CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

Michael Gahler MdEP (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: Europäische Kommission wird Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) stoppen

Es gibt eine gute Nachricht aus Europa für die BVD-Mitarbeiter und den Frankfurter Flughafen. Zum Entwurf des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 zählt auch die Rücknahme des Gesetzentwurfs für mehr Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste (BVD) an Flughäfen.
Ich begrüße die Absicht der Juncker-Kommission, das Bodenverkehrs-Gesetz zu stoppen. Der Vorschlag war von Anfang an ungeeignet, Verbesserungen der Servicequalität an Flughäfen zu erreichen. Den Beschäftigten hätte sogar Sozialdumping gedroht. Deshalb hatte ich schon vor zwei Jahren (6. November 2012) eine Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments erreicht. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf konnte nicht überzeugen. Deshalb ist er seit zwanzig Monaten im Ministerrat blockiert. Die Juncker-Kommission sollte in der kommenden Woche endgültig beschließen, das Gesetz zurückzuziehen. Das wird eine großartige Nachricht für die BVD-Mitarbeiter und eine Bestätigung für das Geschäftsmodell der Fraport sein.