CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Sommerinterview mit dem Kreisvorsitzenden der CDU-Darmstadt-Dieburg Manfred Pentz vom 09. August 2008

Redaktion: dadi-online. dadi-online ist ein Onlineangebot des Portals www.cdu-dadi.de. Vertrieb durch den CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, Steubenplatz 12, 64293 Darmstadt. dadi-online: Herr Pentz, die Ferienzeit ist zu Ende, haben Sie relaxen können und sich gut erholt? Manfred Pentz: Ja und Nein. Wir waren unter Anderem in Kroatien. Der Aufenthalt war schön, aber viel zu kurz. Und als wir wieder hier waren, da ging es schon los: Termine, Presseerklärungen, Sitzungen. Nur gut, dass noch Grillfeste und private Feste anstanden. Die haben mir in diesem Jahr sehr gut gefallen. Das Grillfest der Senioren Union in Erzhausen war ein absolutes Highlight. dadi-online: Wie läuft es denn in ihrer alten Heimat? Manfred Pentz: Warum alte Heimat? Ich bin zwar ein Einwandererkind, meine Heimat ist aber die Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen bin ich in Darmstadt geboren. Aber danke der Nachfrage. In Kroatien sind die positiven Entwicklungen bei jedem Besuch deutlich zu spüren. dadi-online: Manfred Pentz. Der Name klingt eigentlich gar nicht ehemalig jugoslawisch. Manfred Pentz: Und doch ist es so. Mein Vater ist Donauschwabe, daher der deutsche Nachname und meine Mutter ist Kroatin. dadi-online: Direkt nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub haben Sie sich mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch getroffen. Was gab es denn so wichtiges zu bereden, dass Sie für zwei Stunden die Köpfe zusammengesteckt haben? Manfred Pentz: Nun, Sie und ich stecken in dieser Interviewsituation ja auch nicht die Köpfe zusammen. Sie sitzen mir in Ihrem Stuhl gegenüber und machen sich Notizen. So war es auch in Wiesbaden. dadi-online: … ach, wer von Ihnen beiden hat sich Notizen gemacht? Manfred Pentz: (lacht). Nein, das bezog sich auf die Gesprächssituation. Mitgeschrieben hat keiner von uns und unsere Stimmen waren vernehmlich. Es gibt ja nichts zu tuscheln. Die Lage ist wie sie ist. Der Zirkus Ypsilanti arbeitet an einem Auftritt der besonderen Art: Gefährlicher Sprung aus höchster Höhe, ganz ohne Fangnetz. Ob die SPD-Landesvorsitzende diese Übung politisch überlebt, das werden wir sehen. Die Annäherung von SPD und Linken wird aber in diesen Tagen vollzogen, dessen bin ich mir sicher. dadi-online: Langsam. Wie ist denn die Lage? Gehen wir die Szenarien einzeln durch. Ist eine Jamaika-Koalition gar keine realisierbare Option mehr? Manfred Pentz: Nein, und wahrscheinlich hat es diese Option zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die jetzt handelnden Akteure sind in den vergangenen 15 Jahren permanent aufeinander losgegangen. Heute sind die Dauergegner von einst so schnell nicht in der Lage zusammenzuarbeiten. Man mag es beklagen, so ist es aber. dadi-online: Eine große Koalition? Manfred Pentz: Diese Kombination ist eher denkbar, aber unwahrscheinlich. Frau Ypsilanti stellt Bedingungen auf, die in der von ihr favorisierten Form niemals Grundlage eines gemeinsam getragenen Regierungsprogramms sein können. dadi-online: Nun stellen wir uns vor, Frau Ypsilanti wäre zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Frau Metzger bliebe oder verließe die Fraktion. CDU und FDP gerieten somit in die Opposition. Nach fast 10 Jahren Regierungsbeteiligung und zwischenzeitlicher absoluter Mehrheit wäre die CDU wieder da, wo die Partei zwischen 1991 und 1999 und vor 1987 schon stand. Manfred Pentz: Leider ja. Der CDU-Landtagsfraktion käme die Aufgabe zu, sich neu