Kreistagswahlprogramm 2026 - 2031 der CDU Darmstadt-Dieburg:

24/7 für Darmstadt-Dieburg

Viel getan. Viel zu tun – CDU wirkt

Wir leben in einem schönen, vielfältigen und wirtschaftsstarken Landkreis. Gerade die vielen ehrenamtlich Engagierten bilden das starke Rückgrat unserer Gesellschaft. Man kann jede Woche unzählige (Vereins-)Veranstaltungen von Alsbach-Hähnlein bis Schaafheim und von Babenhausen bis Modautal besuchen. Mittlerweile ist die Bevölkerungszahl Darmstadt-Dieburgs auf über 300.000 Menschen gestiegen. 

Nach über 36 Jahren sind wir als CDU seit 2021 wieder in die Regierungsverantwortung unseres Landkreises zurückgekehrt. Wir stellen seit über vier Jahren mit Lutz Köhler nicht nur den Vize-Landrat, sondern auch den Dezernenten für Schule und Bauen. Gerade in diesen Bereichen haben wir als CDU vieles auf den Weg gebracht und den teilweisen Stillstand beispielsweise im Schulbau beendet.

In der Legislaturperiode 2021 – 2026 haben wir alle noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber vor allem auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gespürt. In fast allen Bereichen sind die Kosten deutlich gestiegen und die Städte und Gemeinden, aber auch die Landkreise stehen vor großen finanziellen Herausforderungen.

Den Koalitionsvertrag mit der SPD hatten wir unter den Titel „Aus Verantwortung. Zukunft. Gemeinsam. Gestalten. – Den Landkreis Darmstadt-Dieburg sozial, gesund, klimafreundlich, nachhaltig und digital gestalten.“ zusammengefasst. Damit konnten wir den Landkreis an vielen Stellen nach vorne bringen. In diesem Wahlprogramm werden wir in unseren fünf Themenkapiteln jeweils vor den Zielen für die nächsten fünf Jahre auf unser Erreichtes zurückblicken.

Wir wollen und werden uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Es gibt noch viel zu tun. Unser großes Ziel ist es, bei der Kreistagswahl am 15. März 2026 stärkste politische Kraft im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu werden. Und damit den Landkreis dann nach unseren Vorstellungen weiter voranzubringen! Mit unseren 81 Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten aus allen 23 Städten und Gemeinden, unterschiedlichen Alters und mit vielfältigen beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrungen machen wir den Wählerinnen und Wähler ein sehr gutes Personalangebot. Mit diesem Wahlprogramm ergänzen wir das mit starken inhaltlichen Ideen. Wir werden nicht zu viel versprechen, aber dafür alles halten. Deshalb: Packen wir es gemeinsam an!
Ihre

Lutz Köhler                                                                                                                    Maximilian Schimmel
Kreisvorsitzender                                                                                                         Kreistagsfraktionsvorsitzender

Moderne und Digitale Schulen – Bildung als Zukunftsressource

Bildung ist die Kernressource unseres Landes. Nur gut ausgebildete junge Menschen können unser Land in Zukunft so stark halten, wie es heute ist. Deswegen sind Investitionen in Bildung unser Hauptschwerpunkt der Kreispolitik. Der Landkreis hat als Schulträger die Aufgabe der sogenannten äußeren Schulentwicklung, d.h. mit Gebäude und Ausstattung stellt er die Rahmenbedingungen für gute Bildung. Die Pädagogik innerhalb der Schule und die Lehrkräfte regelt und stellt das Land Hessen. 

Eine der zentralen Aufgaben des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist die Schulträgerschaft aller 83 staatlichen Schulen. Daher haben wir gemeinsam in der Koalition unter Federführung unseres Vizelandrates und Schuldezernenten Lutz Köhler einen Neustart des „Zukunftsprogramms“ im Schulbau und eine Priorisierung mit deutlich gesteigerten Investitionen vorgenommen. Nach einem guten Start des Schulbau- und Schulsanierungsprogrammes im Jahr 2008 ist es in den Jahren vor 2021 unter den beiden grünen Schuldezernenten eingeschlafen. In den Jahren 2021 bis 2025 haben wir über 270 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder investiert. Parallel haben wir die Finanzmittel für die jährliche Gebäudeunterhaltung erheblich gesteigert und auskömmlich gestaltet. Auch Selbstverständlichkeiten werden wieder angegangen: so wurde die regelmäßige Fensterreinigung an den Schulgebäuden wieder eingeführt.

Nach Jahrzehnten wurden wieder drei neue Schulen im Landkreis gegründet: die August-Euler-Schule (Grundschule) in Griesheim und die Helene-Weber-Schule (Förderschule) in Pfungstadt. Der Baubeginn der Elisabeth-Selbert-Schule (Grundschule) in Babenhausen steht ebenfalls bevor. Außerdem wurde nach jahrlangen ergebnislosen Diskussionen die geplante Schulrochade in Dieburg neu justiert, sodass die Alfred-Delp-Schule außerhalb Dieburgs – auch zur Verkehrsreduzierung in Dieburg – neu gebaut werden kann.

Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2028 und der kürzlich erfolgten Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans herrscht Planungssicherheit für unsere Schulen. Gerade mit der Stärkung der Landrat-Gruber-Schule in Dieburg als einzige Berufsschule im Landkreis ist uns ein starkes Zeichen für die Zukunft gelungen. Leider hat hierbei – wie so oft – die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht funktioniert.

Entgegen der früheren Schulpolitik im Landkreis haben wir durchgesetzt, dass das Förderschulwesen erhalten bleibt und ausgebaut wird. Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes sind wir davon überzeugt, dass jeder Mensch die beste Förderung verdient. Alles gleich zu machen, hilft niemanden. 

Hessenweit belegen wir im Landkreis Darmstadt-Dieburg einen Spitzenplatz bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (derzeit „Pakt für den Ganztag“) ab der ersten Grundschulkasse ab dem Schuljahr 2026/27. 

Die Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen im Digitalpakt haben wir sehr sinnvoll investiert und daraus schülereigene Tablets angeschafft. Wir hoffen auf eine Neuauflage des Digitalpaktes durch die Bundes- und Landesregierung und eine stetige Förderung u.a. für den Support.
Wir arbeiten geräuschlos, schnell und bedarfsgerecht. So haben wir eigene Schul-Minibusse zur Beförderung von Förderschülern eingeführt. Auch wurde der Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf unseren Schulgebäuden intensiviert und beschleunigt.

Und: wir fördern unsere Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht und passgenau! Deshalb haben wir am Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim ein erstes MINT-Zentrum (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) mit eigenen Räumlichkeiten eröffnet und einen MINT-Förderverein gegründet.

Unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre:

1. Zweites Gymnasium für den Landkreis: Wir stehen für ein vielfältiges Schulsystem. Insbesondere die steigenden Schülerzahlen im Landkreis und in der Stadt Darmstadt führen zu einem höheren Bedarf an Gymnasialplätzen. Diesem Bedarf werden wir nachkommen und ein zweites Gymnasium für den Landkreis gründen. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass die Schulvereinbarung mit der Stadt Darmstadt nicht verlängert wird. 
2. Schulen zukunftsfest machen – Fortführung des Schulbau-Zukunftsprogramms: Absolute Priorität hat für uns die Fortführung des 2008 begonnenen Schulbau-Zukunftsprogramms für unsere 83 Schulen mit über 500 Gebäuden. Nach derzeitigen Planungen werden wir bis Ende 2029 über 1,1 Milliarden Euro in Neu- und Ausbauten sowie Sanierungen investiert haben. Durch den Bau u.a. neuer Grundschulen mit Generalunternehmern gewinnen wir sowohl Zeit als auch Kostensicherheit. Wir werden also schneller und besser!
3. Volkshochschule neu denken – Weiterentwicklung zu „Haus des lebenslangen Lernens“: Wir wollen unsere Volkshochschule zu einem „Haus des lebenslangen Lernens“ weiterentwickeln. Dort können Angebote von Grund- und Weiterbildung gebündelt werden. Wir schaffen moderne Lernräume und sind zentrale Anlaufstelle für Bildungssuchende. So entsteht ein offener Ort für Qualifizierung, Begegnung und persönlicher Entwicklung für alle Generationen. Außerdem wollen wir eine Organisationsänderung der Volkshochschule, in kommunaler Verantwortung prüfen, um passgenauer und schneller auf Wünsche der Kundinnen und Kunden reagieren zu können.
4. Vereine stärken – Kostenfreie Nutzung von Kreissporthallen ausbauen: Ein Erfolgsmodell zur Unterstützung unserer örtlichen Vereine werden wir ebenfalls fortführen und wenn möglich zeitlich ausbauen. Unsere Vereine können – außerhalb der Schulunterrichtszeiten – die Kreissporthallen kostenfrei nutzen. Dies wollen wir stärken!

Darüber hinaus setzen wir uns für Folgendes ein: 

• Gemäß dem Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ stehen wir zum Erhalt aller Grundschulen – auch und gerade der kleinsten Grundschulen mit unter 100 Schülerinnen und Schülern. Idealerweise sollen die Grundschulen mitten im Ortskern zentral zu Fuß erreichbar sein. Dabei müssen aber immer die heutigen Anforderungen an moderne Grundschulen mit entsprechendem Platzbedarf beachtet werden.
• Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen der letzten Jahre und einem stetig steigenden Platzbedarf werden wir die Anzahl der Schülerplätze an Förderschulen weiter erhöhen. Konkret planen wir derzeit die Gründung einer weiteren Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.
• Das bereits an einigen Schulen gestartete Modellprojekt „Futtern wie bei Muttern“ planen wir nach einer erfolgreichen Testphase an weiteren Schulen einzuführen.
• Neben der Etablierung eines „Vereinskümmerers“ in der Kreisverwaltung ist uns die Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen sehr wichtig. Daher wollen wir an der Volkshochschule in Kooperation mit dem Landessportbund eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsreihe für bisherige, neue und interessierte Vereinsvorstände etablieren. 

