Konsenskultur lebt vom beiderseitigen Entgegenkommen

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und einer lebendigen Diskussionskultur in der Stadtverordnetenversammlung. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten ist es wichtig, tragfähige Kompromisse zu finden, um Verantwortung für die Stadt und ihre Zukunft zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund erinnert die CDU an die jüngsten Beratungen zum städtischen Haushalt. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung sah eine Anhebung der Grundsteuer B um 150 Punkte vor, das wären effektiv 21,6 % – bei einem dann immer noch verbleibenden, jedoch vertretbaren Defizit von 900.000 Euro. Dank neuer Zahlen des Landes hatte sich dieses Defizit dann auf ca. 500.000 Euro verringert, so dass sich ein gewisser Spielraum eröffnete, um die Mehrbelastung der Bürger zu begrenzen. Deshalb hatten wir mit der BVG eine deutlich moderatere Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte beantragt, das wären effektiv noch 14,4 %. Diesem Antrag hatten sich auch Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen. 

SPD und FDP schlugen dagegen vor, die Grundsteuer nicht anzuheben und zunächst die Rücklagen aufzubrauchen – doch dieser „Notgroschen“ ist für unvorhergesehene oder noch nicht bezifferbare Belastungen gedacht (wie die jetzt anstehende Lösung für die Kita ‚Kleine Arche‘ oder eine steigende Kreis- und Schulumlage). Die Rücklage aufzubrauchen ist riskant – was ist, wenn es wirklich mal „brennt“?
Nachdem die Änderungsanträge und der Haushaltsentwurf im Dezember 2025 bei Stimmengleichheit abgelehnt worden waren, haben sich die Fraktionsvorsitzenden zeitnah zusammengesetzt, um einen tragfähigen Ausweg zu finden. Diese Gespräche verstand die CDU immer mit dem Ziel, eine breite Mehrheit für den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung zu finden.

In ihrer Wahlkampfbroschüre fordert die SPD nun eine „Rückbesinnung auf die ‚Umstädter Konsenskultur‘“ sowie mehr Kompromissbereitschaft in der kommunalen Politik. Doch genau hier zeigt sich ein Widerspruch: Während die SPD öffentlich mehr Dialog einfordert, ist sie in der Diskussion zum Haushalt nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen, und hält an ihrer Position fest.

Aus Sicht der CDU zeigt sich verantwortungsvolle Kommunalpolitik darin, finanzielle Realitäten anzuerkennen und sich auch schwierigen Entscheidungen zu stellen. Tragfähige Haushaltslösungen entstehen nicht durch das Festhalten an Maximalpositionen, sondern durch das ehrliche Abwägen von Belastungen und Notwendigkeiten sowie durch beiderseitiges Entgegenkommen. Konsenskultur ist keine Einbahnstraße, Konsenskultur heißt aufeinander zugehen. Wer Kompromisse einfordert, sollte auch bereit sein, selbst Kompromisse einzugehen.
Die CDU bleibt weiterhin gesprächsbereit und offen für sachliche Lösungen im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

CDU Stadtverband Groß-Umstadt