zu orientieren. Also alles das zu tun, was mit Oppositionsarbeit in Verbindung gebracht wird. Ein undankbares Geschäft ist das, Oppositionsbänke sind immer hart. Und wenn es dann doch so käme, dann müssten wir vom ersten Tag an unseren Job machen. Das wäre unsere Pflicht. Wir müssen vom ersten Tag an klar die Alternativen formulieren. Wie wird es denn sein? Der Haushalt wird geplündert, der Flughafenausbau wäre gefährdet, die Innere Sicherheit rückt deutlich in den Hintergrund und die Einheitsschule kommt. Kurz und gut: Alles das, was in den letzten Jahren mühsam aufgebaut worden ist, wird innerhalb von Monaten wieder eingerissen. Diese Fehlentwicklung in Hessen müssten wir als Opposition immer wieder transparent machen. dadi-online: Und falls Frau Ypsilanti nicht gewählt würde? Manfred Pentz: Dann sind Neuwahlen im Juni 2009, am Europawahl- und Landratswahltermin, wahrscheinlich. dadi-online: Warum nicht früher? Manfred Pentz: Wir sollten Kosten sparen und Wahltermine, wo immer möglich, zusammenlegen. dadi-online: Der Europawahlkampf würde durch den Landtagswahlkampf nicht überlagert? Manfred Pentz: Wir brauchen in Hessen stabile parlamentarische Mehrheiten. Diesen Wahlkampf würde die CDU-Hessen besonders motiviert bestreiten. Dessen bin ich mir absolut sicher und freue mich schon jetzt bei dem Gedanken, dass der Wahlkampf wieder losgeht. dadi-online: Der CDU-Spitzenkandidat hieße Roland Koch? Manfred Pentz: Ich hoffe es sehr und gehe davon aus. dadi-online: Politischen Beobachtern fällt auf, dass Sie nicht in den Chor derer einstimmen, die die Linken mit eher traditionellen Mitteln bekämpfen. Das Wort Links in Verbindung mit der Buchstabenkombination DDR war von Ihnen im Zusammenhang noch nicht zu hören oder zu lesen. Manfred Pentz: Und das aus gutem Grund. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Hinweis darauf, dass Kommunisten in die Landtage einzögen und diese Entwicklung vor dem Hintergrund der deutschen DDR-Vergangenheit verwerflich sei, ist historisch betrachtet absolut legitim. Diese Einschätzung hilft uns aber bei der Bewältigung des Problems überhaupt nicht weiter. Ein verschwindend geringer Anteil derer, die in den alten Bundesländern die Linke wählen, wünschen sich Verhältnisse wie in der DDR. Die Funktionäre der Linken sind da anders gestrickt, da gibt es noch Mauer-Enthusiasten, aber: Die Wählerinnen und Wähler dieser Partei sind enttäuschte Sozialdemokraten, Alt-Linke mit nun neuer Heimat und als solche bezeichnete Protestwähler. Und diese Protestwähler stellen Fragen an die Politik, die wir ihnen offensichtlich nicht adäquat beantworten können. Da helfen Zornesausbrüche und Verweise auf die DDR überhaupt nicht weiter. Es geht doch um etwas völlig anderes: Da sollen Denkzettel verpasst werden. Da sollen die Parteien von SPD, Grünen, über FDP hin zu CDU und CSU eine Botschaft empfangen: Wir trauen Euch allen nicht mehr! Das hat mit der DDR nun wirklich nichts zu tun. dadi-online: Womit hat es also zu tun? Mit der taktischen Ausrichtung der SPD? Manfred Pentz: Es hat sicherlich zu tun mit der taktischen Ausrichtung der SPD. Diese Partei hat sich nie gegenüber den Linken abgrenzen wollen, dazu ist der linke SPD-Flügel zu mächtig und wird innerparteilich zu sehr gefürchtet. Aber hauptsächlich hat es zweitens damit zu tun, dass sich Protestwähler alleingelassen fühlen und empfinden, in der Politik kein Sprachrohr zu haben. dadi-online: Sie sind Kreisvorsitzender. Erreichen Sie denn die Menschen? Sind Sie ein Sprachrohr für die Interessen der fragenden Menschen? Manfred Pentz: Nun, ich höre den Menschen immer dort zu, wo ich sie treffe. Klar. Aber Menschen zu erreichen wird nicht leichter, ganz im Gegenteil. Und nicht in allen Fällen können wir erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Erklärungen dankend annehmen. Ein Beispiel: Die gestiegenen Kosten für Energie. Während meines Urlaubes ist eine kroatische Bürgerin auf mich zugekommen und fragte mich, wie es denn in Deutschland zu einer derartigen Erhöhung der Gaspreise hat kommen können. Ich konnte der Dame sagen: Das ist das Ergebnis einer ordnungspolitisch katastrophalen Entwicklung. Kein Wettbewerb, daraus resultieren hohe Preise - recht einfach. Die Dame gab sich damit zufrieden. Aber, und das ist der Unterschied: Wenn mir in Deutschland eine Bürgerin dieselbe Frage stellt, und ich dann sage, dass es ordnungspolitische Fehler in der Vergangenheit gegeben hat, dann dreht die Dame mir den Rücken zu und sagt: Sie und Ihre Leute, Sie sind doch selbst daran schuld! Ihr habt es doch so gewollt oder geduldet. Und aus dieser Geschichte komme ich nicht unbeschadet raus. Wenn in dieser Phase die Linke populistisch, allerdings als unverbraucht wirkende Kraft daherkommt und einen Energiesozialtarif fordert, dann habe ich als Kreisvorsitzender einer Volkspartei einen schweren Stand. Das hat nun wirklich nichts mit der DDR und Kommunisten zu tun. Das hat damit zu tun, dass ich mich aus ordnungspolitischer Sicht gegen die Einführung eines solchen Tarifes ausspreche. Ergo: Die Linke kommt als Gralshüterin der Interessen der Bürger daher und ich schlicht als jemand, der diese Interessen mit Füssen tritt. dadi-online: Für welchen Weg der Auseinandersetzung mit der Linken plädieren Sie? Sie kennen diese Partei in Form von Kreistagskollegen. Manfred Pentz: Sehr richtig. Man kennt sie. Und genau weil ich weiß, wie die vorgehen, genau aus diesem Grunde scheue ich keine Auseinandersetzung. Ein Beispiel aus der aktuellen Kreispolitik: Wir haben im Moment eine stürmische Debatte um den Senio-Verband. Diese aktuellen Probleme sind nicht erst seit drei Jahren akut. Alles hat angefangen mit der Gersprenz GmbH und einem unsäglichen Geschäftsführer ohne ausreichende Aufsicht. Jetzt sind wir über Parteigrenzen hinweg bemüht, den Senio-Verband zu retten. dadi-online: Und was machen die Linken in dieser Frage? Manfred Pentz: Angst schüren, politische Scheinanträge formulieren, für die Kreispolitik irrelevante Resolutionen in den Kreistag hineinbrüllen und keinen politischen Klamauk auslassen. Die Kollegen der Linken stehen nicht in der Verantwortung. Die wollen gar nicht verantwortlich handeln, die wollen Effekte zu Ihren Gunsten erzielen. Das ist der Lafontainsche Ungeist, der Einzug gehalten hat. Wir sind als Parteien in Darmstadt-Dieburg einer sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Die CDU-Fraktion hat einen klaren Fahrplan entwickelt. Wir beobachten die Sanierungsmaßnahmen bis Ende des Jahres kritisch und werden dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Für mich steht ordnungspolitisch außer Frage, dass es ein Nebeneinander öffentlicher wie privater Pflegediensteinrichtungen geben muss. Das sollen die Damen und Herren der Gewerkschaft ver.di wissen. Die versuchen, das Thema populistisch auszuschlachten. Schauen Sie. Die Angehörigen der Jahrgänge 1940 und älter beschäftigt das Thema Pflege sehr. Ich werde ständig mit geäußerten Befürchtungen konfrontiert, dass es im Landkreis schon bald zu Engpässen in der Pflege kommen könnte. Die Linke malt Horrorszenarien an die Wand. Politisches Kapital aus der Verunsicherung von Menschen zu schlagen, das ist zutiefst undemokratisch. Ein solches Gebaren zeugt von mangelnder Regierungsfähigkeit