CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg

„Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht bei der Verlängerung der Amtszeit des Ersten Beigeordneten Christel Fleischmann ohne eigene Mehrheit da und braucht die Hilfe der Linken“

Ampelkoalition im Landkreis Darmstadt-Dieburg am Ende

„In der Kreistagssitzung am Montag hatte die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP keine eigene Mehrheit, als die Verlängerung der Amtszeit des Schuldezernenten und stellvertretenden Landrats Christel Fleischmann über das 67. Lebensjahr hinaus abgestimmt wurde. Für eine Verlängerung der Amtszeit stimmten 35 Kreistagsabgeordnete, dagegen stimmten 31 und es gab eine Enthaltung. Somit ist klar, dass mindestens ein Mitglied der Koalition Christel Fleischmann die Gefolgschaft verweigert hat. Denn es waren insgesamt 34 Kreistagsabgeordnete der Koalition anwesend und die beiden Linken-Vertreter hatten in ihrem Redebeitrag eine Zustimmung angekündigt. Somit hätten in Summe 36 Kreistagsabgeordnete für die Verlängerung der Amtszeit Fleischmanns stimmen müssen. Wenn die Linken, wie es von einer Oppositionspartei eigentlich zu erwarten gewesen wäre, ebenfalls gegen die Verlängerung gestimmt hätten, hätte sich keine Mehrheit für die Verlängerung von Fleischmanns Amtszeit gefunden und der Schuldezernent in den Ruhestand gehen müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. 
„Offensichtlich hat Christel Fleischmann viel von seiner Reputation verloren und die meisten seiner Vorschusslorbeeren verspielt, sonst lässt sich die hauchdünne Mehrheit für den Verbleib von Fleischmann im Amt nicht erklären. Dabei geht die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Fleischmann auf jeden Fall deutlich weiter und tiefer als in der Kreistagsdebatte ausgesprochen wurde. Viel bemerkenswerter ist aber hingegen die Tatsache, dass annähernd unbemerkt die Koalition bei dieser Frage auseinandergebrochen ist. Hätte man nicht die Unterstützung der Linken erhalten, wäre die Koalition krachend auseinandergebrochen. Auf solch einer Basis kann die Koalition nicht weitermachen, wie bisher, wenn bei jeder weiteren Personalentscheidung zumindest damit gerechnet werden muss, dass die Koalition auseinanderbricht“ so Köhler weiter. 
 
„Wenn der Landrat stabile und verlässliche Mehrheiten wünscht, kann er gerne auf uns zukommen. Zum Wohle des Landkreises – auch in schwierigen Zeiten -  wären wir zu Gesprächen bereit. Davon abgesehen bleibt es spannend zu beobachten, ob und wenn ja, welche Konsequenzen sich aus dem Abstimmungsverhalten am vergangen Montag noch ergeben werden“, so Köhler abschließend.