„Der Entwurf des Haushaltsplanes 2025 des Bürgermeisters ist nicht nur handwerklich schlecht erarbeitet, sondern er schloss auch mit einem großen Defizit von fast 7,2 Millionen Euro ab. Von echtem Sparwillen ist weiterhin beim Bürgermeister und seiner SPD/FWW-Kooperation nichts erkennbar und es wurde sogar die Stelle des neuen Verwaltungsleiters im Stellenplan vergessen“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Sebastian Sehlbach.

Foto: CDU/Christiane Lang

Auch das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept enttäuscht die Christdemokraten. „Erstens musste die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes extern vergeben werden, da es der Bürgermeister mit der Stadtverwaltung scheinbar selbst nicht erarbeiten konnte. Zweitens werden dort wieder nur alte Ideen oder fast ausschließlich Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen o. ä. aufgeführt. Drittens starten diese Maßnahmen erst 2026 und nicht schon im aktuellen Jahr. Echte Einsparungen findet man darin auch fast gar nicht“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Dürr.

Verwundert sind die CDU´ler auch über die sehr hohen Ansätze der Gewerbesteuer in Höhe von 23,3 Millionen Euro. „Die deutsche Wirtschaft ist immer noch in einer Rezession und insbesondere die für Weiterstadt wichtige Autobranche hat große Probleme. Daher ist es viel zu optimistisch mit so hohen Steuereinnahmen zu planen. Wir fürchten, dass uns ein ähnliches Szenario wie 2024 droht und man mit großen Einnahmeeinbrüchen rechnen muss“, so Sehlbach weiter. „Auch werden die geplanten Investitionen ab dem Jahr 2026 auf 2,9 Millionen Euro, 2027 auf 1,2 Millionen Euro und 2028 auf nur noch 0,5 Millionen Euro künstlich klein gerechnet, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.“

Durch sechs Änderungsanträge versuchte die CDU-Fraktion das Haushaltsdefizit 2025 um ca. 1,5 Millionen Euro zu reduzieren, was ihr auch teilweise gelang. Der Stellenplan sollte um 3,5 Stellen auf maximal 350 Personalstellen reduziert werden, die Müll- und Geräteeinhausung beim Bürgerhaus in Höhe von 40.000 Euro gestrichen und die Mittel für den DadiLiner in Höhe von 90.000 Euro abgeplant werden, da der DadiLiner seit Jahresanfang nicht mehr in Weiterstadt fährt. Ab 1. Juli 2025 soll auch die Spielapparatesteuer mit Gewinnmöglichkeit auf 25 % erhöht werden, sowohl aus präventiven als auch aus monetären Gründen. „Den größten unmittelbaren Einspareffekt in Höhe von ca. 1,35 Millionen Euro versprachen wir uns von der pauschalen Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10 %. Diese sollten ursprünglich von 2024 auf 2025 um 3,1 Millionen Euro bzw. knapp 30 % ansteigen“, erklärt Ina Dürr die Änderungsanträge. Mittelfristig versprechen sich die CDU-Kommunalpolitiker von der vertiefenden Untersuchung der Produktbereiche 1 (Innere Verwaltung) und 2 (Sicherheit und Ordnung) weitere Einsparungen, auch in der Struktur der Verwaltung. Hierfür hatten sie 100.000 Euro für die Untersuchung beantragt.

„Das ist ein reiner Wahlkampfhaushalt. Der Bürgermeister versucht nur die Bürgermeisterwahl und die SPD/FWW-Kooperation die Kommunalwahl im März 2026 zu überstehen. Danach drohen wahrscheinlich echte Sparmaßnahmen und weitere Steuererhöhungen“, fürchtet Dürr abschließend.