„Weiterstadt neu denken.“
CDU, ALW-GRÜNE und FDP stellen gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung vor
In vertraulichen und konstruktiven Gesprächen in den letzten vier Wochen seit der Kommunalwahl am 15. März 2026 haben sich CDU, ALW-GRÜNE und FDP auf eine Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Zudem fanden auch jeweils Gespräche mit der SPD und der AOF statt.
„Wir haben bereits in den letzten fünf Jahren vielfach partnerschaftlich zusammengearbeitet und gegenseitig echtes Vertrauen aufgebaut. Nun können wir aufgrund des sehr erfreulichen Wahlergebnisses auch eine gemeinsame Mehrheit mit 20 der 37 Stadtverordneten bilden“, freut sich die CDU-Vorsitzende Ina Dürr. „Nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Niklas Gehnich zum Jahresbeginn streben wir auch in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat nach der Kommunalwahl einen Neustart mit neuen Mehrheiten an“, ergänzt Dr. Barbara Pohl, Fraktionsvorsitzende von ALW-GRÜNE. „Wir wollen, Weiterstadt neu denken. In den nächsten fünf Jahren müssen wir wieder mehr ins Handeln kommen – nicht nur ankündigen, sondern konsequent umsetzen“, fordert der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Sascha Groß.
In ihrer Kooperationsvereinbarung haben die drei Partner großen Wert auf eine klare Themensetzung gelegt und 14 gemeinsame Ziele vereinbart, die bis 2031 umgesetzt werden sollen. Neben einer dringend notwendigen Sanierung des städtischen Haushaltes soll die bereits seit Jahren beschlossene Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung beauftragt und umgesetzt werden, um die Verwaltung für die Zukunft aufzustellen. „Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und die Ansiedlung einer weiteren Kinderarztpraxis sind Kernanliegen aller drei Fraktionen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach. Die Rückkehr der verlängerten Öffnungszeiten montags bis donnerstags bis 17:00 Uhr sowie freitags bis 16:00 Uhr an drei Schwerpunktkitas (in Braunshardt, Gräfenhausen und Weiterstadt) zum Jahresbeginn 2027 und die Aussetzung der automatischen fünfprozentigen Erhöhung der Krippen- und Kitagebühren sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern – insbesondere für junge Familien und Alleinerziehende. „Wir stehen zur Umsetzung des 1. Bauabschnittes des Neubaugebietes Apfelbaumgarten II und streben mindestens den Baustart bis 2031 an. Gleichzeitig stoppen wir die Planungen der weiteren Bauabschnitte zwei bis vier sowie der Umgehungsstraße, der sog. Nordumgehung“, erläutert Kai Pritzsche, Fraktionsvorsitzender von ALW-GRÜNE.
Die finalen Standortfragen der Anna-Freud-Schule (auf den bisherigen Tennisplätzen 5 – 8 der Sportgemeinde 1886 e.V. Weiterstadt) und der Carl-Ulrich-Schule (auf dem Kunstrasenplatz des SV 1910 Weiterstadt e.V.) sollen zeitnah und abschließend gemeinsam mit allen Beteiligten geklärt werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst die Verlagerung des bestehenden Kunstrasenplatzes. In diesem Zusammenhang wird auch der Bau einer möglichen Laufbahn geprüft.
Im Zuge der Klimaanpassung soll zudem die Installation von Fotovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden mit dem Mindestziel einer Verdoppelung binnen fünf Jahren vorangetrieben werden. Neben der Einführung eines „Beirates für Radverkehr und Nahmobilität“ ist auch eine Anpassung der Gefahrenabwehrverordnung geplant, um der zunehmenden Vermüllung und dem steigenden Vandalismus aktiv entgegenwirken zu können. „Nach den Erfahrungen der letzten größeren Bauprojekte der Stadt Weiterstadt werden wir sowohl die Zusammenarbeit mit Totalunternehmern als auch den verstärkten Einsatz von externen Projektleitern sowie den Bau in vorgefertigter Modulbauweise prüfen“, kündigt Sascha Groß an.
Sobald die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Straßenbahnverbindung von Weiterstadt nach Darmstadt vorliege, soll ein „Bürgerentscheid“ (Vertreterbegehren) mit vorgeschalteter professioneller Informationskampagne beschlossen werden, um diese für die nächsten Jahrzehnte äußerst bedeutende städtebauliche und finanzielle Entscheidung auf eine breite demokratische Akzeptanz zu stellen und direkte Demokratie zu leben. Schließlich sollen – wie im Wahlkampf durch alle drei Parteien versprochen – die wiederkehrenden Straßenbeiträge auch in Weiterstadt abgeschafft werden.
Der künftigen Kooperation ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, alle weiteren drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung aktiv in die politische Arbeit einzubinden. Daher soll die Anzahl der Ausschussmitglieder von derzeit neun auf dreizehn erhöht werden, sodass jede Fraktion mit mindestens einer Person Rede- und Stimmrecht in den Fachausschüssen hat. „Die hauptsächliche inhaltliche Arbeit wird in den Ausschüssen erledigt. Daher sollten dort alle sechs Fraktionen vertreten sein“, weiß Sascha Groß aus eigener Erfahrung ohne Ausschusssitz in den letzten fünf Jahren. Parallel ist zukünftig seitens der Kooperation geplant, künftig nur noch drei statt vier Ausschüssen einzusetzen: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss (HFSK), Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (SUM) sowie Immobilien-, Nachhaltigkeits-, Natur- und Klimaschutzausschuss (INNK). So können Kosten gesenkt und zugleich Effizienz und Arbeitsfähigkeit gesteigert werden.
Die Kooperation blickt mit Zuversicht auf die kommenden fünf Jahre.
„Gerade in der heutigen herausfordernden Zeit ist es wichtig, sich klare Ziele zu setzen und diese pragmatisch und zügig zum Wohle Weiterstadts umzusetzen“, so Sebastian Sehlbach, Fraktionsvorsitzender der CDU Weiterstadt, abschließend.