Beste Gesundheitsversorgung vor Ort – Investitionen in die Zukunft

In einer älter werdenden Gesellschaft wird die medizinische Versorgung zu einem immer zentraleren Thema. Dies gilt sowohl für starke Krankenhäuser als auch eine ausreichende ärztliche Versorgung. Daneben ist eine funktionierende Infrastruktur ein wichtiger Baustein der staatlichen Daseinsfürsorge. Eine passende Pflege und ein stetiger Ausbau unserer Infrastruktur sind dabei Grundvoraussetzung.

Im Gesundheitsbereich gilt: Unsere Kreiskliniken werden zukunftsfest! Nach langen Jahren des Wartens und des Bauens konnte am 8. Juni 2024 der Neubau des Bettenhauses der Kreiskliniken in Groß-Umstadt in Betrieb genommen werden. Wir als CDU werden uns weiterhin für den Erhalt der Kreiskliniken an den Standorten in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim einsetzen und erwarten zeitnah erste Ergebnisse der angekündigten Klinikreform des Bundes.

Unsere Bauaufsicht wird schneller, besser und bürgernäher! Gerade auch durch die personelle Neuaufstellung in diesem Bereich, regelmäßigen runden Tischen zu Projektbeginn bei größeren Bau- und Infrastrukturprojekten sowie der Umsetzung des elektronischen Antragsverfahrens seit 2025 sind deutliche Fortschritte bei den Baugenehmigungsverfahren erzielt worden.

Der NGA-Zweckverband hat den Glasfaserausbau erheblich vorangebracht. Mit dem Programm „Weiße Flecken“ wurde auch die Versorgung von Liegenschaften im Außenbereich wie Bauernhöfe und Schulen abgeschlossen. Damit ist unser Landkreis digital und zukunftsfest aufgestellt.

Unsere Müllentsorgung wird professioneller! Damit die Müllentsorgung zukunftssicher und weiterhin finanzierbar den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden kann, haben wir den Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) aus dem Eigenbetrieb Da-Di-Werk herausgelöst. Durch die Neuorganisation und Professionalisierung des ZAW mit einem neuen Geschäftsführer sowie dem neuen und modernen Erscheinungsbild sind wir mit diesem Zweckverband auf einem sehr guten Weg. Durch die Einführung des Umweltkoffers, den sich Kitas und Schulen für ihre Bildungsarbeit ausleihen können, erklären wir bereits unseren Kindern den richtigen Umgang mit Müll.
Unsere Landwirte sind wieder in die Mitte unserer Arbeit gerückt! Uns war es ein Kernanliegen, die hervorragende und wichtige Arbeit unserer Landwirte durch die Umbenennung des Fachbereichs in „Landwirtschaft“ neu zu justieren. Durch die jährlich stattfindende „Köhlers Grüne Woche“ ist unser Vizelandrat in stetigem Austausch und nah bei den Landwirten. Nicht nur von diesen wurde das sehr gute und hessenweit beachtete Krisenmanagement bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gelobt. Weiterhin haben wir das Projekt der „Öko-Modellregion Südhessen“ evaluiert und beendet.
Durch die Schaffung einer Kreistierschutzbeauftragten und die Einführung des Kreistierschutzbeirats sind wir auch in diesem Politikfeld neue Wege gegangen.

Unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre:

