CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Pentz: Vorstoß von Landrat Wilkes findet meine Unterstützung – Jakoubek handelt nicht zielgerichtet und nicht effizient

"Der Vorstoß des Bergsträßer Landrats Matthias Wilkes, das Standortmarketing der Region Starkenburg sowie die kommunalen kooperativen Strukturen in Südhessen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, findet meine volle Unterstützung. Bürokratische Strukturen zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar haben zukünftig keinen Platz. Ich wünsche mir, dass Landrat Jakoubek die Position von Wilkes übernimmt und fordere ein zielgerichtetes und effizientes Handeln des Landrates in Darmstadt-Dieburg, weg von immer mehr Bürokratie", erklärt der CDU-Kreisparteivorsitzende Darmstadt-Dieburg und Kreistagsfraktionsvize Manfred Pentz. "Erst vor kurzem habe ich zu der Ankündigung von Landrat Jakoubek Stellung nehmen müssen, nach der er die Wirtschaftsförderung im Landkreis-Darmstadt zur `Chefsache` machen wolle. Erstens ist Wirtschaftsförderung per se Chefsache und diese Tatsache bedarf keiner besonderen Erwähnung, und zweitens müssen die Ziele der Wirtschaftsförderung im Landkreis Darmstadt-Dieburg klarer definiert werden", betont Pentz. Ein wichtiger Vorstoß stelle der Inhalt eines Memorandums der IHK Darmstadt zu diesem Thema dar. In diesem Papier werde auf die Rolle der Spitzenprodukte der Region Darmstadt/Rhein/Main/Necker abgestellt und die Zukunftsfähigkeit der Region mit deren Innovationsfähigkeit in Verbindung gebracht. (http://www.darmstadt.ihk24.de/DAIHK24/DAIHK24/produktmarken/standortpolitik/Standortmarketing/Standortmarketing.pdf). Die Position der IHK ist genauso eindeutig wie die der TU-Darmstadt. Eine regionale Zusammenarbeit kann nur auf freiwilliger Basis und auf gleicher Augenhöhe mit der Politik erfolgen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen an einem Strang ziehen. Genau wie der Bergsträßer Landrat lehnen IHK und TU die Strukturen eines bürokratischen Zweckverbandes für die regionale Zusammenarbeit ab. Ein weiterer wichtiger Parameterwechsel sei nun in der Debatte um ein Standortmarketing für Darmstadt-Dieburg zu vollziehen. "In wichtigen Verkehrsfragen (ICE und ÖPNV) und von Zeit zu Zeit auch in anderen Politikfeldern haben wir im Landkreis Darmstadt-Dieburg einen dringenden Abstimmungsbedarf mit dem Landkreis Bergstraße oder weiteren Landkreisen. Dringenden Abstimmungsbedarf haben wir aber in vielen Fragen auch mit der Stadt Frankfurt. Da ist es höchste Zeit, dass wir dieser Tatsache gerecht werden. In dieser Frage hat Landrat Jakoubek viel zu tun, insofern wünschen wir ihm viel Erfolg bei der Abarbeitung der neuen Chefthemen. Zudem wünsche ich mir, dass wir in der Bewertung des Frankfurter Flughafens viel Positives vom Landrat hören, auch das ist Chefsache", so Pentz. Die zweite Dimension der Debatte, die Landrat Wilkes dankenswerter Weise angestoßen habe, betreffe die kommunal-kooperativen Strukturen in Südhessen. "Das Problem ist und war, dass die Starkenburg-Regionale als ein Zweckverband gegründet worden ist. Das Zweckverbandsgesetz sieht zwingend vor, eine Verbandsversammlung zu etablieren. Mitglieder der Starkenburg-Verbandsversammlung sind Mitglieder der Vertretungskörperschaften aus den Landkreisen Südhessens sowie der Stadt Darmstadt, die nach Proporz entsendet werden. Hier entsteht der Eindruck, dass ein Regionalparlament mit legislativen Aufgaben bestehe. Dieser Eindruck ist falsch und dem müssen wir durch Aufklärung entgegentreten", fordert Pentz. Bisher sei die Starkenburg-Regionale allein von SPD-Politikern als organisatorische Heilsbringerin in der Vermarktung Südhessens propagiert worden. "Nachdem nun der ein oder andere Oberbürgermeister oder Landrat, der die Beschlüsse der Verbandsversammlung der Starkenburg-Regionale vor allem als Speerspitze gegen die hessische Landesregierung verstand, nicht mehr im Amt ist, ist denn auch die Regionalen-Euphorie verflogen", erläutert Pentz abschließend. Quelle: CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg