Die CDU-Fraktion muß mit großer Besorgnis und zunehmender Verärgerung auf das wiederholte Vorgehen der SPD-Fraktion reagieren, Ordnungsangelegenheiten dem Bürgermeister vorzuschreiben. In den jüngsten Sitzungen der Gemeindevertretung wurde erneut ein solcher Antrag gestellt, trotz eindeutiger gesetzlicher-und gemeinderechtlicher Grenzen. Da dieser Antrag rechtlich und inhaltlich unzulässig ist, sehen wir uns gezwungen, diesem Beschluss zu widersprechen. Der Bürgermeister als auch die Ordnungsbehörde sowie die Polizei teilten den Gremien bereits bei der Beratung mit, dass die Forderung rechtlich nicht umsetzbar ist. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Abstimmung enthalten und den Raum verlassen, um unsere Ablehnung deutlich zu machen. 

Es liegt nahe, dass die SPD-Fraktion solche Anträge strategisch einsetzt, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026. Diese „Schaufensteranträge“ dienen offenbar weniger einer sachlichen Verwaltung, sondern vielmehr dem Zweck, bestimmte Themen für die eigene politische Inszenierung zu nutzen. Auf diese Weise werden wichtige Ordnungsfragen polarisiert, um Stimmung zu machen, anstatt sachliche Lösungen zu suchen. Dass die SPD-Fraktion immer wieder solche Anträge einbringt, die nachträglich vom Bürgermeister beanstandet werden müssen, ist ein dauerhaftes Muster geworden. Diese Praxis untergräbt das Vertrauen in stabile Entscheidungsprozesse. Wir als CDU-Fraktion sehen uns gezwungen, auf dieses wiederholte Vorgehen klar zu reagieren. Daher haben wir uns in der Oktobersitzung an der Abstimmung nicht beteiligt und um unsere Nichtbeteiligung zu untermauern in der letzen Sitzung, im November bei der Abstimmung den Saal verlassen. 

Wie Fraktionsvorsitzender Maximilian Burger mitteilt, setzt sich die CDU-Fraktion für eine sachorientierte und verlässliche Politik ein, nicht für politische Showeffekte. Ordnungsangelegenheiten müssen rechtssicher gemäß geltenden Gesetzen und Verordnungen geregelt und nicht zum Spielball parteipolitischer Inszenierung werden. 

Zusammengefasst ist aus Sicht der CDU so Burger weiter, das wiederholte Vorgehen der SPD, Ordnungsangelegenheiten dem Bürgermeister per Beschluss zu übertragen, nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch opportunistisch. „Wir lehnen solche Schaufensteranträge“ ab, da sie weder der Verwaltung noch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindepolitik dienen.