1. Ärztliche Versorgung sichern – vom Kind bis zu den Senioren: Wir stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg an beiden Standorten in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim in kommunaler Trägerschaft. Die Krankenhausreform stellt uns vor große Herausforderungen. Diese müssen wir beherzt und mutig sowie mit einem klaren Plan angehen. Insbesondere die hervorragende Geriatrie und die Orthopädie müssen als Leuchttürme in unserer Region gestärkt werden. Wir sprechen uns für einen zeitnahen Bau eines weiteren Operationssaals in Seeheim-Jugenheim aus, um die steigende Nachfrage besser befriedigen zu können. Wir konnten die Gersprenz Seniorendienstleistungs gGmbH als Betreiberin mehrerer öffentlicher Seniorenheime unter dem Dach des Kreiskrankenhauses integrieren. Damit konnte die Qualität der Pflege in diesen Einrichtungen verbessert werden. Wir wollen die Gersprenz Seniorendienstleistungs gGmbH auch weiter gut aufstellen. Die Auflösung des Senio-Zweckverbandes ist weit vorangeschritten und wird in naher Zukunft erfolgen. Damit kann nach 20 Jahren dauerhaften Diskussionen die Debatte zufriedenstellend beendet werden. Die ärztliche Versorgung und das Unternehmertum der Ärzte haben sich in den letzten Jahren teilweise grundlegend verändert. Wir respektieren, dass Ärztinnen und Ärzte ebenfalls wie alle anderen auch Familie und Beruf in Einklang bringen wollen und 60-Stunden-Arbeitswochen der Vergangenheit angehören. Daher unterstützen wir die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in unseren Städten und Gemeinden, wo eine ärztliche Unterversorgung vorliegt und die Kommunen einen Eigenanteil für ein MVZ vor Ort beisteuern. Wir wollen die MVZs als „Gesundheitsstandorte für die ganze Familie“ weiterentwickeln, die nicht nur Hausärzte beheimaten, sondern auch Fach- und vor allem Kinderärzte. So wollen wir ein MVZ mit einem Haus-, einem Frauen- und einem Kinderarzt als „Familien-MVZ“ einführen.
2. Sicherheit priorisieren – Bau des Gefahrenabwehrzentrums in Roßdorf: Unsere Freiwilligen Feuerwehren und Blaulichtorganisationen sind ein elementarer Bestandteil unserer Sicherheit. Diese müssen wir stärken! Deshalb werden wir den Bau des Gefahrenabwehrzentrums in Roßdorf in den nächsten fünf Jahren umsetzen, auch gerade um unseren vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden beste Arbeits-, Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Diese Investition in die Sicherheit unserer Bevölkerung genießt für uns als CDU oberste Priorität.
3. Klimaschutz stärken – Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen Schul- und Kreisgebäuden: Nach jahrelangem Stillstand – gerade auch unter grüner Regierungsverantwortung – haben wir begonnen, auf unseren Schulgebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren. Dieses Ausbauprogramm werden wir auf den 83 Schulen fortführen und auf alle kreiseigenen Gebäude ausdehnen. Dazu zählt auch der benötigte Ausbau der Netzinfrastruktur in der Energieversorgung – u.a. mit passenden Trafohäuschen. Dies werden wir vorantreiben. Dazu wollen wir im Zuge der Energiewende den Bau weiterer Biogasanlagen in unserem Landkreis unterstützen.

Darüber hinaus setzen wir uns für Folgendes ein: 

• Zudem wollen wir das Modellprojekt „Rollender Landarzt“ auch in unserem Landkreis umsetzen, um mögliche Versorgungslücken mit Hausärzten – gerade im ländlichen Bereich – schließen zu können.
• Weiterhin streben wir die Einführung von mehreren Gemeindenotfallsanitätern – auch als gemeinsames Projekt im Rahmen Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) – an.
• Gerade in der heutigen geopolitisch sehr herausfordernden Zeit muss der Staat seinen Bürger Sicherheit gewährleisten. Daher werden wir den Landkreis Darmstadt-Dieburg noch „krisensicherer“ durch Investitionen in den Katastrophenschutz machen. 
• Um die Einsammlung unseres Haus-, Bio- sowie Papiermülls auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar gewährleisten zu können, prüfen wir die Einsammlung künftig wieder in Eigenregie durchzuführen. 

Zusammenhalt stärken – Landkreis vor Ort als Erfolgsmodell ausbauen

Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist es wichtig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Geprägt durch unser christliches Menschenbild ist es für uns selbstverständlich, in Not geratenen Menschen in der Gemeinschaft zu helfen. 

Unsere Schutzangebote werden besser! Im März 2024 konnte gemeinsam mit dem „Frauen helfen Frauen Darmstadt-Dieburg e.V.“ ein zweites Frauenhaus im Westkreis mit acht Familienzimmern eröffnet werden, um gefährdeten Frauen und teilweise auch deren Kindern einen leider dringend benötigten Schutzraum anbieten zu können. Auch die Zahl der hilfesuchenden Frauen in der Beratungsstelle ist in den letzten Jahren bei uns im Landkreis deutlich nach oben gegangen.

Unsere Verwaltung wird bürgernäher! Ein großes Projekt der SPD-CDU-Koalition war und ist es, Verwaltungsangebote auch in den Städten und Gemeinden dezentral vor Ort anzubieten. Wir wollen das Projekt „LaDaDi vor Ort“ weiter stärken. Derzeit gibt es bereits neben der KFZ-Zulassung auch weitere Angebote von „LaDaDi vor Ort“ in Dieburg, Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Weiterstadt. Den Standort in Pfungstadt werden wir in Zukunft wieder aufleben lassen. Vor Ort kann man bereits Sachverhalte mit dem Jugendamt oder dem Ausländerwesen klären oder sich bei den „Tagen der Pflege“ beraten lassen.
Den demografischen Herausforderungen wollen wir mit einer hohen Qualität in den Seniorenheimen der Gersprenz Seniorendienstleistungs gGmbH entgegenwirken. Dies soll durch unsere gute, hochwertige Geriatrie ergänzt werden. Die Pflegestützpunkte werden wir ausbauen und stärken. 

