CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Michael Gahler MdEP: "Zonen ungleicher Sicherheit darf es in Europa nicht geben"

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Deutschland mit einem Paukenschlag aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf gerissen. Die angekündigte Umsetzung des 2%-Ziels der NATO und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sind zweifelsohne wichtige und richtige Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage. Allerdings gilt es nun auch blinden Aktionismus in Form eines nationalen Alleingangs zu vermeiden, der zur Schließung von Fähigkeitslücken in unserer Verteidigung dienen soll, die aus drei Jahrzehnten Vernachlässigung resultieren.
Einen solchen nationalen Alleingang beobachten wir derzeit in der geplanten Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems "Arrow 3". Mit diesem System, das den deutschen Luftraum und lediglich als Nebeneffekt auch Teile Mittelosteuropas abdecken könnte, würden in Europa Zonen unterschiedlicher Sicherheit geschaffen. Gerade mit Blick auf die gemeinsame Bedrohung durch Russland, mit der sich ganz Europa konfrontiert sieht, darf es solche Unterschiede nicht geben. Es braucht viel mehr gemeinsame europäische Antworten. Jetzt muss unser Europa, das nun mehr denn je auch als Verteidigungsunion gefordert ist, auch durch ein solches Projekt maßgeblich vorangebracht werden.