In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres hatten es die Fraktionen nochmal mit vielen Tagesordnungspunkten zu tun. Der wichtigste und weitreichendste Beschluss dürfte dabei die grundsätzliche Aussprache für Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen sein.  

Nach einem langen und sehr gelobten Prozess, in dem auch die Bürgerinnen und Bürger mehrfach gehört wurden, stand nun die Entscheidung an. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit Windanlagen auf unseren Flächen einverstanden ist. Sowohl die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger in der Onlineveranstaltung, der Bürgerversammlung sowie die vielen persönlichen Gespräche und Nachrichten, die uns erreicht haben, bestärkten uns am Ende, den Entschluss für Windenergieanlagen in Schaafheim zu fassen“ so der Fraktionsvorsitzende Ralph Pittich. Und weiter: „Die allgemeine politische Lage und der Wille einer Mehrheit nach mehr regenerativen Energien hat natürlich ihren Anteil dazu beigetragen.“ Besonders irritiert hat die CDU allerdings, dass sich ausgerechnet nur die Fraktion der Grünen nicht für eine einheitliche Aussage „Pro Windkraft in Schaafheim“ entscheiden konnten. Selbst die Fraktionsvorsitzende stimmte dagegen. „Immer wieder spricht man bei den Grünen von der Klimakommune Schaafheim und fordert mehr Engagement, wenn es aber ans Eingemachte geht, kneifen sie“ so Pittich. Der Parteivorsitzende Sascha Mämecke ergänzt: „Hier zeigt sich wieder mal die Doppelmoral der Grünen. Die Energiewende fordern, aber bitte nicht vor meiner eigenen Tür.“

Ganz ähnlich verhält es sich auch zu einem weiteren Beschluss in Sachen Wohnbaugebiet „Am Mischborn“ in Mosbach. Hier hatte das Gericht im Rahmen der Normenkontrollklage alle beanstandeten Punkte zu einer einstweiligen Verfügung abgehandelt und einen Baustopp abgelehnt. Lediglich fordert das Gericht, dass man noch ein Zielabweichungsverfahren bei der Regionalversammlung anstrengen sollte. Das ursprünglich festgelegte Ziel der landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche soll in eine Wohnnutzung geändert werden. „Eine reine Formsache, hatte das Regierungspräsidium doch bisher bei Flächen unter 5 Hektar von einer solchen Änderungsanforderung abgesehen“ so Ralph Pittich. Und Sascha Mämecke: „Nur die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, sie wollen das Wohnbaugebiet einfach nicht. Es muss jedem Mosbacher und Schaafheimer klar sein, dass die Grünen an einer Weiterentwicklung Schaafheims nicht interessiert sind. Sie kommen dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Möglichkeit, ein Eigenheim zu bauen, einfach nicht nach. Und mir der Ablehnung der Ansiedlung eines neuen Einkaufsmarktes sprechen sich die Grünen dazu gegen eine moderne, vielfältige und sichere Versorgung der Menschen vor Ort aus.“

Natürlich hat sich die Fraktion der CDU bei der Erhöhung der Grundsteuer schwer getan. Aufgrund der massiv gestiegenen Kreis- und Schulumlage und deutlich steigender Energie- und Lohnkosten sahen sich die Gemeindevertreter der CDU aber „gezwungen“ hier eine Anpassung vorzunehmen. „Wir löffeln hier in Schaafheim die Suppe aus, die uns im Kreis Rot/Grün über Jahre eingebrockt hat. Überbordender Personalaufbau und immer größer werdende Schulden. Dass die SPD im Kreis noch für die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage stimmt und sich hier in Schaafheim dann gegen eine entsprechende Anpassung der Grundsteuer ausspricht, zeugt nicht gerade von Ehrlichkeit“ so Pittich. Und weiter: „Es ist sicher kein guter Zeitpunkt für eine Steuererhöhung, den gibt es aber nie. Wir stehen für Transparenz und eine ehrliche und seriöse Haushaltsführung. Mit der Erhöhung der Grundsteuer rechnen wir für die Gemeinde mit etwa 250.000 € an Mehreinnahmen, die die Mehrabgaben an den Landkreis von 1,4 Mio. € aber nicht mal ansatzweise abdecken. Gut, dass jetzt auch im Kreis die CDU mitregiert, das lässt uns für die Zukunft hoffen.“

Dem Antrag der SPD, der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beizutreten, stimmte die CDU einstimmig zu. „Wir würden gerne mehr selbstbestimmt entscheiden und dem Bürgermeister die Möglichkeit geben, z.B. Tempo 30 dort anzuordnen, wo es wirklich angebracht ist“ so der CDU Fraktionsvorsitzende. „Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte die Ampelkoalition in Berlin ja umsetzen“, ergänzt Sascha Mämecke.

Mit dem Antrag, ein Konzept zur Förderung von Photovoltaik in Schaafheim zu erstellen, konnte sich die CDU nicht anfreunden. Der Gemeindevorstand ist hier bereits tätig, schrieb zuletzt eine Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken aus, die auch sehr gut angenommen wurde. Dazu ist im Haushaltsentwurf Geld für eine PV-Anlage auf der Sporthalle eingeplant. Ralph Pittich: „Die gilt es dann zu errichten, und wir brauchen die Kapazitäten der Verwaltung für die Ausschreibung dazu und zu vielen anderen Projekten. Ganz sicher werden wir im Rahmen der weiteren Diskussionen um die Windkraft auch das Thema Photovoltaik und entsprechende Beteiligungsmodelle dazu besprechen.“

Zum Abschluss wünschen Vorstand und Fraktion allen Mitgliederinnen und Mitgliedern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.