Mittlerweile gibt es an drei Schulen (Carl-Ulrich-Schule in Weiterstadt, Schule am Kirchgarten in Babenhausen und Lessingschule in Erzhausen) das Pilotprojekt „Pooling von Teilhabeassistenzen bzw. Schulbegleitungen“. Der Bedarf an Unterstützung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: von rund 500 Kindern im Jahr 2020 auf über 1.100 im Jahr 2024. Gleichzeitig stellt der Fachkräftemangel Schulen und Eltern vor große Herausforderungen. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erwachsenen von mittlerweile bis zu sechs Personen in der Klasse auf zwei Personen zu reduzieren. Dafür stärken wir die Verlässlichkeit in diesem Bereich. Neben der Lehrkraft erhält jede Klasse eine stetige Schulbegleitung zugeteilt, die sich nicht nur um Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, sondern um alle Kinder der Klasse kümmert. Die Rückmeldungen aus Weiterstadt nach dem ersten Projektjahr sind sehr positiv und stimmen uns optimistisch, dieses Projekt an alle Grundschulen in den nächsten fünf Jahren zu übertragen.

Unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre:

1. Frauensicherheit erhöhen Erhöhung der Plätze in den Frauenhäusern auf 30 Plätze: Trotz der Einweihung des zweiten Frauenhauses im letzten Jahr reicht die benötigte Platzanzahl für den Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterhin nicht aus. Daher werden wir in den nächsten fünf Jahren, mindestens weitere zehn Plätze schaffen, um auch die Zielmarke von einem Familienplatz im Frauenhaus pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner, wie sie in der „Istanbul-Konvention“ empfohlen wird, zu erreichen.
2. Bürgernähe sichern – Noch mehr „LaDaDi vor Ort“: Wir wollen die Verwaltung zu den Bürgern bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Zulassungsstellen: Unser Ziel ist es, dass man in maximal 15 Autominuten oder umsteigefrei mit dem ÖPNV eine Zulassungsstelle erreicht. Bereits jetzt wird die Präsenz des Landkreises mit seinem Angebot „LaDaDi vor Ort“ an den bisherigen vier Standorten sehr gut angenommen. Wir wollen sowohl die Anzahl der Verwaltungsleistungen als auch der Ämter der Kreisverwaltung vor Ort erhöhen und auch prüfen, ob wir dies an zusätzlichen Standorten in der Fläche des Landkreises anbieten können. 
3. Kinderbetreuung stärken – Tagespflegepersonen besser unterstützen: Die ca. 140 Tagespflegepersonen, sog. Tagesmütter und Tagesväter, leisten einen wichtigen Beitrag für die sehr gute Betreuungssituation in unserem Landkreis für Kinder unter drei Jahren. Nach mehreren bereits erfolgten Verbesserungen für ihr Berufsfeld planen wir den weiteren Ausbau der finanziellen Unterstützung der Tagespflegepersonen und die Einrichtung eines Krankheits- und Urlaubsvertretungspools. Dies honoriert die sehr gute Arbeit der Tagespflegepersonen, schafft aber auch gleichzeitig durch Vertretungsregelungen Verlässlichkeit für die Betreuung der Kinder und deren Eltern.

Darüber hinaus setzen wir uns für Folgendes ein: 

• Weiterhin werden wir uns für die flächendeckende Einführung des „Poolingmodells von Schulbegleitungen“ an allen Grundschulen einsetzen, um neben der gelebten Inklusion auch allen Kindern ein Unterstützungsanbot zu unterbreiten. Natürlich werden wir aber auch den Rechtsanspruch von Kindern und deren Eltern auf individuellen Förderbedarf beachten.
• Für uns als Christdemokraten ist auch die Weiterführung der Pflegekonferenzen und Ausbau der Angebote des Demenzservicezentrums ein wichtiges Anliegen, um unserer älteren Generation möglichst lange ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wände ermöglichen zu können.
• Ohne das ehrenamtliche Engagement in unseren 23 Städten und Gemeinden wäre so vieles nicht möglich; sei es im Sport- oder Kulturverein, bei den Kirchen, Feuerwehren, THW oder Rettungsdiensten. Wir wollen den Personenkreis und den Katalog der Vergünstigungen für die Ehrenamtscard ausweiten und auch prüfen, ob man die Anforderungen für die Erlangung der Ehrenamtscard vereinfachen kann.
• Unsere Feuerwehren, das THW, die Rettungsdienste (DRK, Johanniter, ASB etc.) und alle weiteren Blaulichtorganisationen sorgen täglich für unseren Schutz. Aber auch sie haben verstärkt mit der Gewinnung von Nachwuchskräften zu kämpfen. Daher setzen wir uns für Einführung eines „Zukunftsretter-Preises“ für die beste Nachwuchsgewinnung einer Blaulichtorganisation ein, der alle zwei Jahre verliehen werden soll.
• Außerdem streben wir die Einführung eines „Preises für Demokratie und Zivilcourage“ an, um besonderes ehrenamtliches Engagement in unserem Landkreis zu würdigen und zu fördern.
• Unsere Städte und Gemeinden werden wir bei der Schaffung von „Bezahlbarem Wohnraum“ unterstützen und Projekte im Zuge der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) fördern.
• Das sehr erfolgreiche Regionalprojekts des Jobcenters „Ich lebe und arbeite in …“ werden wir fortführen, gerade auch um Menschen mit zunächst geringen Chancen am Arbeitsmarkt wieder positive Zukunftsaussichten aufzeigen zu können.
• Wir stehen zum Erhalt des Kreisjugendheims in Ernsthofen und werden es als Bildungs- und Begegnungsstätte stärken. Neben notwendigen Investitionen in die dortige Infrastruktur ist eine deutlich höhere Auslastung das Ziel. Neben einer Marketingkampagne für unser Kreisjugendheim werden wir unsere 83 Schulen bitten, dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler aus unserem Landkreis mindestens einmal während der Schulzeit Gast im Kreisjugendheim Ernsthofen gewesen sein sollte.
• Die Kulturlandschaft in unserem Landkreis bietet eine bunte Palette von Möglichkeiten an, wo sich jedermann engagieren und das gewünschte Hobby ausüben kann. Allein die vielen Chöre, Musik- und Tanzgruppen im Erwachsenen- sowie Kinder- und Jugendbereich bereichern das Leben in den Städten und Gemeinde in besonderem Maße. Deshalb haben Kunst, Kultur und kulturelle Bildung für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen das vielschichtige Kulturangebot weiterhin fördern. 

