Haushaltsdebatte: Verantwortungsvoll handeln statt Blockadepolitik

In der jüngsten Haushaltsdebatte standen wichtige Entscheidungen für unsere Kommune an. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B um 150 Punkte anzuheben und die Aufwendungen für die (von der Stadt bei Dritten einzukaufenden) Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr um rund 1,3 Mio. Euro höher zu veranschlagen. Hintergrund sind wachsende Aufgaben und Anforderungen z.B. im Bereich der IT-Sicherheit, höhere Preise, Sondereffekte wie die zweijährliche Brückenprüfung und die Kommunalwahl, aber auch der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine leistungsfähige Verwaltung.

CDU, BVG und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich nach intensiven Beratungen auf einen verantwortbaren Mittelweg verständigt: Die aus unserer Sicht erforderliche Anhebung der Grundsteuer B sollte auf 100 Punkte begrenzt werden. Damit wäre der Haushalt weiterhin einigermaßen auskömmlich und vor allem auch gegenüber der Kreisaufsicht genehmigungsfähig gewesen, ohne die Bürgerinnen und Bürger stärker als nötig zu belasten.

Hintergrund waren Beratungen seit September, in denen die Verwaltung allen Fraktionen offen und transparent die notwendigen Mehrausgaben erläutert hatten. Der Vorschlag von CDU und BVG war vor einigen Wochen mit allen Fraktionen kommuniziert worden. Die Reaktion von SPD und FDP folgte am Tag der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, aber nicht etwa mit einem Gespräch mit den anderen Fraktionen, sondern mit einem Antrag an die Verwaltung:

SPD und FDP lehnten rundheraus jede Erhöhung der Grundsteuer B ab und beantragten zudem, die Sach- und Dienstleistungskosten auf dem Stand von 2025 festzuschreiben. Eine sachgerechte Vorbereitung der anderen Fraktionen und der Verwaltung auf diese Vorschläge war innerhalb von wenigen Stunden kaum möglich.  Zusätzlich beantragte die SPD am Tag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die von der Verwaltung im Stellenplan vorgesehenen neun neuen Stellen nicht zu bewilligen, sondern lediglich drei – und diese auch noch in anderen Bereichen, als es unter fachlichen Gesichtspunkten vorgesehen und erforderlich war und ist. Somit wären ein Vertretungspool im Kita-Bereich oder wichtige Stellen im Bereich der Sicherheit für unsere Stadt voraussichtlich nicht realisiert worden.

Was hätte ein solcher Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet? Keine Grundsteuererhöhung und eine Reduzierung der Ausgaben, das verkauft sich erst einmal gut - wenn man die Konsequenzen ausblendet. Sach- und Dienstleistungskosten sind aber keine abstrakten Zahlen. Sie entstehen unter anderem bei der Bearbeitung von Anträgen, der Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen, dem täglichen Bürgerservice und dem Erhalt der Infrastruktur. Wer diese Mittel kürzen und zugleich das erforderliche Personal nicht bereitstellen will, muss damit rechnen, dass Verfahren länger dauern und Aufgaben langsamer oder gar nicht umgesetzt werden. Genau das beklagen viele Menschen zu Recht – unabhängig davon, welche Fraktion die Anträge ursprünglich gestellt hat.

Als sich nun in der Stadtverordnetenversammlung abzeichnete, dass weder die Position von SPD/FDP noch die Position von CDU, BVG und Grünen eine Mehrheit finden würde, beantragte die SPD eine Sitzungsunterbrechung und forderte ein Kompromissangebot als Entgegenkommen der anderen Fraktionen. Wir haben dies abgelehnt. Ein kommunaler Haushalt ist zu wichtig, um ihn unter solchen Prämissen in wenigen Minuten „zwischen Tür und Angel“ neu zu verhandeln. Es gab viele Wochen für Gespräche, auch zu dem von uns gemachten Vorschlag. Am Ende wurden, bei Stimmengleichheit, fast alle Anträge sowie der Haushalt selbst abgelehnt.

In der vorausgegangenen Haushaltsrede der SPD wurde das Management der Stadtverwaltung stark kritisiert. Es wurden mangelnde Führungsstärke, fehlende Konzepte, eine zu langsame Umsetzung von Beschlüssen und sogar Täuschung vorgeworfen. Auch wenn wir bei dem ein oder anderen Thema ein zu langsame Bearbeitung von Beschlüssen beklagen, so würden doch gerade die von SPD und FDP beantragten Kürzungen und Stellenstreichungen genau jene Voraussetzungen verschlechtern, die für eine zügige und verlässliche Arbeit der Verwaltung notwendig sind. Wir hätten uns Vorschläge zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt gewünscht, statt Vorwürfe gegenüber der Verwaltung.

CDU, BVG und Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine sachliche, faire und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, Entscheidungen des Parlaments zügig umzusetzen und dabei die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Wer Verantwortung trägt, sollte nicht sehenden Auges erst die Probleme schaffen, um sie anschließend zu beklagen und anderen in die Schuhe zu schieben.

Um einen Ausweg aus der jetzigen Problematik zu finden, begrüßen wir die Einladung von Bürgermeister Kirch, um diese Woche mit allen Fraktionsspitzen über das weitere Vorgehen zu sprechen.