auf allen Ebenen. Das müssen wir den Menschen sagen, die die Linke als frische innovative Kraft im Parteienspektrum verankert wissen möchten. dadi-online: Herr Pentz, nun zu einem weiteren kreispolitischen Thema. Wer wird Kandidat der CDU bei den anstehenden Landratswahlen im Juni 2009? Spielte das Thema bei Ihrem Treffen mit Roland Koch eine Rolle? Manfred Pentz: Keine hervorgehobene Rolle. Auch hier gibt es einen klaren Fahrplan: Als CDU-Darmstadt-Dieburg äußern wir uns zu diesem Thema dann, wenn es ansteht. Wir lassen uns nicht aus der Reserve locken und betreiben keine Kaffeesatzleserei in dieser Frage. dadi-online: Stehen Sie für eine Kandidatur bereit? Manfred Pentz: Ich bin Kreisvorsitzender. Von mir wird erwartet, den Findungsprozess zu steuern und nicht, meinen Hut als erster in den Ring zu werfen. dadi-online: Aber als zweiter oder dritter? Gut geübte Kaffeesatzleser orakeln über den SPD-Kandidaten. Wird es erneut Alfred Jakoubek sein? Manfred Pentz: Wenn er es möchte, dann sicher. Nur ob er es wirklich will, ist die entscheidende Frage. Im Übrigen habe ich nie zu denen gezählt, die das politische Lebenswerk des Landrats diskreditiert hätten. Das wäre mir zu billig. Die SPD wählt ihren Kandidaten, wir den unseren. Damit möchte ich diesen Teil Ihrer Fragen beschließen. dadi-online: A pros pos beschließen. Herr Pentz, unser Interview im April dieses Jahres schloss mit dem vermeintlichen Schicksal des SV Darmstadt 98. Geht es Ihnen in Anbetracht der frohen Botschaft des Präsidiums wieder besser? Manfred Pentz: Nun gut. Das Präsidium sagt es ja so: Eine Rettung ist einerseits nicht mehr auszuschließen, steht andererseits aber auch noch nicht fest. Ich werde mich trotz der erteilten Lizenz für die Regionalliga an dieser Stelle allerdings nicht zu Jubelarien hinreißen lassen. Erst wenn der Insolvenzantrag zurückgezogen worden ist und wir eine stabile finanzielle Basis für die nächsten zwei Spielzeiten aufweisen können, erst dann ist der Verein über den Berg. Bekannt ist, dass Tom Eilers und Gerhard Kleppinger nur wenige Abgänge zu verkraften hatten und neue, gute Spieler den Kader verstärken. Oberstes sportliches Ziel ist der Klassenerhalt in der Regionalliga. Tom und Kleppo machen wirklich sehr gute Arbeit, mir ist nicht bange. dadi-online: In der letzten Zeit sind Sie, aber nicht nur dort, häufiger Gast in der Rossdörfer Günther-Kreisel-Halle und schauen sich voller Begeisterung Spiele der SKG-Landesligahandballer an. Sie sind doch Zimmner. Betreibt denn in Groß-Zimmern niemand Mannschaftssport, der Sie an den Ort bindet? Manfred Pentz: Genau. Nicht nur dort, sondern auch in Rossdorf bin ich. Auch, ganz richtig bemerkt. Sportliche Events im Landkreis interessieren mich grundsätzlich alle. Und mein Heimatverein, der FSV Groß-Zimmern, sieht mich schließlich oft genug. Was die Rossdörfer da auf die Beine gestellt haben, das ist schon sagenhaft: Ausverkaufte Halle, Bombenstimmung und eine Mannschaft, die absolut begeistert. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass drei Zimmner den Kader seit einem Jahr wesentlich verstärkt haben. Und ich bin auch nicht CDU-Ortsvorsitzender in Groß-Zimmern sondern CDU-Kreisvorsitzender in Darmstadt-Dieburg. Ich nehme mir die Freiheit, ein wenig rumzukommen. dadi-online: Wohin führt Sie denn der nächste Weg? Manfred Pentz: Sofort nach Reinheim, zum Bieranstich des CDU-Hoffestes. Da wird es auch eine Mitgliederehrung geben, darauf freue ich mich schon. Es ist mir ein Herzensanliegen, Mitglieder für langjähriges Engagement zu ehren. dadi-online: Gute Fahrt, Ihnen viel Kraft und herzlichen Dank für das Gespräch.