Mobilität verbessern – ÖPNV bedarfsgerecht erweitern

Wir wollen den Verkehrsfrieden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich jeden Tag entscheiden können, ob Sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind. Wir schreiben niemanden vor, wie man seine Mobilität gestaltet. Wir stehen für einen Landkreis, der seine Kreisstraßen erhält, einen starken ÖPNV anbietet und Radwege ausbaut.

Im Bereich der Mobilitätsangebote und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat es durch die neue SPD-CDU-Koalition und den Verkehrsdezernenten Lutz Köhler einen echten Paradigmenwechsel gegeben. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat sich auf den Weg gemacht, ideologiegetriebene Geisterbusse durch passgenaue Mobilitätsangebote zu ersetzen. Dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende und bedarf noch vieler Anstrengungen. 

Gerade die Einführung des Shuttle-on-demand-Angebotes „DadiLiner“ nach jahrelangen Planungen und Zurückstellungen ist ein großer Erfolg der Koalition. Seit dem Fahrplanwechsel 2024 wurde das Angebot des DadiLiners in die Kommunen Babenhausen, Groß-Umstadt, Otzberg und Modautal verlagert, um dort gerade in Rand- und Wochenendzeiten ein verlässliches, passgenaues und starkes ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten.

Neben neuen Linienführungen in Groß-Umstadt, Modautal und Otzberg werden auch nach Jahren wieder Verkehrszählungen in den Bussen, Straßenbahnen und an den Haltestellen durchgeführt, um auch die Auslastung des ÖPNV mit aktuellen Zahlen zu dokumentieren und bei Bedarf Verbesserungen vornehmen zu können.

Derzeit befinden wir uns in Phase 1 von 2 in der Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplanes für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2025 ff. Darin haben wir auch festgeschrieben, dass die Darmstädter Innenstadt vom ÖPNV aus dem Landkreis weiterhin umsteigefrei angefahren werden soll. Der Bereich der Innenstadt wurde mit den Haltestellen Luisenplatz, Mathildenplatz, Schloss und Willy-Brandt-Platz (aber erst nach dem barrierefreien Umbau) definiert.

Außerdem können seit einiger Zeit auch Elektrobusse im Landkreis Darmstadt-Dieburg eingesetzt werden. Dazu wurde eine alte Forderung der CDU, die Durchführung von Sonderverkehren z. B. zum AEWG-Umzug, umgesetzt. 
Auch im Bereich des Fahrpersonals gibt es bereits einen akuten Fachkräftemangel. Daher wurde ein Runder Tisch zur Gewinnung von Fahrpersonal für Busse auf Initiative von unserem Verkehrsdezernenten Lutz Köhler durchgeführt.

Unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre:

1. Infrastruktur erhalten – Sanierung von Kreisstraßen und Brücken: Um passgenaue, individuelle Mobilitätsangebote für jedermann anbieten zu können, müssen auch die Kreisstraßen auf einem guten und sicheren Niveau sein. Hier wollen wir die Investitionen steigern und ein nachhaltiges Sanierungsprogramm auf den Weg bringen. Wichtig für uns ist der Ausbau der B- 45 sowie die Ortsumfahrung von Groß-Bieberau und Wembach-Hahn. Hier muss der Landkreis auch in Zukunft Taktgeber sein. Eine Nord-Ost-Umgehung von Darmstadt sehen wir immer noch als dringend notwendig an, auch wenn die Stadt Darmstadt dies derzeit ablehnt. 
2. ÖPNV entwickeln – Umsetzung des gemeinsamen Nahverkehrsplans für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg: Alle fünf Jahre muss der gemeinsame Nahverkehrsplan für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg fortgeschrieben werden. Derzeit befinden wir uns in der Fortschreibung und wollen diese – nach einer breiten öffentlichen Beteiligung – bis ins Frühjahr 2026 abschließen. Danach werden wir uns für die Umsetzung der darin beschlossenen Maßnahmen Schritt für Schritt einsetzen.
3. Radverkehr sichern – Vorfahrt für Radwege: Das bestehende Radwegekonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg werden wir aktualisieren und die darin begonnenen Verbesserungs- und Ausbauvorschläge fortführen. Natürlich werden wir uns auch bei der Umsetzung der Radschnellwege quer durch den Landkreis z. B. nach Darmstadt, Frankfurt, Rüsselsheim oder Mannheim bzw. Heidelberg einbringen.

Darüber hinaus setzen wir uns für Folgendes ein: 

• Nach Vorliegen der Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) zur Straßenbahnverbindung nach Roßdorf und Groß-Zimmern sowie nach Weiterstadt im Jahr 2026 wollen wir gemeinsam und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die darin festgeschriebenen Ergebnisse prüfen und umsetzen.
• Auch stehen wir weiterhin zur „Erbacher Erklärung zur Odenwaldbahn“. In den nächsten fünf Jahren müssen die darin vereinbarten Maßnahmen, so z. B. die Bahnsteigverlängerungen, in die Umsetzung gelangen.
• Langfristig setzen wir uns für die Verlängerung der S 2 bis nach Dieburg und dadurch einen echten S-Bahn-Ringverkehr über Darmstadt ein. Um die benötigten Kapazitäten auf der Dreieichbahn erhöhen zu können, fordern wir den bereits lange angekündigten Bau eines „Kreuzungsbereichs“ auf einem Teilstück zwischen Eppertshausen und Ober-Roden. Bis zur Umsetzung der Verlängerung setzen wir uns für eine Stärkung der Dreieichbahn ein.
• Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem DadiLiner wollen wir weitere flexible und attraktive On-Demand-Angebote, besonders in den Abend- und Nachtstunden, schaffen.
• Weiterhin unterstützen wir die Planungen für durchgehende Verbindungen der Odenwaldbahn und der Main-Neckar-Bahn zum Frankfurter Flughafen.
• Auch streben wir – gemeinsam mit unseren 23 Städten und Gemeinden – den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im gesamten Landkreis Darmstadt-Dieburg an. Unser Ziel ist es, Ladesäulenkapazitäten mit einer Leistung von 50 KW je 250 Einwohnerinnen und Einwohner anbieten zu können. 
• In der dicht besiedelten Rhein-Main-Region sind wir diversen Lärmquellen ausgesetzt, sei es von der Straße, der Schiene oder aus der Luft. Wir als CDU kämpfen für den bestmöglichen Lärmschutz gegenüber allen Verkehrsträgern. Daher fordern wir einen stärkeren Fokus auf den Lärmschutz u.a. bei den Planungen zu ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. Auch lehnen wir als CDU Darmstadt-Dieburg die neue Abflugroute „Cindy S“ vom Frankfurter Flughafen ab, da sie die Menschen in unseren Städten und Gemeinden mehr statt weniger belastet. 

Bürgernahe und Digitale Verwaltung – Finanzen konsolidieren

Wir stehen für eine effiziente, schnelle und bürgerfreundliche Kreisverwaltung. In Zeiten schwacher Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen muss Verwaltung ihre Effizienz steigern. Dies gelingt auch mit dem Ausbau digitaler Prozesse innerhalb der Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns für stabile Finanzen des Landkreises ein.

Die ursprünglichen, mit Sicherheit im dreistelligen Millionenbereich teuren Planungen für den Neubau eines Landratsamtes „auf der grünen Wiese“ konnten dank der CDU-Initiative anderweitig gestaltet werden. Stattdessen haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, verstärkt in das Kreishaus in Darmstadt-Kranichstein zu investieren. Derzeit wird das zweigeschossige Parkdeck saniert und um einen zweigeschossigen Neubau in Holzmodulbauweise aufgestockt. Darin sollen perspektivisch das Jugendamt einziehen, auch um die hohen Mietkosten in externen Liegenschaften zu senken.

Als sehr gutes digitales Verwaltungsangebot hat sich die internetbasierte Fahrzeugzulassung (iKfz-Verfahren) in den vergangenen Monaten herausgestellt. Man kann das Auto bequem online zulassen, an- oder ummelden und auch die eigene Adresse ändern. Die sofort benötigten Unterlagen kann man sich im Anschluss herunterladen und ausdrucken. Die weiteren amtlichen Dokumente werden danach automatisch per Post an die Empfängeradresse gesandt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger anregen, die digitalen Angebote noch stärker zu nutzen, auch um Zeit, Wege und teilweise auch Gebühren zu sparen. Die Online-Angebote werden weiterhin stetig ausgebaut.

