert daher eine Aufklärung vom Landrat und der Koalition“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler.

Daher fordert die CDU-Kreistagsfraktion Aufklärung von Frau Dr. Sauer, wie ihre bisherigen Tätigkeiten in ihrem Themenbereich ausgesehen haben. Hat sie ein Büro in der Kreisverwaltung und arbeitet sie von dort aus? Wenn nein, wie führt sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist sie für diese bei Fragen oder benötigten Entscheidungen erreichbar? Oder führt der Erste Kreisbeigeordnete Christel Fleischmann das Dezernat? Das sind nur einige der Fragen, die es seitens Frau Dr. Sauer und des Landrates als deren Vorgesetzter zu beantworten gilt.

„Wenn man es bösartig formulieren wollte, könnte man fast meinen, dass die rot-grüne Koalition die Aufgaben überhaupt nicht auf das gelbe Beiboot in Person von Frau Dr. Sauer übertragen wolle. Oder liegt es vielleicht daran, dass Frau Dr. Sauer mit der Führung des Max-Planck-Gymnasiums, der Kirchengemeinde Groß-Umstadt und ihres Aufgabenbereichs im Landratsamt schlicht und ergreifend überfordert ist? Dann wäre sie in der Tat eine äußerst schlechte Wahl für die FDP, weil sie dann, unabhängig von ihrer Qualifikation, nie ein gutes Gesicht zeigen kann“, so Köhler abschließend.