Gerade das Ziel stabiler Finanzen für den Landkreis und möglichst geringer Umlagen für unsere 23 Städte und Gemeinden war und ist eine große Herausforderung. Unser Anspruch und Ziel war und ist es immer, genehmigungsfähige Haushalte zu verabschieden und die Städte und Gemeinden finanziell nicht zu überfordern. Neben mehreren Sparrunden in der Kreisverwaltung selbst, bei unseren Eigenbetrieben und auch den Investitionen sowie notwendigen Gebührenanpassungen mussten wir die zusammengesetzte Kreis- und Schulumlage auf 60,0 Prozent anpassen. Die Landkreise müssen vom Bund und vom Land Hessen finanziell besser ausgestattet werden und es dürfen ihnen keine weiteren Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung übertragen werden!

Unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre:

1. Bürgernähe leben – Einführung von Sprechzeiten bei der Zulassungsstelle ohne Terminvereinbarung: Wir werden in jeder der vier kreisweiten Zulassungsstellen an mindestens einem Werktag pro Woche und zusätzlich mehrfach pro Monat einen „langen Tag“ einführen, um ohne Terminvergabe das Auto zuzulassen, ab- oder umzumelden. Natürlich wird es auch weiterhin die Möglichkeiten der Terminvereinbarung und digitalen Zulassung geben.
2. Digitalisierung gestalten – Digitalisierung aller Erstanträge von kreiseigenen Verwaltungsleistungen bis 2031: Im Zuge der E-Governments streben wir an, alle Erstanträge von kreiseigenen Verwaltungsleistungen bis spätestens 2031 vollständig digital anzubieten. Auch wollen wir die Umsetzung der Vorgaben aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) in der Kreisverwaltung beschleunigen. Die Kreispolitik sollte daher als gutes Beispiel vorangehen und ihren parlamentarischen Sitzungsdienst künftig komplett digital erledigen.
3. Vereinsbürgschaften-Programm „GUT“ fortführen: Das Vereinsbürgschaften-Programm „GUT“ für Investitionen der Vereine mit einer Gesamtsumme von vier Millionen Euro in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Darmstadt und Dieburg sowie anderen Banken werden wir unbedingt fortsetzen.

Darüber hinaus setzen wir uns für Folgendes ein: 

• Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht als Wettbewerber im Markt um die besten Arbeitskräfte. Konkurrenten sind nicht nur andere Behörden, sondern auch private Unternehmen. Im Zuge einer modernen Personalentwicklung werden wir noch stärker in Aus,- Fort- und Weiterbildung investieren. Zudem ist es unsere Aufgabe als Arbeitgeber, moderne und digitale Arbeitsbedingungen für unsere ca. 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten. Wir setzen dabei auf die angekündigte Organisationsuntersuchung der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe, gerade im Bereich der Prozessoptimierung.
• Neben unserem Hauptsitz in Darmstadt-Kranichstein wollen wir auch den Verwaltungsstandort Dieburg weiterhin stärken und dort regelmäßiger als Kreispolitik vor Ort sein. Die Amtssprache ist Deutsch. Sonderzeichen wie den Genderstern lehnen wir in der gesamten Kreisverwaltung ab. 
• Weiterhin wollen wir zur Vereinfachung und im Zuge der Übersichtlichkeit die Zusammenlegung aller Vermarktungsorganisationen des Tourismusservices angehen.
• Im Zuge des Bürokratieabbaus, aber auch als Anerkennung für die Unterstützung des Landkreises bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) werden wir die Abschaffung der Jagdsteuer prüfen. Die bisherigen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen aus den Einnahmen der Jagdsteuer werden wir beibehalten.
• Neben den bereits eingerichteten Fördermöglichkeiten des Landes Hessen wollen wir auch eine kreiseigene Förderung für Sicherheitsmaßnahmen von überregionalen Vereinsveranstaltungen oder der gemeinsamen Anschaffung von Sicherungsequipment durch mehrere Kommunen im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit auf den Weg bringen.
• Wichtig ist auch immer „Tue Gutes und rede darüber“. Daher ist es erforderlich, dass der Landkreis seine vielfältigen Dienstleistungen, die er bereits jetzt für die Menschen, aber auch für Unternehmen und die Kommunen erbringt, besser kommuniziert und vermarktet.
• Gerade in der heutigen Zeit ist es uns wichtig, unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. Daher streben wir nach dem Ende des sinnlosen Angriffskriegs durch Russland die Bildung einer Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine an, um auch zukünftigen Generationen die wichtigen Errungenschaften der Völkerverständigung und des Austausches ermöglichen zu können.